Scheidung

Unterhalt, in welcher Form?

Monatliche Zahlung einer Geldrente, § 1585 Abs. 1 BGB

Unterhalt wird gewöhnlich durch Überweisung gezahlt. Diese Zahlung ist im Voraus zu leisten und erfolgt auf das Konto des Berechtigten oder dessen Vertreters. Damit der Unterhaltspflichtige weiß, zu welchem Zeitpunkt der Unterhalt zu zahlen ist, werden meist Formulierungen wie „…zu zahlen bis zum 1. eines jeden Monats…“ oder „…zu zahlen bis zum 3. Werktag eines jeden Monats…“ gewählt. Für die Rechtzeitigkeit der Unterhaltszahlung kommt es nicht auf den Zugang des Geldes beim Berechtigten an sondern auf den Zeitpunkt der Absendung des Betrages (= Datum des Überweisungsauftrags oder Einzahlung bei Bank/Post), OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 1763.

Dienst- und Sachleistungen

Neben Zahlung der Geldrente und Erbringung von Betreuungsleistungen kann bei Vorliegen besonderer Gründe auch die Möglichkeit anderer Art der Unterhaltsgewährung in Frage kommen, etwa durch Erbringung von Naturalleistungen in Form von Dienstleistungen oder Sachleistungen, Bsp.: Wohnung wird zur Verfügung gestellt; Zahlung von offenen Rechnungen; Übernahme von Nebenkosten für die Wohnung.

Kapitalabfindung, § 1585 Abs. 2 BGB

Der Unterhaltsberechtigte kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, von dem Unterhaltspflichtigen anstelle monatlicher Unterhaltszahlungen eine Kapitalabfindung verlangen. Eine Kapitalabfindung kommt nur bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen in Betracht. Beim Kindesunterhalt ist keine Abfindung zulässig.

Was spricht für eine Kapitalabfindung:

  • Möglichkeit des Aufbaus einer geschäftlichen Existenz des Berechtigten;
  • Finanzierung einer Ausbildung des Berechtigten;
  • Bei Auswanderung des Berechtigten;
  • Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen können mit einer Kapitalabfindung auf beiden Seiten vermeidet kostspielige Unterhaltsprozesse wegen Anpassung des Unterhalts an veränderte Vermögensverhältnisse werden;
  • Es werden endgültige finanzielle Verhältnisse zwischen den Parteien geschaffen;
  • Prognostizierte künftige Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten durch Vermögensverschwendung oder bei abzusehender Nichtausnutzung von dessen Arbeitskraft.

Was spricht gegen eine Kapitalabfindung:

  • Unbillige hohe Belastung des Unterhaltsverpflichteten;
  • Während der nacheheliche Ehegattenunterhalt bzw. der nachpartnerschaftliche Unterhalt bei einer Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten entfällt (sofern der neue Partner leistungsfähig ist), verbleibt die Kapitalabfindung in voller Höhe bei dem Unterhaltsberechtigten, wenn dieser erneut heiratet;
  • Monatlich wiederkehrende Unterhaltsleistungen an den Berechtigten stellen für den Zahlungspflichtigen eine außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG dar, es kann auf Antrag eine steuerliche Berücksichtigung dieser Ausgaben erfolgen. Eine Kapitalabfindung von Unterhaltsansprüchen stellt keine vom Gesetzgeber geforderte gesteigerte Zwangslage des Unterhaltspflichtigen dar. Steuerlich kann somit die Abfindung nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, BFH FamRZ 2008, 2024.

Inhalt einer Abfindung

Sie ist allein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet, nicht etwa auf Überschreibung einer Immobilie oder eines Firmenanteils, Übertragung von Wertpapieren etc.

Was hat Einfluss auf die Höhe einer Kapitalabfindung:

  • Der aktuell zu zahlende monatliche Unterhaltsbetrag;
  • Die voraussichtliche Lebenserwartung des Berechtigten;
  • Die Lebensverhältnisse der Parteien;
  • Eine mögliche Wiederverheiratung des Berechtigten;
  • Eventueller Mehrbedarf des Berechtigten;
  • Prognose einer künftig erhöhten oder verminderten Leistungsfähigkeit des Pflichtigen;
  • Die Höhe der zu erwirtschaftenden Zinsen/Zinseszinsen einer angelegten Abfindung;
  • Die Berücksichtigung steuerlicher Nachteile auf Seiten des Zahlenden, denn eine Kapitalabfindung kann im Gegensatz zu laufenden Unterhaltszahlungen steuerlich nicht berücksichtigt werden.

Form einer Vereinbarung

  • durch gerichtliches Urteil bzw. Beschluss;
  • durch Vertrag

Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

ist gegeben, wenn der Unterhaltsberechtigte kurz nach Zahlung der Abfindung einen anderen Partner heiratet bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht. Keine Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn der Berechtigte vor Zahlung der letzten Rate erneut heiratet oder eine Lebenspartnerschaft eingeht.

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