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Unterhalt wegen Kindesbetreuung

nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Grundsätzlich besteht nur noch ein Basisunterhalt für den betreuenden Ehegatten für die Dauer von 3 Jahren nach der Geburt des gemeinsamen Kindes oder eines adoptierten Kindes, § 1570 I 1 BGB. Während dieser Zeit muss der Betreuende  keine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Mit dem 3. Geburtstag des Kindes kann von dem Betreuenden grundsätzlich neben seiner Betreuungsleistung eine (nur) teilweise Erwerbstätigkeit verlangt werden, sofern nachfolgende Gründe nicht entgegenstehen:

  • Kindsbezogene Gründe über 3 Jahre hinaus können eine Weiterzahlung von Unterhalt rechtfertigen. Beispielsweise müssen körperliche und geistige Entwicklungsstörungen, Behinderungen, Verhaltensauffälligkeiten, seelische Belastungen, schulische Schwierigkeiten des Kindes die weitere Betreuung durch den Elternteil erfordern. Ist es mit dem Wohl des Kindes vereinbar, hat eine Fremdbetreuung des Kindes grundsätzlich Vorrang vor der Betreuung durch den unterhaltsbegehrenden Elternteil, § 1570 I S. 2 und 3 BGB. Ist eine Fremdbetreuung nicht möglich kann sich der Betreuungsunterhalt verlängern.
  • Kommt eine Fremdbetreuung in Betracht, können diese anfallenden Kosten als Mehrbedarf zusätzlich zum Kindes-unterhalt geltend gemacht werden.
  • Eine Verlängerung des Basisunterhalts von 3 Jahren kann auch elternbezogene Gründe haben und zwar dann, wenn der betreuende Elternteil durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und der Betreuung des Kindes übermäßig belastet würde. Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn der Betreuende mehrere Kinder zu versorgen hat.
  • Auch ehebezogene Gründe können zu einer Fortzahlung des Basisunterhalts führen, wenn die Eltern aufgrund eines gemeinsamen Planes die Rollen für Erwerbstätigkeit und Betreuung vereinbart und während der Ehe entsprechend umgesetzt haben.

        Bsp.:

    • F betreut ein 9jähriges und ein 2jähriges Kind = Betreuungsunterhalt ja;
    • Das 4jährige Kind besucht einen Kindergarten, das 7jährige Kind geht in die Grundschule = Keine Verlängerung des Basisunterhaltes;
    • Das 6jährige Kind ist stark verhaltensauffällig und bedarf der Betreuung durch die ihm vertraute Mutter: Weiterzahlung des Betreuungsunterhalts ja;
    • F soll aufgrund einer gemeinsamen Planung der Ehegatten bis zur Vollendung des 12. Geburtstages des jüngsten Kindes die Kinder betreuen und den Haushalt führen = Fortgesetzter Unterhaltsanspruch ja;
    • Es bestehen im großen Umkreis des Wohnortes keine private oder öffentlich-rechtliche Betreuungseinrichtung für das 4jährige Kind = Betreuungsunterhalt ja.

Einsatzzeitpunkt des Betreuungsunterhalts

Da § 1570 BGB keinen ausdrücklichen Einsatzzeitpunkt (=Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des jeweiligen Unterhaltsanspruchs gegeben sind) nennt, kann Betreuungsunterhalt auch geltend gemacht werden, wenn ein Kind der Ex-Ehegatten nach der Scheidung der Ehe geboren wurde.

Mit Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes muss der bislang betreuende Elternteil nicht von jetzt auf gleich eine vollzeitige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Unter Berücksichtigung des Kindeswohls ist zunächst eine teilweise Erwerbstätigkeit angezeigt, die mit zunehmendem Alter des Kindes zu einer vollschichtigen Tätigkeit auszubauen ist.

Übt der Unterhaltsberechtigten wegen teilweiser Betreuung des Kindes nur eine Halbtagstätigkeit aus, so kann ein Aufstockungsunterhalt in Frage kommen. Mit diesem Unterhalt ist grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilerwerbseinkommen des Berechtigten und dem vollen erzielbaren Erwerbseinkommen von dem Unterhaltspflichtigen auszugleichen, sofern dieser leistungsfähig ist.

Herabsetzung und Begrenzung des Unterhalts

Nicht in jedem Fall ist der Unterhaltsanspruch zeitlich unbegrenzt gewährt. Ebenso richtet er sich der Höhe nach nicht immer nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Lesen Sie weiter im Themenblock Herabsetzung und zeitliche Beschränkung.

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