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Leistungsfähigkeit beim nachehelichen Unterhalt

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist eine der Voraussetzungen für Unterhaltsansprüche eines Unterhaltsberechtigten. Sie ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Einkommen, dem Selbstbehalt und der Höhe der Inanspruchnahme. Leistungsfähig ist, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur seinen eigenen angemessenen Lebensbedarf (=Selbstbehalt in Höhe von 1.200 €) unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen (z.B. Schulden) sondern auch den Bedarf des Ex-Ehegatten bzw. Ex-Lebenspartners ganz oder teilweise decken kann. Ob der Unterhaltspflichtige Unterhalt zahlen kann, hängt von folgenden Faktoren ab:

Einkommen, was zählt dazu?

Tatsächlich erzielte Einkünfte

 

– selbständigen Tätigkeit;

– abhängigen Tätigkeit;

– Nebentätigkeit

– Rente, Krankengeld etc.

Erträge aus dem Vermögen

 

– Zinserträge;

– Dividenden

– Mieteinnahmen;

– Pachteinnahmen etc.

Fiktives Einkommen

 

– mietfreiem Wohnen (=Wohnvorteil)

– erzielbare, aber tatsächlich nicht erzielte

– Erwerbseinkünfte

– Zinseinkünfte

 

Ausführliche Informationen, was zum Einkommen zählt und was nicht, finden Sie in den Themenblöcken Einkommen sowie fiktives Einkommen.

Abzüge vom Einkommen

Wer über Einkommen verfügt, kann auch Abzüge hiervon geltend machen. Diese verringern, sofern sie im Unterhaltsrecht anerkannt sind, das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und damit die Höhe der Zahlungsverpflichtung oder schließen eine solche gar aus. Nachfolgend werden die gängigsten Abzüge aufgeführt:.

– Steuern;

– Sozialabgaben;

– Altersversorgung

– Fahrtkosten zur Arbeitsstelle

– Fortbildung

– Schulden

– Steuerberatung

– Versicherungen

– Mehrbedarf

– Sonderbedarf

– Umgangskosten

– Unterhaltszahlungen

 

Welche weiteren Abzüge möglich sind, lesen Sie im Themenblock Einkommen und Abzüge.

Der Selbstbehalt

zieht eine Grenze, welcher Betrag dem Unterhaltspflichtigen in der Regel verbleiben muss, um seinen eigenen Lebensbedarf bestreiten zu können. Insofern steht meist nur der Differenzbetrag zwischen dem bereinigten Nettoeinkommen (=Bruttoeinkommen ./. unterhaltsrechtlich anerkannter Abzüge) des Pflichtigen und dessen Selbstbehalt zur Verfügung.

Bsp: 

Bereinigtes Nettoeinkommen des M

2.100 €

F hat einen Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit von (3/7 von 2.100=)

900 €

Der Selbstbehalt von M (1.100 €) ist gewahrt, denn ihm verbleiben nach Abzug des Unterhalts für  F (2.100 ./. 900 =)

1.200 €

Weitere Informationen mit Berechnungsbeispielen gibt es unter Selbstbehalt/Eigenbedarf.

Beweislast einer Leistungsunfähigkeit

Beruft sich der Unterhaltspflichtige auf seine Leistungsunfähigkeit, ist er hierfür in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet. Er muss also seine Einkünfte und sein Vermögen vollständig und korrekt mit entsprechenden Unterlagen darlegen.

Minderung der Leistungsfähigkeit

Der Unterhaltsberechtigte muss Einschränkungen seines Unterhaltsanspruchs hinnehmen, wenn der Pflichtige aufgrund von Umständen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nur eingeschränkt oder ganz leistungsunfähig wird (Bsp.: Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Insolvenz, Zahlung von Kurzarbeitergeld etc.). Eine Nachzahlungs-verpflichtung für den betreffenden Zeitraum besteht seitens des Schuldners nicht; anders jedoch, wenn ihm eine Obliegenheitsverletzung für die Minderung oder Wegfall seiner Leistungsfähigkeit trifft, was zur Anrechnung eines fiktiven Einkommens führen kann.

Hausmann / Kinderbetreuung in neuer Ehe / Partnerschaft

Allein die Übernahme der Haushaltsführung (mit oder ohne der Kinderbetreuung für ein weiteres Kind) in einer neuen Partnerschaft entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt für den von ihm getrenntlebenden Ehegatten/Lebenspartner und/oder des gemeinsamen Kindes aus erster Ehe oder Beziehung. Er hat seine Hausmannstätigkeit/Kinderbetreuung auf ein solches Maß zu beschränken, welches ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht, um zumindest teilweise zum geschuldeten Unterhalt beizutragen. Zudem muss der Unterhaltspflichtige das Taschengeld, das er von seiner neuen leistungsfähigen Ehefrau im Rahmen des Familienunterhalts beanspruchen kann, sowie Elterngeld (§ 11 S. 3 BEEG) für den Kindesunterhalt einzusetzen. Verletzt er diese Pflicht, kann ihm fiktives Einkommen zugerechnet werden.

Erbringt der Unterhaltspflichtige seinem neuen Ehegatten Haushaltsleistungen oder sonstige Versorgungsleistungen, ist dieser verpflichtet, den haushaltsführenden Partner zu unterhalten. Das entsprechende Entgelt richtet sich nach dem Umfang der erbrachten Leistungen, nach der Haushaltsgröße und der Anzahl der Kinder ab. Es muss also angemessen sein und ist dem Unterhaltspflichtigen als fiktives Einkommen anzurechnen. Eine Anrechnung kommt dann nicht in Betracht, wenn der neue Ehepartner aufgrund seiner Einkommensverhältnisse leistungsunfähig ist.

 

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