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Selbstbehalt: Was muss dem Unterhaltspflichtigen verbleiben?

Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit Unterhalt zu zahlen. Er darf aber einen bestimmten, eigenen Selbstbehalt (auch Eigenbedarf genannt) von seinem Einkommen für sich behalten, um seinen eigenen Lebensbedarf abzusichern. Die Höhe des Selbstbehaltes richtet sich nach

  • der Person des Unterhaltsberechtigten,
  • einer bestehenden oder nicht bestehenden Erwerbstätigkeit des Pflichtigen und
  • den alten und neuen Bundesländern.

>Bitte klicken Sie auf die Tabelle, um sie in voller Größe anzuschauen:

Beim Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen „Kindes“, das für einen oder beide Elternteile  zur Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden soll, ist zu beachten, dass das „Kind“, wie aus der Tabelle ersichtlich, einen Selbstbehalt von 1.800,- € und sein Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner einen Selbstbehalt von 1.440,- € hat. Somit kann beim Elternunterhalt ein Familienselbstbehalt von 3.240,- € angesetzt werden. Weiter Einzelheiten finden Sie unter Elternunterhalt.

Anwendung des Selbstbehaltes

Bsp.: Eingeschränkte Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Vaters

Einkommen der nicht arbeitsfähigen F

0 €

durchschnittliches bereinigtes monatliches Nettoeinkommen des M:

2.100 €

Abzgl. monatlicher Unterhalt für K1, 7 Jahre alt, abzgl. des hälftigen Kindergeldes:

327 €

Abzgl. monatlicher Unterhalt für K2, 12 Jahre alt, abzgl. des hälftigen Kindergeldes:

399 €

Verbleibendes Einkommen des unterhaltspflichtigen M

1.374 €

Aufgrund der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten haben die Unterhaltsansprüche von K1 und K2 Vorrang vor denen der F, da die minderjährigen Kinder auf dem ersten Rang stehen, die Mutter auf dem nachrangigen 2. Rang. Der Kindesunterhalt ist daher von dem Einkommen des M zuerst abzuziehen. Der Unterhaltsanspruch der F wird wie folgt berechnet:

Von dem verbleibenden Resteinkommen des M von 1.374 € hätte F Ansprüche in Höhe von 3/7=

589 €

Nach Abzug von 589 € von seinem Resteinkommen von 1.374 € blieben dem M nur noch

785 €

M hat aber gegenüber F ein Selbstbehalt von

1.200 €

M muss daher der F nur noch zahlen: (1.374 – 1.200=)

174 €

 

M ist nicht erwerbstätig, er hat Einkommen aus Vermietung und Zinsen in Höhe von

1.650 €

K1 und K2 sind 17jährige Zwillinge, sie leben bei der F. Der Bedarf beträgt pro Kind nach der Düsseldorfer Tabelle 473 € – hälftigen Kindergeldes von 96 €= je 377, also

754 €

Dem M verbleiben nach Abzug des Kindesunterhalts

896 €

M´s Selbstbehalt gegenüber seinen minderjährigen Kindern von 880 € ist somit nicht berührt.

 

Änderung der Höhe des Selbstbehalts

Die Höhe des Selbstbehaltes kann in folgenden Fällen abgeändert werden:

Wohnkosten

  • Erhöhung des Selbstbehalts bei hohen MietkostenWohnkosten
    Sind die tatsächlichen Mietkosten höher als die in der Düsseldorfer Tabelle angesetzten Pauschalen
         – 380 € Warmmiete gegenüber dem minderjährigen Kind
         – 480 € Warmmiete gegenüber dem volljährigen Kind,

    kann eine Erhöhung dieser Pauschalen in Betracht kommen, wenn der Unterhaltsschuldner seine Wohnkosten aus zumutbaren bzw. unvermeidbaren Gründen nicht senken kann:

Bsp: Dem Unterhaltspflichtigen steht gegenüber seinem minderjährigen Kind nach der Düsseldorfer Tabelle ein Selbstbehalt von 1.080 € zu. Er zahlt für seine Mietwohnung monatlich 420 €. Eine Kostenverringerung ist weder möglich noch zumutbar, was er gegebenenfalls nachweisen muss. Sein Selbstbetrag erhöht sich um den Differenzbetrag zwischen der tatsächlich gezahlten Warmmiete und der pauschalen Warmmiete nach der Düsseldorfer Tabelle und  (420 – 380=) 40 €. Somit steht ihm ein Selbstbehalt von 1.100 € zu.

Herabsetzung des Selbstbehalts bei kostengünstiger Wohnung

Sucht sich der Unterhaltsverpflichtete eine sehr preiswerte Wohnung aus, die geringere Kosten als in die im Selbstbehalt enthaltene Pauschale verursacht, um seinen anderweitigen Konsum anzuheben, wird ihm der Selbstbehalt nicht in Höhe der Mietersparnis gekürzt.

Umgangskosten

Können die Umgangskosten des Unterhaltspflichtigen mit seinem Kind nicht durch das Kindergeld oder Verringerung des unterhaltsrelevanten Einkommens gedeckt werden, kommt auch eine Erhöhung des Selbstbehaltes in Betracht. (Bsp.: Kind wohnt mit der Mutter in Bayern, Vater lebt und arbeitet in Schleswig-Holstein).

Zusammenleben mit einem neuen Lebenspartner

Seinen Unterhaltsverpflichtungen aus erster Ehe bzw. Lebenspartnerschaft kann sich der Unterhaltspflichtige nicht durch Gründung einer neuen Familie oder Zusammenleben mit einem neuen Partner entziehen. Lebt der Barunterhaltsverpflichtete mit einem neuen leistungsfähigen Partner ehelich oder unehelich zusammen und a.) bringen beide gemeinsam die Kosten für den Lebensunterhalt einschließlich der Mietkosten auf oder b.) kommt allein der neue Partner für den Familienunterhalt auf, ist eine Verringerung des Selbstbehaltes möglich, da die Lebenshaltungskosten für den Unterhaltsverpflichteten niedriger bzw. ganz entfallen sind.

Führt der Barunterhaltspflichtige den Haushalt seiner zweiten Ehefrau, die erwerbstätig ist, und/oder betreut er das gemeinsame Kind, muss der Alltag so organisiert werden, dass dem Barunterhaltspflichtigen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird, um seinen Unterhaltsverpflichtungen aus der ersten Ehe/Beziehung nachzukommen In diesem Fall hat der Barunterhaltspflichtige auch einen Taschengeldanspruch gegen seine leistungsfähige zweite Partnerin. Diesen Betrag muss er für seine Unterhaltsverpflichtungen einsetzen.

Geringfügige Erwerbstätigkeit

Übt der Unterhaltspflichtige nur eine geringfügige Tätigkeit aus oder eine Tätigkeit, die nicht einmal halbschichtig ist, steht ihm nicht der volle Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber seinem minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kind zu. Hier wird vielfach der Mittelwert zwischen dem Selbstbehalt des Erwerbstätigen von 1.080 € und dem des Nichterwerbstätigen von 880 € also 980 € angesetzt.

 

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