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Unterhalt für die Vergangenheit

Grundsätzlich kann Unterhalt nicht rückwirkend verlangt werden, denn der Unterhalt soll dem gegenwärtigen Lebensbedarf dienen. Wer beispielsweise Kindesunterhalt oder Unterhalt von seinem (Ex-) Partner haben möchte, muss diesen in der Regel ausdrücklich geltend machen, was sinnvollerweise schriftlich (etwa mit Einschreiben und Rückschein) erfolgen sollte, um den Zugang der Aufforderung nachweisen zu können. Erst ab dem Monat, in dem die Aufforderung dem Pflichtigen zugegangen ist, besteht ein Unterhaltsanspruch, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den jeweiligen Unterhaltstyp vorliegen (siehe hierzu: Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Unterhalt des eingetragenen Lebenspartners, Elternunterhalt, Unterhalt der nichtehelichen Mutter.

Unterhalt für die Vergangenheit kann aber in folgenden Fallgruppen in Betracht kommen:

Unterhaltsverzug nach Mahnung

Mit einer Mahnung, dessen Zugang beim Schuldner zweckmäßig mit Einschreiben und Rückschein erfolgen sollte, fordert der Unterhaltsberechtigte oder dessen Bevollmächtigter den Unterhaltspflichtigen zur Zahlung eines bestimmten Unterhaltsbetrags zu einem bestimmten Zeitpunkt auf. Eine Zuvielforderung ist regelmäßig nicht nachteilig für den Fordernden.

Bsp.: F fordert im Mai ihren getrennt lebenden Ehemann auf, ab dem 1. Mai 2013 einen monatlichen Trennungsunterhalt von je 1.200,– € zu zahlen. Auf eine Unterhaltsklage im September spricht das Familiengericht ihr 850,– € Trennungsunterhalt/Monat zu. F kann nun monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 850,–€ seit Mai 2013 nachfordern.

Bsp.: F macht für das von Ihr betreute Kind K Unterhalt von 377 € geltend. Auf die Fristsetzung zur Zahlung ab dem 01. Januar 2016 reagiert der Kindesvater ebenso wenig wie auf die Forderung eine Jugendamtsurkunde vorzulegen. Aufgrund eines Beschluss des Familiengerichts kann F für ihr Kind nun den geforderten Betrag rückwirkend ab Januar 2016 nachfordern.

Wird ein zu geringer Betrag angefordert, kommt der Schuldner nur mit diesem Betrag in Verzug.

Achtung: Wer Trennungsunterhalt angemahnt hat, muss sofort nach der Scheidung bzw. Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft den nachehelichen bzw. nachpartnerschaftlichen Unterhalt gesondert einfordern. Wer erst später diese Ansprüche geltend macht, verliert Unterhaltsleistungen.

Verzug ohne Mahnung bei wiederkehrenden Leistungen

Der Schuldner ist verpflichtet worden, zu einer nach dem Kalender bestimmten Zeit Zahlungen vorzunehmen:

Bsp.: Nach einem Urteil muss der Unterhaltsschuldner bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, beginnend mit Mai 2011, 309,– € Kindesunterhalt zahlen. Leistet er später oder gar nicht, gerät er in Zahlungsverzug.

Verzug ohne Mahnung bei ernsthafte Verweigerung

Der Unterhaltsschuldner verweigert ernsthaft und endgültig, Unterhalt zu zahlen.

Bsp.: Der Schuldner schreibt seiner Ex-Frau eine SMS mit folgendem Text: „Von mir bekommst Du keinen Cent“.

Verzug ohne Mahnung bei Selbstmahnung

Bsp.: Der Unterhaltsschuldner erklärt Ende Mai ausdrücklich die Zahlung des Unterhaltes zum 3. Juni. Er zahlt aber nicht. Also befindet er sich seit Monat Juni in Zahlungsverzug.

Verzug ohne Mahnung bei vertraglichen Vereinbarungen

Bsp.: Die Parteien vereinbaren (möglichst schriftlich) außergerichtlich die Zahlung eines bestimmten Betrages für das gemeinsame Kind jeweils zum 05. eines jeden Monats. Zahlt der Unterhaltsschuldner keinen Unterhalt für den Monat Mai, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Der Unterhalt für diesen Monat kann nachgefordert werden.

Auskunftserteilung über das Einkommen

Wer den Unterhaltspflichtigen zur Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen auffordert, um den Unterhalt berechnen zu können, kann ab dem Monat dieses Auskunftsersuchens auch rückwirkend Unterhalt verlangen.

Bsp.: Um Unterhaltsansprüche berechnen zu können, wird der Ehemann nach der Trennung der Parteien mit Schreiben vom 28. Juli aufgefordert, Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu geben. Im September einigt man sich auf die Zahlung eines bestimmten Betrages.

Im Sinne des § 1613 Abs. 1 S. 2 BGB ist Unterhalt hier ab dem 1. des Monats Juli rückwirkend zu zahlen, auch wenn die Unterhaltshöhe erst später beziffert wird. Mit der Geltendmachung des monatlichen Unterhaltsbetrages darf sich der Unterhaltsgläubiger aber nicht beliebig lange Zeit lassen. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung (16 WF 26/06) eine Bezifferung erst 2 Jahre nach Auskunftserteilung als verspätet zurückgewiesen.

Urteil, Jugendamtsurkunde, notarielle Vereinbarung oder Vergleich liegen bereits vor.

Aus diesen Unterhaltstiteln ergibt sich, ab wann ein Unterhaltsanspruch besteht. Zahlt der Pflichtige nicht, besteht eine Nachzahlungsverpflichtung.

Klage auf Zahlung von Unterhalt wurde zugestellt.

Der Unterhaltsgläubiger kann, sofern der Unterhaltsschuldner nicht schon vorher in Verzug gesetzt wurde, ab dem Monat der Klagezustellung Unterhalt verlangen.

Stufenklage wird dem Auskunftspflichtigen zugestellt

Hat der Unterhaltspflichtige außergerichtlich keine, keine vollständige oder falsche Auskünfte über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt, kann der Unterhaltsberechtigte eine Stufenklage bei Gericht erheben. Mit dem Monat, in dem diese Klage dem Unterhaltspflichtigen zugestellt wird, kann Unterhalt verlangen werden, auch wenn die Klage zunächst noch keinen Unterhaltsbetrag nennt. Die erste Stufe endet mit der Auskunftserteilung. Nun kann der Kläger in der zweiten Stufe seinen Anspruch beziffern

Hinderung der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs

War der Unterhaltsberechtigte

  • aus rechtlichen Gründen (Bsp.: Die Rechtskraft der Vaterschaftsfeststellung tritt erst später ein) oder
  • aus tatsächlichen Gründen (Bsp.: Unbekannter Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen; Verschweigen einer wesentlichen Gehaltserhöhung, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Erwerbslosigkeit)

gehindert, seine Ansprüche gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen, kann auch Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden.

Stellen diese rückwirkenden Unterhaltsforderungen für den Unterhaltsverpflichten unzumutbar (=unbillige Härte), können diese Ansprüche ganz oder teilweise entfallen oder gestundet werden.

Sonderbedarf

Hierbei handelt es sich um einen „unregelmäßigen außergewöhnlich hohen und überraschend auftretenden Bedarf für notwendige Lebensbedürfnisse“, der nicht im laufenden Unterhalt (Kindes-, Trennungs- und Ehegattenunterhalt) enthalten ist, d. h. alle Kosten, die voraussehbar sind, können nicht als Sonderbedarf abgezogen werden können.

Ein Sonderbedarf für Kinder ist von beiden Elternteilen entsprechend ihrer jeweiligen erzielten Einkommen zu tragen, d. h. wer über ein höheres Einkommen als der andere verfügt, zahlt auch mehr.

Sonderbedarf kann auch unter den (Ex-) Eheleuten bzw. (Ex-) Lebenspartnern (nur bei eingetragener Lebenspartnerschaft) verlangt werden.

Die Rechtsprechung weicht hinsichtlich des Umfangs, was als Sonderbedarf anerkannt werden kann, stark voneinander ab. Überwiegend werden nachfolgende Kosten zusätzlich zum laufenden Unterhalt geltend gemacht werden können:

  • Arzneimittel
  • Ärztliche Behandlungen wie beispielsweise kiefernorthopädische Behandlungen, sofern die Krankenversicherung nicht oder nur Teile der Kosten übernimmt;
  • Betreuung;
  • Kindergarten, nur die Kosten, die die Halbtagskosten übersteigen;
  • Nachhilfe;
  • Operationen;
  • Bettzeug bei Allergiker;
  • Säugling: Erstausstattung
  • Klassenfahrt;
  • Säugling: Erstausstattung
  • Schüleraustausch;
  • Prozess-/Verfahrenskostenvorschuss;
  • Umzug (bei nicht rechtzeitig vorhersehbarer Erlangung einer Arbeitsstelle).

Frist: Sonderbedarf muss grundsätzlich innerhalb Jahresfrist seit seiner Entstehung geltend gemacht werden, § 1613 II BGB. Nach Ablauf eines Jahres besteht ein Anspruch nur, wenn der Zahlungspflichtige in Verzug gekommen ist (=erfolgte Zahlungsaufforderung durch Berechtigten mit Fristsetzung + kein oder kein vollständiger Zahlungseingang) oder innerhalb der Jahresfrist eine Klage bei Gericht eingereicht und diese dem Gegner zugestellt wurde.

Unterhalt und Insolvenzverfahren

Unterhaltsforderungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn sie bis zur Eröffnung eines Privatinsolvenz-verfahrens des Unterhaltsschuldners fällig geworden sind (Fälligkeit= Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger einen bestimmten Anspruch fordern und der Schuldner diesen erfüllen muss).

Unterhaltsforderungen, die nach Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens fällig werden, sind Unterhalts-rückstände, die nicht Bestandteil des Insolvenzverfahrens werden und auch nicht mit einer möglichen späteren Restschuldbefreiung entfallen. Sofern Einkommen bei dem Unterhaltsschuldner vorhanden ist, kann dessen Einkommen weiter gepfändet werden. Hierbei gelten beispielsweise für die Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen, vielmehr kann auf Antrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners bis zur Höhe des Regelsatzes von ALG II gepfändet werden.

Kein Unterhalt für die Vergangenheit bei:

Kann ein Unterhaltspflichtiger in einem bestimmten Zeitraum keinen oder nicht den vollen Unterhaltsbetrag zahlen, weil er nicht vorwerfbar leistungseingeschränkt oder leistungsunfähig war, muss er, auch wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder leistungsfähig geworden ist, nicht für diese Zeit Unterhalt nachzahlen, solange er nicht gegen seine unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem jeweiligen Unterhaltsberechtigten (z. B. intensives Bemühen um Arbeit bei bestehender Arbeitslosigkeit, Ausübung einer vollschichtigen Tätigkeit, Ausnahme eines Nebenjobs) verstoßen hat.

 

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