Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit

Dieser Unterhalt kann verlangt werden,

  • wenn der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes, wegen Alters oder Krankheit hat und
  • er keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann. Angemessen ist eine Tätigkeit dann für den Unterhalt begehrenden Ex-Gatten, wenn sie dessen Ausbildung und Fähigkeiten, frühere Berufstätigkeit, sein Lebensalter, seinen Gesundheitszustand, die Ehedauer und die ehelichen Lebensverhältnissen (Teil- oder Vollzeit) berücksichtigt. Insofern kann hier nicht pauschal gesagt werden, wann der Unterhalt in Betracht kommt oder nicht. Dies ist letztlich eine Frage der Besonderheiten des Einzelfalls und unterliegt letztlich der Bewertung durch das Gericht.

Umfang der Arbeitsbemühungen

  • Allein die Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit reicht in keinem Fall aus.
  • 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat können verlangt werden.
  • Ernsthaftigkeit der Bewerbungen: Sie dürfen nicht den Anschein erwecken, der Bewerbende sei gar nicht an der beworbenen Stelle interessiert.

Keine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt

Ein Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit kann aber unabhängig von den Arbeitsbemühungen bestehen, wenn der Unterhaltsberechtigte nachweisen kann, dass er aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Eigenschaften auf dem Arbeitsmarkt keine reale Chance, eine angemessene Tätigkeit zu finden.

Fiktive Einkünfte

Reichen die Arbeitsbemühungen nicht aus und hätte der Unterhaltsberechtigten aufgrund seiner persönlichen und fachlichen Eigenschaften auf dem Arbeitsmarkt eine reale Chance, eine angemessene Tätigkeit zu finden, können ihm sogenannte fiktive Einkünfte angerechnet werden, das bedeutet, er wird so gestellt, als ob er diese „gedachten“ Bruttoeinkünfte tatsächlich verdienen würde. Abzuziehen sind hiervon die Steuern, Sozialabgaben und berufsbedingte Ausgaben.

Einsatzzeiten

Die Verpflichtung zur Zahlung von Erwerbslosenunterhalt besteht dann, wenn er nach dem Wegfall

  • des Betreuungsunterhalt,
  • des Altersunterhaltsanspruchs,
  • des Krankheitsunterhalts und
  • des Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungsunterhalts

keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann.

Bsp.: F betreut das Kind K nach der Scheidung. F beendet nun ihre vor der Ehe begonnene Ausbildung, findet aber trotz aller Bemühungen keinen Arbeitsplatz = Erwerbslosenunterhalt ja.

Ausnahmen, wenn der Unterhalt Verlangende seinen Lebensbedarf nicht nachhaltig sichern kann(= es besteht also keine gewisse, dauerhafte Absicherung). Dann kommt Erwerbslosenunterhalt wegen nachwirkender ehelicher Solidarität von dem anderen Ex-Gatten in Betracht:

Bsp.:

Wenn die Einkünfte aus einer nach der Scheidung ausgeübten angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, obgleich der Unterhalts-berechtigte trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen war, seinen Unterhaltsbedarf durch die Erwerbstätigkeit nachhaltig zu sichern;

bei einer vereinbarten Probezeit und Kündigung während dieser Zeit;

bei geforderten aber tatsächlich nicht vorhandenen fachlichen Kenntnissen des Erwerbstätigen und anschließender Beendigung des Arbeitsverhältnisses;

bei einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme;

bei befristeter Tätigkeit (Schwangerschaftsvertretung, Krankheitsvertretung, Saisonaushilfe etc.).

Herabsetzung und Begrenzung des Unterhalts

Nicht in jedem Fall ist der Unterhaltsanspruch zeitlich unbegrenzt gewährt. Ebenso richtet er sich der Höhe nach nicht immer nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Lesen Sie weiter im Themenblock Herabsetzung und zeitliche Beschränkung.

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