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Zugewinn = Ausgleich der Vermögenswerte

Zugewinnausgleich Zugewinn Ausgleich der Vermögenswerte Anfangsvermögen Endvermögen Notarvertrag formfrei

Wer keine ausdrückliche Regelung getroffen hat, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dies bedeutet später ein Zugewinnausgleich geltend gemacht werden kann. Dies ist bei den meisten Ehen der Fall. Mit der Eheschließung  wird das Vermögen eines jeden Ehegatten aber nicht zum gemeinsamen Eigentum, es bleibt im Eigentum des jeweiligen Ehegatten.

Bsp.: F hat ein Einfamilienhaus mit in die Ehe gebracht, das bei der Eheschließung einen Wert von 120.000 € hatte und hat dieses Haus bei Ende der Zugewinngemeinschaft einen Wert von 200.000 €, würde F ein Zugewinn, d. h. ein Vermögenszuwachs von 80.000 € haben.

Bsp.: Hat M eine Oldtimersammlung, die bei Eheschluss 150.000 € und bei Zustellung des Scheidungsantrags 180.000 € wert wäre, betrüge der Vermögensgewinn des M 30.000 €. Der Zugewinnausgleich soll daher die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Vermögenswerte ausgleichen.

Als Nächstes ist das Endvermögen des Ehegatten bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (Tod eines Ehegatten/ Lebenspartners oder Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungs- bzw. Aufhebungsantrags bei dem anderen Partner oder des vereinbarten Stichtages, s.o.) nach Abzug der Verbindlichkeiten zu berechnen. Es gelten die gleichen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die das Anfangsvermögen bilden, s.o.). Ein negatives Endvermögen findet im Gegensatz zum Anfangsvermögen keine Berücksichtigung. In diesem Fall wird das Endvermögen auf „Null“ gesetzt.

Dem Endvermögen sind grundsätzlich Vermögensminderungen hinzuzurechnen in Form von

  • unentgeltlichen Zuwendungen (nicht unter Ehegatten/Lebenspartnern),
  • Verschwendungen,
  • absichtlicher Vermögensbenachteiligungen usw., § 1375 Abs. 3 BGB,
  • Verstecken von Vermögenswerten.

<H2>Berechnung des Zugewinns</H2>

Vom Endvermögen ist das Anfangsvermögen abzuziehen. Dieser Betrag ist der Zugewinn jedes einzelnen Ehegatten. Ergibt sich eine Differenz zwischen den beiden Zugewinnbeträgen, ist der hälftige Überschuss als Ausgleich an den anderen auszuzahlen, wobei die Höhe einer Ausgleichszahlung beschränkt ist auf die Höhe des Endvermögens, § 1378 Abs. 2 BGB.

Bsp.:

M

F
Vorhandenes Vermögen bei Eheschließung / Begründung Lebenspartnerschaft

80.000 €

30.000 €
Abzug von Verbindlichkeiten

25.000 €

0 €
Anfangsvermögen

55.000 €

30.000,€
Endvermögen

120.000 €

60.000 €
Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen

65.000 €

30.000 €
Hälftiger Wertausgleich in Höhe von (65.000 – 30.000=) 35.000 : 2= 17.500 €

Bsp.:

M F
Vorhandenes Vermögen bei Eheschließung / Begründung Lebenspartnerschaft 10.000 € 20.000 €
Abzug von Verbindlichkeiten 35.000 € 5.000 €
Anfangsvermögen -25.000 € 15.000,€
Endvermögen 50.000 € 35.000 €
Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen 75.000 € 20.000 €
Hälftiger Wertausgleich in Höhe von (75.000 – 20.000=) 55.000 : 2= 27.500 €

Bsp.:

M F
Vorhandenes Vermögen bei Eheschließung / Begründung Lebenspartnerschaft

25.000 €

0 €
Abzug von Verbindlichkeiten 0 € 0 €
Anfangsvermögen 25.000 € 0 €
Endvermögen 10.000 € 0 €
Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen -15.000 € 0 €
Kein Wertausgleich, da beide Parteien keinen Zugewinn erwirtschaftet haben.

<H2>Vorsätzliche Minderung des Endvermögens</H2>

Wer mit einer vorsätzlichen Verminderung des Endvermögens des Partners rechnet, kann gegen den Ausgleichsverpflichteten Zahlungsklage einreichen bzw. vorzeitig die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Zudem besteht gegen den Dritten, der Zuwendungen vom Ausgleichverpflichteten Partner erlangt hat, Zahlungsansprüche.

<H2>Auskunftserteilung über das Vermögen, § 1379 BGB</H2>

Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens sind die Ehegatten bzw. Lebenspartner umfassend zur Auskunftserteilung über ihr Vermögen im Zeitpunkt der Trennung verpflichtet. Da die Parteien hinsichtlich des Trennungszeitpunkts mitunter unterschiedliche Auffassung haben, sollte ein übereinstimmender Trennungszeitpunkt schriftlich festgelegt werden (Trennung).

Es ist ferner Auskunft zu erteilen über das Vermögen –auch des negativen Anfangsvermögens-, das für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Hierfür sind auf Verlangen Nachweise vorzulegen.

Sofern ein Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht worden ist, kann jeder der Ehegatten bzw. Lebenspartner von dem anderen Auskunft über dessen Vermögen verlangen. Dies ist besonders dann interessant, wenn einer der Beteiligten meint, er könne Vermögensgegenstände verschwinden lassen, um einen Zugewinnausgleich zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

<H2>Wie lange kann der Zugewinnausgleich geltend gemacht werden?</H2>

Bis spätestens 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.

<H2>Form des Zugewinnausgleichs</H2>

Ein Paar kann

  • 1. vor Eingehung der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft und während der Ehe / e. Lebenspartnerschaft,
  • 2. mit der Scheidung bzw. Aufhebung und
  • 3. nach Rechtskraft der Scheidung / Aufhebung

Regelungen über ihr Vermögen treffen. Zur Wirksamkeit der Vereinbarungen müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein:

  • Zu 1.: Es ist eine notarielle Vereinbarung anzufertigen.
  • Zu 2.: Im gerichtlichen Scheidungstermin bzw. Aufhebungstermin kann ein Notarvertrag vorgelegt oder eine Vereinbarung der Partner gerichtlich protokolliert werden.
  • Zu 3.: Nach Rechtskraft des Beschlusses über die Scheidung oder Aufhebung besteht kein Formzwang mehr für eine Vereinbarung.  OnlineScheidung-Rechtsanwalt-Tipp: Zweckmäßigerweise sollten die Ex-Partner aber schriftlich festhalten, dass sie auf einen Zugewinnausgleich verzichten und diesen Verzicht wechselseitig annehmen oder sie vereinbaren eine bestimmte Ausgleichszahlung an den anderen und verzichten im Übrigen auf Ausgleich des Zugewinns und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. 2 Exemplare der Vereinbarung anfertigen, Unterschriften und Datum hinzufügen, fertig.

<H2>Wann gibt es keinen Ausgleich von Zugewinn?</H2>

  • Ausschluss (ganz oder teilweise). wenn
    • der Ausgleichsberechtigte seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen während der Ehe über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen ist, § 1381 I und II BGB. Hierfür müssen aber schwerwiegende Gründe vorliegen.Bsp.: Ehefrau hat sich über Jahre weder um die Kinder gekümmert noch den Haushalt versorgt.
    • angebliches eheliches Kind wissentlich aus einer anderen Beziehung stammte;
    • ständig wechselnde außereheliche Beziehungen eines Ehegatten betsehen oder bestanden haben;
    • ein Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung vorhanden ist.
  • Das Anfangsvermögen übersteigt das Endvermögen.
  • Der Zugewinn ist wirksam von den beiden Eheleuten erklärt worden.
  • Es ist ein anderer Güterstand vereinbart worden.

OnlineScheidung-Rechtsanwalt-Tipp:

Gerade bei längeren Ehen/Lebenspartnerschaften kann die Feststellung des Anfangsvermögens Schwierigkeiten bereiten. Anzuraten ist bei Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses, das zweckmäßigerweise von beiden Parteien mit Datum der Anfertigung und Unterschriften versehen werden sollte.

Wenn keine Verzeichnisse erstellt worden sind, geht das Gesetz in § 1377 Abs. 3 BGB davon aus, dass kein Anfangsvermögen vorhanden gewesen ist. Diese gesetzliche Vermutung kann nur durch Beweise widerlegt werden, wobei jegliche Beweise zulässig sind.

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