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Verwertung Vermögen für Unterhalt

verwertung-des-vermoegen-fuer-unterhalt Schonvermögen

Zur Zahlung von Unterhalt ist nur verpflichtet, wer leistungsfähig ist. Reicht sein Arbeitseinkommen nicht aus, den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu decken, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Verwertung von Vermögen für Unterhalt eingesetzt werden muss.

Wenn man von Verwertung spricht, muss unterschieden werden zwischen

  • der Verwertung des Vermögensstammes (Bsp.: Immobilie, Wertpapiere, Spareinlagen) und
  • der Verwertung der Einkünfte/Erträge aus dem Vermögensstamm (Bsp.:  Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen etc.):

Bsp.: Die Eltern schulden ihrem volljährigen Kind K Unterhalt. Die F ist krank und daher nicht erwerbstätig. M bezieht ein unterhaltsrelevantes durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.250,-€. Einen Lottogewinn in Höhe von 180.000,- € haben sie angelegt, für ihre Altersvorsorge. Sie erhalten jährliche Zinsen über 5.400,- €, was 450,- € monatlich ergibt. Den vollen Unterhalt kann M nicht zahlen, weil sein Einkommen von 1.250,- € unter dem Selbstbehalt von 1.300,- € liegt, den er gegenüber dem K hat. M ist aber verpflichtet, die Zinsen aus seinem Vermögen für den Unterhalt einzusetzen. Daher hat er (1.250 + 450 -1.300=) 400,- € Unterhalt an K zu zahlen.

Beim Unterhaltsberechtigten ist zu prüfen, ob er bedürftig ist, um Unterhalt beanspruchen zu können. Bedürftig ist, wer aufgrund seiner Einkommensverhältnisse seinen Lebensbedarf nicht selbst bestreiten kann. Hat er eigenes Vermögens, ist auch bei ihm zu prüfen, ob er dieses für seinen Unterhaltsbedarf einsetzen muss, bevor er Unterhalt fordern kann.

Verwertung von Erträgen aus dem Vermögensstamm

sind dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten in der Regel als eigenes Einkommen anzurechnen. Dieses Einkommen erhöht (oder ermöglicht erst) die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bzw. mindert die Bedürftigkeit des Unterhalt Fordernden oder lässt den Unterhaltsanspruch ganz entfallen. Als Erträge kommen beispielsweise in Betracht:

  • Zinsen aus Bankguthaben, Festgeld, Tagesgeld, Darlehen, Dividenden, ausbezahlte Lebensversicherungen, Erbanteil usw. Abziehbar sind Aufwendungen für Depotgebühren, Bankspesen, Steuern usw. Nicht abziehbar sind erzielte Kapitalverluste;
  • Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften;
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; unterbleibt die Vermietung bzw. Verpachtung, können dem Eigentümer der Immobilie fiktive Einkünfte angerechnet werden, das heißt, er wird so behandelt, als ob er die möglichen Miet- oder Pachteinnahmen tatsächlich erzielen würde.

Weitere Infos unter fiktives Einkommen.

Verwertung des Vermögensstammes

Der Vermögensstamm umfasst beispielsweise Grundbesitz, Aktien, Fonds und sonstige Anlagen, Bankguthaben, Festgeld, wertvolle Sammlungen und Lebensversicherungen.

Eine Verwertung des Vermögensstammes durch Verkauf, Belastung oder Versteigerung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht:

  • Wird beispielsweise eine Immobilie von der Familie bewohnt, scheidet eine Verwertung regelmäßig aus. Denn die Nutzung der Immobilie ist Bestandteil des Unterhaltsbedarfs des Unterhaltsschuldners einschließlich weiterer Familienangehöriger und erspart diesem zugleich Mietkosten, sofern diese Mietkosten auf Dauer höhere Kosten verursachen würden als die Nutzung der eigenen Immobilie.
  • Ein Verkauf wird auch dann ausscheiden, wenn die Immobilie vermietet ist und die erzielten Mieteinnahmen zur eigenen Sicherung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen dienen. Im Einzelfall ist aber zu prüfen, ob nicht eine Belastung des Grundbesitzes verlangt werden kann.
  • Dient eine Lebensversicherung oder Fonds der Alterssicherung, braucht sie in der Regel nicht für den Unterhalt verwertet werden.

Keine Verwertung des Vermögens bei Unbilligkeit / Unwirtschaftlichkeit

Das soll nach der Rechtsprechung dann der Fall sein, wenn sie zur Unzeit, das heißt zu einer unpassenden Zeit erfolgen würde, Bsp.:

  • Verkaufserlös liegt weit unter dem Verkehrswert;
  • Vermögen (Bsp. Lebensversicherung oder Fonds, Immobilie) wird für die eigene Altersvorsorge benötigt;
  • Wirtschaftliche Nachteile durch Verkauf von Anlagen vor Ablauf der Versicherungsdauer bzw. zu einem wirtschaftlich ungünstigen Zeitpunkt.

Notgroschen / Schonvermögen

In welcher Höhe dem Unterhaltspflichtigen bzw. dem Unterhaltsberechtigten ein Notgroschen (für Altersvorsorge neben der gesetzlichen Vorsorge oder für Notfälle bei bestehenden Erkrankungen) verbleiben muss, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Der Bundesgerichthof hat Beträge zwischen 1.279 € und 4.091 € zugesprochen. Letztlich ergibt sich die Höhe erst aus einer umfassenden Gesamtwürdigung des Einzelfalls, wobei große Vermögen eher der Verwertung unterliegen als kleinere.

Vermögensverwertung beim Ehegattenunterhalt und LP-schaft

Trennungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine Verwertung eigenen Vermögens während der Trennungszeit der Parteien nicht in Betracht kommt, solange die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft möglich ist. Besteht diese Möglichkeit nicht, weil beispielsweise beide Parteien mit einem neuen Partner zusammen leben, kann das Vermögen verwertet werden, sofern die Verwertung nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse nicht unbillig wäre.

nachehelichen Unterhalt/ nachpartnerschaftlicher Unterhalt

Eine Verwertung auch des Vermögensstammes ist grundsätzlich beim unterhaltpflichtigen wie auch beim unterhaltsbedürftigen Ex-Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartner gegeben. Sie kommt nicht in Betracht bei

  • Unwirtschaftlichkeit;
  • Unbilligkeit, wenn beispielsweise auch der andere Vermögen besitzt;
  • notwendiger Rücklagenbildung (Bsp.: Erkrankung)

Vermögensverwertung beim Unterhalt des minderjährigen Kindes

Der Unterhaltsverpflichtete muss sein Vermögen für die Sicherung des Kindesunterhalts einzusetzen. Diese Verpflichtung besteht dann nicht, wenn durch den Einsatz des Vermögens der eigene (auch künftige) Unterhalt (Bsp.: beginnende Erkrankung) gefährdet würde oder wenn die Verwertung wirtschaftlich nicht vertretbar wäre.

Der Vermögensstamm braucht auch dann nicht angegriffen werden, wenn der Unterpflichtige laufende Einkünfte verlieren würde, die für den Unterhalt des Kindes notwendig sind.

Einer Kreditaufnahme (Bsp.: Belastung des Grundvermögens) steht entgegen, dass der Pflichtige mangels ausreichendem Einkommens nicht in der Lage sein dürfte, die laufenden Raten dauerhaft zurückzahlen zu können.

Macht das minderjährige Kind Unterhaltsansprüche geltend und verfügt es über eigenes Vermögen (Bsp.: aus vorweggenommener Erbschaft), ist es grundsätzlich nicht verpflichtet, den Vermögensstamm anzugreifen (§ 1602 Abs. 2 BGB), muss aber die Erträge aus seinem Vermögen (Bsp.: Zinsen, Mieteinnahme, Dividenden etc.) für seinen Lebensbedarf einsetzen, was die Unterhaltslast der Eltern mindert.

Sind die Eltern dieses Kindes unter Berücksichtigung ihrer sonstigen finanziellen Belastungen nicht in der Lage, den geschuldeten Unterhalt ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Bedarfs zu zahlen, muss das Kind, bevor eine gesteigerte Unterhaltspflicht des/der Unterhaltsverpflichteten in Betracht kommt, grundsätzlich auch auf den Stamm seines Vermögens zugreifen. Von dem zu verwertenden Vermögen ist zugunsten des Kindes immer ein Schonvermögen abzuziehen.

Der Zugriff auf den Vermögensstamm scheidet aber aus, wenn dessen Verwertung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder die Gefahr einer später eintretenden Hilfsbedürftigkeit des Kindes (bereits vorliegende gesundheitseinschränkende Erkrankung) besteht.

Vermögensverwertung beim Unterhalt für privileg. volljähriges Kind

Unterhaltspflichtige Eltern haben für den Unterhalt des volljährigen Kindes „alle verfügbaren Mittel“ einzusetzen, § 1603 Abs. S. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auch in diesem Fall entschieden, dass eine Verwertung des Stammes ausscheidet, wenn dies für den Unterhaltsschuldner „mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre“.

Das privilegierte volljährige Kind ist wie das minderjährige Kind grundsätzlich nicht verpflichtet, den Vermögensstamm anzugreifen (§ 1602 Abs. 2 BGB). Erträge aus seinem Vermögen wie Zinsen, Mieteinnahme, Dividenden etc. mindern aber seinen Unterhaltsbedarf und entlastet die Eltern.

Sind die Eltern dieses Kindes unter Berücksichtigung ihrer sonstigen finanziellen Belastungen nicht in der Lage, den geschuldeten Unterhalt ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Bedarfs zu zahlen, muss das Kind, bevor eine gesteigerte Unterhaltspflicht des/der Unterhaltsverpflichteten in Betracht kommt, grundsätzlich auch auf den Stamm seines Vermögens zugreifen, sofern nicht die Verwertung nicht unwirtschaftlich ist oder die Gefahr einer später eintretenden Hilfsbedürftigkeit des Kindes (bereits vorliegende gesundheitseinschränkende Erkrankung) besteht. Ein Schonvermögen ist zugunsten des Kindes abzuziehen.

Vermögensverwertung beim Unterhalt für volljähriges Kind

Die barunterhaltspflichtigen Eltern müssen den Vermögensstamm angreifen, wenn sonstige Einkommensquellen wie Erwerbstätigkeit nicht den Unterhaltsbedarf des berechtigten Kindes decken können. Eine Verpflichtung besteht auch hier nicht, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unbillig wäre. Siehe hierzu keine Verwertung.

Das volljährige Kind muss im Vergleich zum minderjährigen und privilegierten volljährigen Kind vorrangig vor Inanspruchnahme der Eltern die Erträge seines Vermögens einsetzen. Wenn dies nicht ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken, ist auch auf den Vermögensstamm zugreifen.

Ein Notgroschen darf dem Volljährigen dann nicht verbleiben, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern schlecht sind.

Erzielt das Kind aus dem Stamm seines Vermögens Erträge, auf die es auch in Zukunft angewiesen ist, kann eine Verwertung ausscheiden.

Unter Umständen kann auch eine Belastung der Immobilie verlangt werden.

Letztlich sind alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen und eine Abwägung vorzunehmen.

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