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Unterhalt für die Mutter eines nichtehelichen Kindes

Unterhalt für Mutter Vater eines nichtehelichen Kindes

 

Wer (Vater oder Mutter) ein Kind betreut, dass aus einer nichtehelichen Beziehung stammt, hat gegen anderen Elternteil einen Anspruch auf Unterhalt. Im Folgenden beziehen sich die Infos der Einfachheit halber auf den Unterhalt der nichtehelichen Mutter, sie gelten aber ebenso für den betreuenden Kindesvater.

Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch ist:

  • Der Kindesvater muss die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt haben oder
  • Die Vaterschaft ist rechtskräftig festgestellt worden, § 1600d Abs. 1 und 2 BGB.
  • Für das OLG Saarbrücken reicht es aus, wenn der Kindesvater seine Vaterschaft nicht bestreitet.

Beginn des Unterhaltsanspruchs

  • Der Unterhaltsanspruch entsteht in der Regel 6 Wochen vor der Geburt des Kindes.
  • Der Unterhaltsanspruch beginnt 4 Monate vor der Geburt des Kindes, wenn die Kindesmutter wegen Ihrer Schwangerschaft oder wegen einer durch Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit nicht erwerbstätig sein kann.

Höhe des Unterhalts und dessen Berechnung

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter vor der Schwangerschaft (Basisunterhalt mindestens 800,- €). Die Mutter ist von dem Unterhaltspflichtigen in der Höhe zu unterhalten, wie sie ohne die Geburt des Kindes stehen würde:

Bsp.: Die Kindesmutter verfügte vor der Schwangerschaft über kein eigenes Einkommen. Ihr Bedarf beträgt nun 800,- € (Anmerkung D II. der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2013).

Bsp.: War die Mutter bereits vor der Geburt des Kindes erwerbstätig und arbeitet sie nach Ende des Mutterschutzes nicht wieder, bestimmt sich der Unterhaltsbedarf der Kindesmutter nach deren Nettoeinkommen.

Bsp.: Kindesmutter verdiente vor der Schwangerschaft netto 900,- €. Ihr Unterhaltsbedarf beträgt nun 900,- €.

 

M hat ein monatliches Nettoeinkommen von   2.300 €
Ms Frau F1 betreut ein zweijähriges Kind K1    

Aus einer außerehelichen Beziehung hat M mit F2 ein Kind K2; F2 hat vor der Geburt gearbeitet, ihre Einkünfte betrugen

Nach der Geburt ist sie nicht mehr erwerbstätig.

1.100 €  
Unterhalt von K1 und K2 jeweils (349 – 92)= 257 € x 2=   514 €
Einkommen des M nach Vorwegabzug des Kindesunterhalts= 1.786 €
Unterhaltsbedarf der F 1 ( 1.786 x 3/7=) 765 €
  1.100 €
  1.865 €
Würde M den vorrangigen Kindesunterhalt begleichen und hiernach den Unterhaltsbedarf von F 1 und F2, die auf gleichem Unterhaltsrang stehen, bezahlen, wäre sein Selbstbehalt von 1.100 € gegenüber F 1 und F2 bei weitem unterschritten. Daher ist eine Mangelfallberechnung durch-zuführen:  
Der Kindesunterhalt ist zunächst von dem Einkommen des M abzuziehen 2.300 -514=   1.786 €
abzgl. Selbstbehalt des M von   -1.100 €
Verteilungsmasse    

F1 hat einen anteiligen Unterhaltsanspruch gegen M von (765 x 686 : 1.865=)  

  281 €

F2 hat einen anteiligen Unterhaltsanspruch gegen M von (1.100 x 686 : 1.865=)    

  405 €

Addierte Unterhaltszahlungen von M an F1 und F2=

  686 €

Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten

Eigenes Einkommen der Kindesmutter wie Zinsen oder Einkünfte aus Vermietung mindern die Bedürftigkeit. Ebenso sind Sozial- und Versicherungsleistungen (Mutterschaftsgeld, Krankenkassenleistungen etc.) auf den Bedarf anzurechnen. Eigene Erwerbseinkünfte werden auf Ihren Bedarf nur zur angerechnet, da sie wegen der Betreuung ihres Kindes eigentlich nicht arbeiten müsste (=überobligatorische Tätigkeit, § 1577 II BGB analog)

Bsp.: Die Kindesmutter verdiente vor der Schwangerschaft 1.200,-€; nach der Geburt arbeitet sie nur noch halbtags für 700,- €. Ihr Bedarf beträgt 900,- €. Auf Ihren Bedarf wird nur die Hälfte ihres Erwerbseinkommens angerechnet, da sie wegen der Betreuung ihres Kindes eigentlich nicht arbeiten müsste (=überobligatorische Tätigkeit, § 1577 II BGB analog): 900 – (700 : 2)= 550,- € kann sie als Restbedarf von dem Unterhaltspflichtigen fordern.

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Kindesmutter erfährt aber eine Grenze dadurch, dass der Unterhalt nicht höher sein kann, als wenn sie mit dem Kindesvater verheiratet wäre. Daher beträgt der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei einem erwerbstätigen Kindesvater 3/7 des seines zur Verfügung stehenden Einkommen, siehe obiges Berechnungsbeispiel.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Der zur Zahlung Verpflichtete ist leistungsfähig, wenn er unter Berücksichtigung seiner Verpflichtungen (anderweitige Unterhaltszahlungen, Schulden etc.) und unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts Unterhalt für  die Kindesmutter zahlen kann. Weitergehende Infos finden Sie unter Leistungsfähigkeit beim nachehelichen Unterhalt.

Umfang des Unterhaltsanspruchs

Neben dem Betreuungsunterhalt steht der unterhaltsberechtigten Kindesmutter auch Erstattung der Schwangerschafts- und Entbindungskosten zu. Hierzu gehören unter anderem auch die Kosten für Schwangerschaftsbekleidung, Vorsorgeuntersuchungen, Schwangerschaftsgymnastik, Hebamme, Arzt- und Krankenhauskosten und Haushaltshilfe, sofern diese nicht vorrangig von der Krankenversicherung zu erstatten sind.

Daneben besteht noch ein Anspruch aus Sonderbedarf, Bsp.: Kinderwagen, Säuglingsausstattung

Unterhaltskonkurrenzen

Bezieht die unterhaltsberechtigte Mutter beispielsweise von Ihrem Ehemann oder geschiedenen Mann Unterhalts-leistungen und hat sie zugleich einen Betreuungsunterhaltsanspruch gegen den Vater ihres nichtehelichen Kindes, wird der Unterhaltsbedarf der Mutter anteilig durch die beiden Unterhaltspflichteigen gemäß der jeweiligen Einkommensverhältnisse berechnet.

Rückständiger Betreuungsunterhalt

Nach einem Urteil des OLG Schleswig (03.09.2013, 12 UF 11/03) kann der Unterhalt gemäß § 1613 I BGB rückwirkend für ein Jahr nachgefordert werden, auch ohne Verzugsbegründung.

Ende des Betreuungsunterhalts

  • Mit Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes endet der Unterhalt für die betreuende Mutter. Hiernach ist sie verpflichtet, einer vollschichtigen Tätigkeit nachzugehen.
  • Über drei Jahre hinaus kann ein Betreuungsunterhalt dann in Betracht kommen, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Hierbei ist zu unterscheiden:
    • kindsbezogene Gründe:
         – Keine Möglichkeit einer Fremdbetreuung für das Kind;
         – Schwerwiegende Erkrankung, Behinderung oder Entwicklungsstörung des Kindes
    • Elternbezogene Gründe:
         – Schwerwiegende Erkrankung oder Behinderung des Betreuenden
         – Mehrjähriges eheähnliches Zusammenleben mit der Elternteil und gemeinsamen Kinderwunsch
         – Hohe Erwerbseinkünfte des Unterhaltspflichtigen > kein Verweis auf eine Fremdbetreuung
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