Scheidung

Mehr-und Sonderbedarf Unterhalt

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Der normale Unterhalt der Ehegatten und der eingetragenen Lebenspartner sowie die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle für die Kinder erfassen nur den regelmäßigen Unterhaltsbedarf (z. B. Kost und Logis, Bekleidung, persönlicher Bedarf, Freizeitaktivitäten und Taschengeld) einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, nicht jedoch Zusatzkosten wie Mehrbedarf und Sonderbedarf.

Die Grenzziehung, was unter Mehrbedarf und Sonderbedarf fällt, ist zuweilen streitig, weil die Gerichte unter-schiedliche Auffassung vertreten. Insofern können die genannten Bespiele von der Rechtsprechung des Sie zuständigen Gerichts abweichen.

Sonderbedarf Unterhalt

Hierbei handelt es sich um einen „unregelmäßigen außergewöhnlich hohen und überraschend auftretenden Bedarf für notwendige Lebensbedürfnisse“, der nicht im laufenden Unterhalt (Kindes-, Trennungs- und Ehegattenunterhalt) enthalten ist. Das bedeutet, dass  alle Kosten, die voraussehbar sind, nicht als zusätzlicher Unterhaltsbedarf (=Sonderbedarf) abgezogen werden können.

Ein Sonderbedarf für Kinder ist von beiden Elternteilen entsprechend ihrer jeweiligen erzielten Einkommen zu tragen, d. h. wer über ein höheres Einkommen als der andere verfügt, zahlt auch mehr. Sonderbedarf kann auch unter den (Ex-) Eheleuten bzw. (Ex-) Lebenspartnern (nur bei eingetragener Lebenspartnerschaft) verlangt werden.

Nachfolgende Kosten können zusätzlich zum laufenden Unterhalt als Sonderbedarf geltend gemacht werden können:

  • Arzneimittel
  • Ärztliche Behandlungen wie beispielsweise Kiefernorthopädische Behandlungen, sofern die Krankenversicherung nicht oder nur Teile der Kosten übernimmt;
  • Betreuung
  • Kindergarten, nur die Kosten, die die Halbtagskosten übersteigen
  • Nachhilfe
  • Operationen
  • Bettzeug bei Allergiker
  • Säugling: Erstausstattung
  • Klassenfahrt
  • Schüleraustausch
  • Prozesskostenvorschuss
  • Umzug (bei nicht rechtzeitig vorhersehbarer Erlangung einer Arbeitsstelle)

 

Frist: Sonderbedarf muss grundsätzlich innerhalb Jahresfrist seit seiner Entstehung geltend gemacht werden, § 1613 II BGB. Nach Ablauf eines Jahres besteht ein Anspruch nur, wenn der Zahlungspflichtige in Verzug gekommen ist (=erfolgte Zahlungsaufforderung durch Berechtigten mit Fristsetzung und kein oder kein vollständiger Zahlungs-eingang) oder innerhalb der Jahresfrist eine Klage bei Gericht eingereicht und diese dem Gegner zugestellt wurde.

Mehrbedarf

sind Kosten, die regelmäßig über einen längeren Zeitraum anfallen. Es kommen beispielsweise in Betracht:

  • Unterbringung des Kindes in einem Internat oder Privatschule im In- und Ausland;
  • Auslandsschuljahr
  • Nachhilfestunden
  • Kindergartenkosten
  • Ganztagesbetreuung
  • Kosten für Kommunion und Konfirmation
  • Kosten wegen einer bereits vorliegenden Erkrankung und Behinderung eines Kindes
  • Semesterticket
  • Semestergebühren

Die Kosten des Mehrbedarfs für Kinder sind von beiden Eltern entsprechend den jeweiligen Einkommensverhältnissen anteilig zu tragen, (Haftungsanteile), § 1606 Abs. 3 BGB. Eine Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten scheidet aus, wenn er über kein Einkommen (einschließlich einsetzbaren Vermögens) verfügt, das über seinem Selbstbehalt gegenüber dem minderjährigen Kind (=1.000 €) liegt. Der Selbstbehalt muss dem Betreuenden für seinen eigenen Lebensbedarf verbleiben.

Bei einer Erkrankung oder Behinderung des Kindes kann es gerechtfertigt sein, dem betreuenden Elternteil keine anteiligen bzw. geringere Mehrbedarfskosten aufzuerlegen, weil er in diesem Fall regelmäßig erhöhte Betreuungs-leistungen erbringen muss.

Der Mehrbedarf ist im Wege einer Abänderungsklage geltend zu machen, d. h. der bisherige Unterhaltstitel wird um diese Zusatzkosten erweitert. Es gilt aber eine Zeitschranke einzuhalten, denn eine rückwirkende Geltendmachung scheidet aus.

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