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Unterhaltsränge

Hat der Unterhaltspflichtige genug Einkommen, um alle Unterhaltsansprüche von Frau und Kind zu erfüllen, ist die Verteilung des Unterhalts aus dem Einkommen des Pflichtigen unproblematisch. Dann stellt sich nicht die Frage nach einer Rangordnung bzw. wer zuerst seinen Unterhalt bekommt

Wer bekommt zuerst Unterhalt?

Bsp.: Der Unterhaltspflichtige hat mehrere Kinder und eine Frau. Er hat aber nicht genug Einkünfte für alle. Wie wird gerechnet?

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.750 €
Die von ihm getrennt lebende F hat ein eigenes Einkommen, ist also nicht unterhaltsbedürftig.

K1 (15 Jahre alt, lebt bei F) hat einen Unterhaltsanspruch gegen M nach der Einkommensstufe 1 und der

Altersstufe 3 (Düsseldorfer Tabelle) von 467 € – hälftigem Kindergeld von 97 €=

-370 €

K2 (4 Jahre alt, lebt bei F) hat einen Unterhaltsanspruch gegen M nach der Einkommensstufe 1 und der

Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle von 348 € – hälftigem Kindergeld von 97 €=

-251 €
M muss insgesamt Unterhalt zahlen in Höhe von 621 €
M behält für sich (1.750 – 621=) 1.129 €
Sein Selbstbehalt gegenüber seinen Kindern von 1.080 € ist somit gewahrt.

7 Rangstufen beim Unterhalt

Reicht der Unterhalt nicht für alle, liegt ein sogenannter Mangelfall vor. Es muss nun festgestellt werden muss, wer auf welcher Rangstufe steht. Der Gesetzgeber hat je nach Schutzbedürfnisses des einzelnen Unterhaltsberechtigten eine Rangordnung geschaffen, § 1609 BGB:

1. Rang Minderjährige unverheiratete Kinder

gleichgültig, ob sie der ersten oder weiteren  Ehe entstammen,  ehelich oder nichtehelich oder leiblich oder adoptiert sind.

Privilegierte volljährige Kinder

Sie sind in Teilbereichen den minderjährige Kindern gleichgestellt, wenn sie

               – volljährig sind (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres),

               – unverheiratet sind,

               – im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und

               – sich noch in der Schulausbildung mit dem Ziel eines allgemeinen Schulabschlusses, (Hauptschule, mittlere Reife,  allgemeines Abitur und Fachabitur) befinden.

2. Rang

Elternteile, die zumindest ein gemeinsames Kind betreuen,

gleichgültig, ob die Elternteile verheiratet, unverheiratet, getrennt, geschieden sind oder ob sie je zusammengelebt haben.

Ex-Ehegatten und aktueller Ehegatte bei einer Ehe von langer Dauer

(im Einzelfall müsste die Dauer zwischen 10 und 15 Jahre liegen)

Lebenspartner, die wegen Betreuung eines Adoptivkindes unterhaltsberechtigt sind.

Hierzu gehören der Lebenspartner aus erster und zweiter eingetragener Lebenspartnerschaft.

 Ex-Lebenspartner und aktueller Lebenspartner bei einer Lebenspartnerschaft von langer Dauer
3. Rang

 Sonstige Ehegatten und Lebenspartner,

die nicht die Voraussetzungen des 2. Ranges erfüllen, also keine Kinder betreuen und bei    Ehen/eingetragener Lebenspartnerschaften von kurzer Dauer.

4. Rang

Nicht privilegierte volljährige Kinder

= Kinder, bei denen –bis auf die Volljährigkeit- zumindest eine der  anderen Voraussetzungen für die Privilegierung  des 1.  Ranges nicht vorliegen  (also minderjährige verheiratete Kinder, volljährige Kinder in der Berufsausbildung  oder im Studium, erwerbsfähige arbeitslose Kinder sowie behinderte Kinder)

5. Rang Enkelkinder und weitere Abkömmlinge
6. Rang

Eltern
wichtig, wenn Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind, siehe Elternunterhalt

7. Rang

Großeltern

Zur Erinnerung: Ein Mangelfall liegt dann vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete nach Anzug seines Selbstbehaltes nicht den vollen Unterhalt des Unterhaltsberechtigten zahlen kann. Die Einstufung der verschiedenen Unterhaltsberechtigten in eine Rangfolge bedeutet, dass im Mangelfall der Rangvordere zuerst Unterhalt bekommt, bevor die Nachrangigen zum Zuge kommen. Ob für den nachrangig Berechtigten noch etwas übrig bleibt, ist von der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen abhängig. Oftmals wird der an zweiter Rangstufe stehende getrennt lebende oder geschiedene, kinderbetreuende Ehegatte keine Unterhaltszahlungen realisieren können, wenn rangvordere Kinder (minderjährige und privilegierte volljährige Kinder) Unterhalt geltend machen:

Berechnungsbeispiele für Unterhaltsränge

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Unterhaltsberechnungen noch nicht die aktuellen Werte der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigen=

Bsp.: Mehrere Unterhaltsberechtigte (2 Kinder und Ex-Ehefrau)

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.850 €
Die von ihm getrennt lebende F hat kein eigenes Einkommen.
K1 (4 Jahre alt, lebt bei F) hat einen Unterhaltsanspruch gegen M nach der Einkommensstufe 1 und der Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle von 348 € – hälftigem Kindergeld von 97 €= -251 €
K2 (2 Jahre alt, lebt bei F) hat einen Unterhaltsanspruch gegen M nach der Einkommensstufe 1 und der Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle von 348€ – hälftigem Kindergeld von 927€= -251 €

K1 und K2 stehen auf dem ersten Rang, F als die beiden Kinder betreuende Ex-Ehegattin auf dem 2. Rang. Daher wird zunächst der gesamte Kindesunterhalt in Höhe von

vom Nettoeinkommen des M abgezogen. Es verbleiben (1.850 – 502=)

-502 €

1.348 €

Eigentlich müsste M der F einen Unterhalt in Höhe von 3/7 seines verbleibenden Einkommens zahlen (1.348 x 3/7=) 578 €. Dann müsste er seinen Lebensbedarf mit (1.348 – 578=) 770 € bestreiten. Die Düsseldorfer Tabelle räumt ihm aber einen Selbstbehalt von 1.200 € gegenüber seiner Ehefrau ein. M muss somit an die F lediglich (1.348 – 1.200=)

monatlich zahlen.

148 €

Bsp.: Mehrere Unterhaltsberechtigte (2 Kinder, Ex-Ehefrau und getrennt lebende neue Ehefrau)

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.000 €

F1 ist die geschiedene Ehefrau von M. Sie hat eigene Einkünfte von

und betreut das gemeinsame behinderte Kind K1.

400 €

F2. Ist die von M getrenntlebende zweite Ehefrau. Sie hat Einkünfte von

und betreut das gemeinsame Kind K2.

500 €
K1 ist 6 Jahre alt und hat nach der Einkommensgruppe 1 und der Altersgruppe 2 einen Bedarf von 399 € – hälftigen Kindergeld von 97 €= 302 €
K2 ist 2 Jahre alt und hat nach der Einkommensgruppe 1 und der Altersstufe 1 eine Unterhaltsbedarf von 348 € – hälftigen Kindergeldes von 97 €= 251 €
Die beiden minderjährigen Kinder stehen auf dem ersten Unterhaltsrang und erhalten ihren Unterhalt vor den nachrangigen (Ex-) Ehefrauen.
M verbleiben (2.000 € – 302 € – 251 €=)
1.447 €
Verteilungsfähiges Einkommen für F 1 und F2: 1.447 € – 1.200 €= 247 €
Bedarf der F1: 770 € – (400 € x 6/7) = 427 €
Bedarf der F2: 770 € – (500 € x 6/7) = 341 €
Gesamtbedarf der F1 und F2= 768 €
Würde M den vollen Unterhalt für F1 und F2 zahlen, blieben ihm weniger als der Selbstbehalt von 1.200 € nämlich (1.447 – 427 – 341=) 679 €. Es besteht daher ein Mangelfall:
Verteilungsfähiges Einkommen für F 1 und F2: 1.447 € – 1.200 €= 247 €
F1 hat einen anteiligen Unterhaltsanspruch gegen M von (427 x 247 : 768=) 137 €
F2 hat einen anteiligen Unterhaltsanspruch gegen M von (341 x 247 : 768=) 110 €

Bsp.: Ex-Ehefrau, minderjähriges Kind und Student 

M verdient 2.600 €
Es besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ex-Frau F, seinem 4 Jahre alten Kind K1 und dem 23 jährigen Sohn K2, der studiert und in einer eigenen Wohnung lebt.
K1 hat nach der Einkommensgruppe 3 und der Altersgruppe 1 einen Bedarf von 383 € – hälftigen Kindergeld von 97 €=

286 €

K2 hat nach der Anmerkung 7 der Düsseldorfer Tabelle einen Bedarf von 735 € – vollen Kindergeldes von 194 €= 541 €
Der Unterhalt der F ist wie folgt zu berechnen: (2.600 -286 – 541) x 3/7= 760 €
M würden nach Abzug der vorgenannten Unterhaltsbeträge verbleiben: 2.600 -286 – 541 – 760=

 1.013 €

Da M´s angemessener Selbstbehalt von 1.300 € unterschritten ist, liegt ein Mangelfall vor. Es ist nun beim Unterhalt von K1 statt der Einkommensgruppe 3 nun 2 einzusetzen. Zudem ist die Unterhaltsrangfolge K1 vor F vor K2 zu beachten:

Bedarf K1: 366 -97=

269 €

Bedarf der F: (2.600 – 269) x 3/7= 999 €
Bedarf des K2: 2.600 -269- 999- 1.300= 32 €
M verblieben insgesamt 1.300 €

 Wann ändern sich die Unterhaltsränge?

Im Laufe der Zeit können Ränge wechseln, was Einfluss auf einen Unterhaltsanspruch haben kann:

Bsp.:

Das minderjährige Kind wird volljährig und
nimmt eine Berufsausbildung/Studium auf;
lebt im eigenen Haushalt;
Wechsel von Rang 1 auf Rang 4
Das privilegiert volljährige Kind
beendet die Schule und nimmt ein Studium auf;
lebt im eigenen Haushalt;
vollendet das 21. Lebensjahr;
Wechsel von Rang 1 auf Rang 4
Der Ex-Gatte bzw. Ex-eingetragene Lebenspartner

betreut kein Kind mehr, kann aber wegen Krankheit, Gebrechen oder Arbeitslosigkeit weiterhin Unterhalt verlangen.

Wechsel von Rang 2 auf Rang 3

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