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Zugewinnausgleich = Verrechnung der Vermögenswerte

Zugewinnausgleich Zugewinn Ausgleich der Vermögenswerte Anfangsvermögen Endvermögen Notarvertrag formfrei

Wer bei Eingehung der Ehe keine ausdrückliche Regelung getroffen hat, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies ist bei den meisten Ehe der Fall. Dann kann später anlässlich einer Scheidung ein Zugewinnausgleich geltend gemacht werden.  Die Ehegatten können dann die Hälfte des erwirtschafteten Vermögens vom anderen beanspruchen.

Ehe und Zugewinn

Mit der Eheschließung  wird das Vermögen eines jeden Ehegatten nicht zum gemeinsamen Eigentum, es bleibt im Eigentum des jeweiligen Ehegatten.

Bsp.: F hat ein Einfamilienhaus mit in die Ehe gebracht, das bei der Eheschließung einen Wert von 120.000 € hatte und hat dieses Haus bei Ende der Zugewinngemeinschaft einen Wert von 200.000 €, würde F ein Zugewinn, d. h. ein Vermögenszuwachs von 80.000 € haben. Dieser Zugewinn wäre auszugleichen.

Bsp.: Hat M eine Oldtimersammlung, die bei Eheschluss 150.000 € und bei Zustellung des Scheidungsantrags 180.000 € wert wäre, betrüge der Vermögensgewinn des M 30.000 €. Der Zugewinnausgleich soll daher die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Vermögenswerte ausgleichen.

Auskunftserteilung über das Vermögen, § 1379 BGB

Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens sind die Ehegatten umfassend zur Auskunftserteilung über ihr Vermögen im Zeitpunkt der Trennung verpflichtet. Da die Parteien hinsichtlich des Trennungszeitpunkts mitunter unterschiedliche Auffassung haben, sollte ein übereinstimmender Trennungszeitpunkt schriftlich festgelegt werden (Trennung).

Es ist ferner Auskunft zu erteilen über das Vermögen –auch des negativen Anfangsvermögens-, das für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Hierfür sind auf Verlangen Nachweise vorzulegen.

Sofern ein Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht worden ist, kann jeder der Ehegatten von dem anderen Auskunft über dessen Vermögen verlangen. Dies ist besonders dann interessant, wenn einer der Beteiligten meint, er könne Vermögensgegenstände verschwinden lassen, um einen Zugewinnausgleich zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Anfangsvermögen, § 1374 BGB

Um einen Zugewinn berechnen zu können, müssen das beiderseitige Anfangsvermögen und das Endvermögen bekannt sein:

Zunächst ist festzustellen, welche Anfangsvermögen die beiden Ehegatten hatten. Stichtag ist entweder der Zeitpunkt der Eheschließung oder derjenige, der in einem Ehevertrag, notarieller Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung vereinbart worden ist.

    Anfangsvermögen, was gehört dazu:

  • Alle bewertbaren Vermögenswerte von wirtschaftlichem Wert (wie Bankguthaben, Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherungen im Zeitpunkt des Stichtages, Grundbesitz, Barvermögen, Edelmetalle, Fahrzeuge, Pflichtteilsansprüche, Firmen-/Praxisanteile etc.) nach Abzug der Verbindlichkeiten (Schulden, Darlehen etc.);
  • Vermögen, welches von Todes wegen durch Erbfolge, Vermächtnis und Pflichtteil erworben wird;
  • Schenkungen von Dritten, nicht des Ehegatten etc., Bsp.: Schenkung eíner Immobilie durch die Eltern an den Sohn/Tochter. Diese Immobilie wird dann Bestandteil des Anfangsvermögens des Kindes.

    Erbschaft während der Ehe

Erbt der Ehegatte während der Ehe, gehört ihm allein die Erbschaft. Ansprüche stehen dem anderen Ehegatten daher nicht zu. insofern ist es egal, ob Bargeld, Aktien, Immobilie oder Sachwerte geerbt hat. Aber: Wenn dieses Erbe aber im Verlauf der Ehe eine Wertsteigerung erfahren hat, fällt der Mehrwert in das Endvermögen. Bsp.: Das Haus hat im Zeitpunkt der Erbschaft einen Wert von 350.000,- €. Wenn es im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags 400.000,- € wert ist, wird der Differenzwert von 50.000,- € dem Endvermögen des Erbenden zugerechnet.

    Wertänderungen des Anfangsvermögens

Da sich der Geldwert bei Eingehung der Ehe gegenüber dem Ende dieser Beziehung je nach Länge der Beziehung mehr oder weniger stark verändert hat, ist das Anfangsvermögen im Rahmen einer Indexierung noch auf die Kaufkraftverhältnisse im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes anzupassen.

  • Bsp.: Bei Ehebeginn im Jahre 1982 hatten 200.000,- DM nicht den gleichen Kaufwert wie im Jahre 2009. Insofern wird mittels des im Statistischen Jahrbuch 2009 des Statistischen Bundesamts ausgewiesenen Index der Wert des Anfangsvermögens von 1982 auf die Kaufkraftverhältnisse des Jahres 2009 umgerechnet.

    Negatives Anfangsvermögen

Bis zum 31.08.2009 konnte das Anfangsvermögen keinen negativen Betrag ausweisen, d.h., ein bei Eheschließung verschuldeter Partner wurde bis dahin mit einem Anfangsvermögen von „null“ bewertet. Dies hat sich seit dem 01.09.2009 mit der Reform zum ehelichen Güterrecht geändert, § 1374 BGB. Wer beispielsweise Schulden von 30.000,- € mit in die Ehe bringt, erfährt einen Vermögenszuwachs im Verlauf der Ehe, wenn er die Altschulden abträgt. Insofern wird kann dieses negative Anfangsvermögen einsetzen.

Endvermögen Zugewinn

Als Nächstes ist das Endvermögen des Ehegatten bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (Tod eines Ehegatten oder Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags bei dem anderen Partner oder des vereinbarten Stichtages, s.o.) nach Abzug der Verbindlichkeiten zu berechnen. Es gelten die gleichen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die das Anfangsvermögen bilden, s.o.).

    Negatives Endvermögen

Ein negatives Endvermögen findet im Gegensatz zum Anfangsvermögen keine Berücksichtigung. In diesem Fall wird das Endvermögen auf „Null“ gesetzt.

    Vorsätzliche Minderung beim Endvermögen

Wer mit einer vorsätzlichen Verminderung des Endvermögens durch den Partner rechnet, kann gegen diesen Zahlungsklage einreichen bzw. vorzeitig die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Zudem bestehen gegen den Dritten, der Zuwendungen vom ausgleichspflichtigen Partner erlangt hat, Zahlungsansprüche.

Folgende Vermögensminderungen sind grundsätzlich dem Endvermögen hinzuzurechnen:

  • Unentgeltliche Zuwendungen (nicht unter Ehegatten),
  • Verschwendungen,
  • Absichtlicher Vermögensbenachteiligungen usw., § 1375 Abs. 3 BGB,
  • Verstecken von Vermögenswerten.

Berechnung des Zugewinnsausgleichs

Vom Endvermögen ist das Anfangsvermögen abzuziehen. Dieser Betrag ist der Zugewinn jedes einzelnen Ehegatten. Ergibt sich eine Differenz zwischen den beiden Zugewinnbeträgen, ist der hälftige Überschuss als Ausgleich an den anderen auszuzahlen, wobei die Höhe einer Ausgleichszahlung beschränkt ist auf die Höhe des Endvermögens, § 1378 Abs. 2 BGB.

Bsp.:

M

F
Vorhandenes Vermögen bei Eheschließung

80.000 €

30.000 €
Abzug von Verbindlichkeiten

25.000 €

0 €
Anfangsvermögen

55.000 €

30.000,€
Endvermögen

120.000 €

60.000 €
Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen

65.000 €

30.000 €
Hälftiger Wertausgleich in Höhe von (65.000 – 30.000=) 35.000 : 2= 17.500 €

Bsp.:

M F
Vorhandenes Vermögen bei Eheschließung 10.000 € 20.000 €
Abzug von Verbindlichkeiten 35.000 € 5.000 €
Anfangsvermögen -25.000 € 15.000,€
Endvermögen 50.000 € 35.000 €
Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen 75.000 € 20.000 €
Hälftiger Wertausgleich in Höhe von (75.000 – 20.000=) 55.000 : 2= 27.500 €

Bsp.:

M F
Vorhandenes Vermögen bei Eheschließung

25.000 €

0 €
Abzug von Verbindlichkeiten 0 € 0 €
Anfangsvermögen 25.000 € 0 €
Endvermögen 10.000 € 0 €
Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen -15.000 € 0 €
Kein Wertausgleich, da beide Parteien keinen Zugewinn erwirtschaftet haben.

Wie lange kann der Zugewinnausgleich geltend gemacht werden?

Bis spätestens 3 Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.

Form des Zugewinnausgleichs

Ein Paar kann

  • 1. vor und während der Ehe,
  • 2. mit der Scheidung und
  • 3. nach Rechtskraft der Scheidung

Regelungen über ihr Vermögen treffen. Zur Wirksamkeit der Vereinbarungen müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein:

  • Zu 1.: Es ist eine notarielle Vereinbarung anzufertigen.
  • Zu 2.: Im gerichtlichen Scheidungstermin kann ein Notarvertrag vorgelegt oder eine Vereinbarung der Partner gerichtlich protokolliert werden.
  • Zu 3.: Nach Rechtskraft des Beschlusses über die Scheidung besteht kein Formzwang mehr für eine Vereinbarung.  OnlineScheidung-Rechtsanwalt-Tipp: Zweckmäßigerweise sollten die Ex-Partner aber schriftlich festhalten, dass sie auf einen Zugewinnausgleich verzichten und diesen Verzicht wechselseitig annehmen oder sie vereinbaren eine bestimmte Ausgleichszahlung an den anderen und verzichten im Übrigen auf Ausgleich des Zugewinns und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an. 2 Exemplare der Vereinbarung anfertigen, Unterschriften und Datum hinzufügen, fertig.

Kein Zugewinn

  • Ausschluss (ganz oder teilweise). wenn
    • der Ausgleichsberechtigte seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen während der Ehe über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen ist, § 1381 I und II BGB. Hierfür müssen aber schwerwiegende Gründe vorliegen. Bsp.: Ehefrau hat sich über Jahre weder um die Kinder gekümmert noch den Haushalt versorgt.
    • angebliches eheliches Kind wissentlich aus einer anderen Beziehung stammte;
    • ständig wechselnde außereheliche Beziehungen eines Ehegatten bestehen oder bestanden haben;
    • ein Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung vorhanden ist.
  • Das Anfangsvermögen übersteigt das Endvermögen.
  • Der Zugewinn ist wirksam von den beiden Eheleuten erklärt worden.
  • Es ist ein anderer Güterstand vereinbart worden.

Online Scheidung-Rechtsanwalt-Tipp:

Gerade bei längeren Ehen/Lebenspartnerschaften kann die Feststellung des Anfangsvermögens Schwierigkeiten bereiten. Anzuraten ist bei Eheschließung die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses, das zweckmäßigerweise von beiden Parteien mit Datum der Anfertigung und Unterschriften versehen werden sollte.

Wenn keine Verzeichnisse erstellt worden sind, geht das Gesetz in § 1377 Abs. 3 BGB davon aus, dass kein Anfangsvermögen vorhanden gewesen ist. Diese gesetzliche Vermutung kann nur durch Beweise widerlegt werden, wobei jegliche Beweise zulässig sind.

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