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Verfahrenskostenvorschuss

Wer nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, kann unter nachfolgenden Voraussetzungen von seinem Ehegatten bzw. eingetragenem Lebenspartner einen Verfahrenskostenvorschuss verlangen.

Trennungsunterhalt Höhe und Berechnung

Voraussetzungen des Verfahrenskostenvorschuss, § 1360 a IV BGB

  • Es muss eine bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft bestehen. Daher besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bei der Geltendmachung von nachehelichem/ nachpartnerschaftlichen Unterhalt, es sei denn, dieser Unterhalt wurde im Scheidungs- bzw. Aufhebungsverfahren als Verbundsache geltend gemacht.
  • Der Rechtsstreit muss eine persönliche Angelegenheit betreffen, was bei Streitigkeiten der Ehegatten/ Lebenspartner untereinander der Fall ist. Eine persönliche Angelegenheit liegt auch dann vor, wenn nur ein Ehegatte/Lebenspartner betroffen ist, wie z.B. bei Familiensachen (auch bei Zugewinn gegen den Ex-Ehegatten), Verfahren betreffend Ehre, Freiheit, Wiederherstellung der Gesundheit, Schmerzensgeldansprüchen etc..)
  • Wie bei der Verfahrenskostenhilfe darf die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder mutwillig noch ohne Aussicht auf Erfolg sein.
  • Wer Verfahrenskostenvorschuss haben möchte, muss bedürftig sein, d.h. er darf nicht in der Lage sein, den Rechtsstreit aus eigenen Mitteln zu führen. Eine Verwertung von eigenem Vermögens kann dann verlangt werden, wenn dieses Vermögen nicht eine angemes-sene Rücklage für Not- und Krankheitsfälle darstellt.
  • Der in Anspruch zu nehmende Partner muss leistungsfähig sein, d. h. er muss in der Lage sein, seinen eigenen Lebensbedarf decken zu können. Die Grenze der Leistungsfähigkeit ergibt sich aus dem Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich erhalten bleiben muss.
  • Wer aufgrund seines Einkommen selbst Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist nicht leistungsfähig. Dann sollten beide Ehegatten Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Wem steht Verfahrenskostenhilfe zu?

  • Dem getrennt lebenden Ehegatten, § 1361 BGB i. V. m. § 1360 a IV BGB,
  • dem getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartner im Sinne des § 12 LPartG;
  • dem nicht getrennt lebende Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts, § 1360 a IV BGB;
  • dem nicht getrenntlebenden eingetragenen Lebenspartner; § 12 LPartG;
  • unverheirateten minderjährigen Kindern;
  • volljährigen Kindern ohne abgeschlossene Berufsausbildung und solange sie nicht wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen.
  • dem Geschiedenen steht kein Verfahrenskostenvorschuss für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt zu..

Muss ein Verfahrenskostenhilfevorschuss zurückgezahlt werden?

Ja, aber nur dann, wenn die vorgenannten Voraussetzungen für die Gewährung des Verfahrenskostenvor-schusses nicht mehr gegeben sind (Bsp.: Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltsvor-schussberechtigten wesentlich gebessert haben, etwa nach Durchführung eines Zugewinnausgleichsverfahrens) oder die Rückzahlungsverpflichtung aus Gründen der Billigkeit entspricht (Bsp.: Wenn sich nachträglich Gründe ergeben, dass die Voraussetzungen für den Verfahrenskostenvorschuss nicht vorgelegen haben).

Wie hoch ist der Verfahrenskostenvorschuss?

Er orientiert sich nach den anfallenden Verfahrenskosten (Anwalt und Gericht), die sich aus dem Streitwert des Rechtsstreits ergeben. Dies bedeutet, dass anwaltliche Kosten, die außergerichtlich erbracht wurden, nicht von dem Vorschuss erfasst werden.

Verfahrenskostenhilfe oder Verfahrenskostenvorschuss?

Sofern der Verfahrenskostenvorschuss zweifelsfrei besteht und auch zeitnah durchsetzbar ist, hat er Vorrang vor dem Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe aus staatlichen Mitteln.

Ist der Verfahrenskostenvorschuss abtretbar, übertragbar oder pfändbar?

Nein, mit Rückforderungsansprüchen kann aber aufgerechnet werden, Bsp. im laufenden Zugewinn-ausgleichsverfahren.

Der Unterhaltspflichtige verweigert die Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses

Sofern der Pflichtige außergerichtlich zur Zahlung unter Fristsetzung aufgefordert wurde, kann nach Fristablauf vor dem Familiengericht geklagt werden.

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