Vorschusszahlung Scheidungskosten

Unterhaltsvorschuss für Kinder vom Jugendamt

Ein volljähriges Kind hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Erhält ein minderjähriges Kind von dem Unterhaltsverpflichteten keinen, nur teilweisen oder nur unregelmäßigen Unterhalt, tritt die Unterhaltsvorschusskasse auf Antrag zunächst in Vorlage. Dieser Antrag hat Vorrang vor einem Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe, § 2 Abs. 1 SGB XII.

Unterhaltsvorschuss

Zahlungsdauer Unterhaltsvorschuss 

Können oder wollen Eltern oder Elternteile den Kindesunterhalt nicht zahlen, haben Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Keine Befristung mehr 

Die bisherige Befristung des Anspruchs auf 6 Jahre ist entfallen.

Wann Zahlung von Unterhaltsvorschuss, § 1 UVG

  • Bis zu Vollendung des 12. Lebensjahr (=Tag des 12. Geburtstags) erhalten die Kinder ohne zeitliche Beschränkung Vorschuss bis zu 72 Monaten;
  • Auch Kinder von 12 Jahren bis zum vollendeten 18 Jahr können Unterhaltsvorschuss bekommen. Es dürfen allerdings auf Leistungen nach SGB II angewiesen sein. Ebensowenig git es Unterhaltsvorschuss für diese Altersgruppe, wenn der alleinerziehende Elternteil im Sozialbezug nach SGBII mindestens 600,- € brutto  verdient.
  • Das Kind muss bei einem alleinerziehenden Elternteil leben; dieser Elternteil muss ledig, verwitwet oder geschieden sein, oder lebt von seinem Ehegatten bzw. Lebenspartner dauerhaft getrennt oder ist aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung für wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht;
  • Der Unterhaltspflichtige zahlt nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig den Mindestunterhalt (§ 1612a Abs.1 BGB;
  • Das Kind darf keine Waisenbezüge erhalten, die gleich oder höher sind als der Mindestunterhalt in § 1612a Abs. 1 BGB;
  • Das Kind muss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Anspruchsteller aus der EU und anderen Ländern

  • Anspruchsteller aus der Europäischen Union, Island, Norwegen und Liechtenstein sowie in Deutschland erwerbstätige oder hier lebende Schweizer haben die gleichen Ansprüche wie die deutschen Anspruchssteller.
  • Alle anderen ausländischen Kinder unterliegen über die in Ziff. 1 genannten Voraussetzungen hinaus weiteren Einschränkungen nach § 1 Abs. 2a UV:
    • Sie müssen eine Niederlassungserlaubnis besitzen;
    • Der betreuende Elternteil muss eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in Deutschland haben oder
    • hier schon mit Erlaubnis gearbeitet haben.
  • Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung, in Deutschland geduldete Ausländer und Ausländer, die sich in der Bundesrepublik nur wegen Ausbildung und Fortbildung auhalten

    , können keinen Unterhaltsvorschuss bekommen.

Höhe des Unterhaltsvorschusses

Von den nachfolgenden Beträgen sind regelmäßige Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils und/oder eine an das Kind gezahlte Waisenrente abzuziehen:

Kindesalter

Regelbetrag

(=Mindestbetrag)

abzgl. Kindergeld Monatlicher Unterhaltsvorschuss (bis zum 31.012.2015)  

0 bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

(am 6. Geburtstag)

348,-€

194,-€

154,-€

 

6 bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres

(am 12. Geburtstag)

399,-€

194,-€

205,-€

 

Neu:

bis zum 18. Geburtstag

467,- €

194,-€

273,-€

 

Zahlungsdauer des Unterhaltsvorschusses

Die Grenze der Bezugsdauer von 72 Monaten wurde aufgehoben.

Wer zahlt an wen den Unterhaltsvorschuss?

Das Jugendamt weist die Auszahlung des Unterhaltsvorschuss monatlich im Voraus zu Händen der Person an, bei dem das Kind lebt, an.

Unterhalt für die Vergangenheit

Grundsätzlich wird Unterhaltsvorschuss erst ab Stellung eines Antrags gewährt. Eine rückwirkende Zahlung ist für den Monat, der der Antragstellung vorausgeht, möglich, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er sich um Unterhaltszahlungen von dem Kindesvater bemüht hat. Weitere Infos.

Antragstellung

bei dem zuständigen Jugendamt der Stadt- bzw. Kreisverwaltungen auf einem vorgegebenen Formular.

Differenzbetrag zwischen Unterhaltsvorschuss und Mindestunterhalt

Der Unterhaltsberechtigte kann den Differenzbetrag zwischen dem gezahlten Unterhaltsvorschuss und dem Mindestunterhalt nach der DüsseldorferTabelle eigenständig gegen den Unterhaltsverpflichteten geltend machen. Hat er nicht die finanziellen Mittel zur Geltendmachung über einen Anwalt, kann Beratungshilfe oder Verfahrenskostenhilfe helfen.

Kein Unterhaltsvorschuss

  • Eltern leben verheiratet oder unverheiratet zusammen;
  • Unterhaltspflichtige/r zahlt regelmäßig den Mindestunterhalt;
  • Alleinerziehende/r weigert sich, die Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteil zu fördern oder erteilt keine Auskünfte über die unterhaltspflichtige Person, § 1 Abs. 3 UVG.

Rückzahlung des Unterhaltsvorschuss

kann gefordert werden

  • bei zu Unrecht bezogenen Leistungen durch falsche oder unvollständige Angaben;
  • bei Zahlung von Waisenbezügen;
  • wenn der Unterhaltspflichtige Unterhalt gezahlt hat und dieser nicht auf den Unterhaltsvorschuss desselben Monats angerechnet wurde.

Informationspflichten des/r Alleinerziehenden gegenüber dem Jugendamt

wenn beispielsweise,

  • der andere Elternteil verstorben ist;
  • der/die Alleinerziehende umgezogen ist oder geheiratet hat;
  • der Aufenthalt des/der Unterhaltspflichtigen nunmehr bekannt wird;
  • der Unterhaltspflichtige regelmäßig den Mindestunterhalt zahlt;
  • das Kind nicht mehr bei dem/der Alleinerziehenden lebt.

Kommt der/die Alleinerziehende diesen Verpflichtungen nicht nach, muss mit Rückzahlungsforderungen und gegebenenfalls einem Bußgeld gerechnet werden.

Übergang des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss

Werden dem Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt, gehen im Gegenzug die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt (§§ 1601 ff. BGB), in Höhe der tatsächlichen Unterhaltsvorschussleistungen nach § 7 UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) auf das zuständige Bundesland über, das versuchen wird, die gezahlten Geldleistungen von dem Unterhaltspflichtigen -unter Umständen im Rahmen einer Klage- zurückzuholen.


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