Unterhalt Zugewinn Schulden Finanzen

Rückforderung und Nachforderung von Unterhalt

Die Gründe für Überzahlungen von Unterhalt können vielschichtig sein:

  • Bsp.: M und F trennen sich. Aus Kostengründen einigen sich ohne Einschaltung eines Familienrechtsanwalt auf einen bestimmten Unterhaltsbetrag geeinigt, den M regelmäßig überweist. Im Scheidungsverfahren vergleicht man sich auf einen korrekten aber niedrigeren Unterhalt.
  • Bsp.: M zahlt nach der Trennung keinen Unterhalt. Der F wird auf Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung ein bestimmter Unterhaltsbetrag bewilligt. Diesen Betrag zahlt M. Im Hauptsacheverfahren wird der überhöhte Unterhaltsbetrag herabgesetzt.
  • Bsp.: M zahlt Unterhalt an die F. Da sich seine Einkommensverhältnisse geändert haben, erhebt er eine Abänderungsklage. Erst in der nächsten Instanz bekommt M Recht, er muss einen deutlich geringen Unterhalt an F zahlen. Bis zur Rechtskraft des Beschlusses hat er den höheren Betrag gezahlt.

Zahlt der Unterhaltspflichtige seinem Kind und/oder seinem Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner mehr Unterhalt als er müsste, kann dieser Mehrbetrag grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Der Gesetzgeber geht in § 1685 II BGB zugunsten der Kinder und in § 1360 b BGB zugunsten des Ehegatten davon aus, dass der Unterhaltsschuldner im Zweifel nicht die Absicht hat, später Rückforderungen zu stellen, wenn er zu viel gezahlt hat. Anders kann die Rechtslage sein, wenn er Umstände vortragen kann, aus denen sich ein möglicher, späterer Rückforderungsanspruch ergibt und diese Umstände beispielsweise durch Vorlage von Quittungen belegen kann.

Rückforderungsansprüche

sind zunächst nach § 812 BGB denkbar. Hiernach kann eine Leistung zurückgefordert werden, wenn der Rechtsgrund für die Leistung später wegfällt. Der Unterhaltsempfänger kann sich jedoch auf Entreicherung nach §§ 818 II, III BGB berufen. Da Unterhaltsleistungen nicht der Vermögensbildung dienen sondern den laufenden Lebensbedarf des Pflichtigen decken sollen, werden die Unterhaltszahlungen von dem Empfänger aufgebraucht worden sein. Insofern ist er nicht mehr bereichert, was einen Rückforderungsanspruch ausschließt.

Der Unterhaltsempfänger kann sich aber dann nicht auf Entreicherung berufen, wenn er verschärft haftet. Nach § 819 I BGB ist er zur Herausgabe verpflichtet, wenn er den mangelnden Rechtsgrund für die Unterhaltszahlung im Zeitpunkt des Empfangs kennt oder später erfährt. Selbst wenn er die geforderte positive Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte, wird der Rückfordernde ihm diese Kenntnis kaum nachweisen können.

Hat der Unterhaltszahlende eine Klage (auf Abänderung oder Feststellung) bei Gericht anhängig gemacht, kann sich der Unterhaltsempfänger ab der Zustellung der Klage nicht mehr auf eine Entreicherung berufen.

Nachforderung von Unterhalt

Eine Nachforderung kommt dann in Betracht, wenn der Unterhaltpflichtige zu wenig Unterhalt zahlt. Dies kann in folgenden Fällen der Fall sein:

Bsp.: Aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses / Vergleichs / notariellen Urkunde ist ein bestimmter Unterhaltsbetrag zu zahlen. Zahlt der Pflichtige weniger, kann der Differenzbetrag nachgefordert werden.

Schadensersatzansprüche

gegen den Unterhaltsempfänger können sich aus unerlaubter Handlung nach § 823 II BGB i.V.m § 263 StGB ergeben, wenn der Unterhaltsberechtigte bewusst falsche Auskunft zu seinen Einkommen- und Vermögensverhältnissen gemacht hat und aufgrund dieser Angaben ein Unterhaltstitel erlassen wurde (Prozessbetrug).

Aufrechnung

Einer Aufrechnung von überzahltem Unterhalt mit laufendem oder künftigen Unterhalt steht in der Regel § 394 BGB entgegen, wonach mit einer unpfändbaren Forderung nicht ausgerechnet werden kann.

Ausnahme: Der Unterhaltsempfänger hat gegenüber dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Unterhaltsverhältnissen eine unerlaubte Handlung begangen. Aber dem Unterhaltsberechtigten muss das Existenzminimum belassen werden.

 

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