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Herabsetzung Befristung des Unterhalts

Herabsetzung Befristung Unterhalt

 

 

Mit der Unterhaltsreform im Jahre 2008 endete die bis dahin geltende Garantie, mit der Rechtskraft der Scheidung einen lebenslangen Anspruch auf den ehelichen Lebensstandard zu haben. Nunmehr soll der nacheheliche (wie auch der nachpartnerschaftliche) Unterhalt nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme sein, denn die Eigenverantwortlichkeit, seinen Lebensstandard aus eigener Kraft zu erwirtschaften, ist in den Vordergrund gestellt worden. Zugleich soll der Unterhaltspflichtige finanziell entlastet werden. Geblieben ist allerdings: Wer seinen Unterhalt nicht selbst aufbringen kann, wird auch künftig nachehelichen Unterhalt beanspruchen können, sofern die jeweiligen Voraussetzungen einer  der 7 verschiedenen Unterhaltstatbestände erfüllt werden. Dieser Unterhalt ist aber regelmäßig nicht dauerhaft zu zahlen, vielmehr kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Herabsetzung Befristung des Unterhalts erfolgen.

Welcher nacheheliche Unterhalt kann herabgesetzt / befristet werden?

Betreuungunterhalt

Eine Befristung  kommt beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB nicht zur Anwendung, denn dieser Unterhalt, der mindestens für drei Jahre nach der Geburt des gemeinschaftlichen Kindes zu zahlen ist, kann aus Billigkeits-gründen (Berücksichtigung von Kindes- oder Elternbelangen) verlängert werden. Insofern verdrängt die Regelung des § 1570 BGB die der Befristung nach § 1578b BGB.

Aufstockungsunterhalt

kann begrenzt werden. Dem können aber ehebedingte Nachteile entgegenstehen:

  • Ausgleichspflichtige, ehebedingte Nachteile sind dann gegeben, wenn das unterschiedliche Einkommensniveau der Ehegatten auf der Rollenverteilung innerhalb der Ehe beruht:

    Bsp.: Wer zugunsten der Kindererziehung sein Studium, Ausbildung oder Fortbildung abbricht oder wer eine dermaßen lange Berufspause eingelegt hat, dass er aufgrund einer nicht mehr aktuellen Ausbildung in seinem Berufsumfeld nicht mehr qualifiziert ist.

  • Eine Begrenzung des Unterhalts kann aber erfolgen, wenn Einkommensunterschiede auf beruflich unterschied-lichen Qualifikationen beruhen:

    Bsp.: Ehemann ist Betriebswirtschaftler und hat es zum Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft geschafft. Die Ehefrau ist gelernte Krankenschwester. In dieser Konstellation liegt in den unterschiedlich erzielten Einkommen kein vom Ehemann auszugleichender, ehebedingter Nachteil, denn die Ehefrau wird bei Ausübung einer vollschichtigen Berufstätigkeit ein solches Einkommen erzielen, das ihr auch ohne Eingehung der Ehe zur Verfügung gestanden hätte. Einwände des weniger qualifizierten Ehegatten, er hätte durch Fortbildung Karriere machen und ein wesentlich höheres Einkommen ohne die Ehe erzielen können, berücksichtigen die Gerichte nicht.

Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Dieser Unterhalt nach § 1572 BGB geht als Sondervorschrift dem § 1578b BGB vor, da der Gesetzgeber hierin bereits eine Befristung und Begrenzung des Unterhaltes vorgesehen hat. Sofern die Ehe nicht nachweisbar ursächlich für eine Krankheit oder ein Gebrechen ist, liegt grundsätzlich kein auszugleichender, ehebedingter Nachteil vor.

Krankenvorsorgeunterhalt

Ein nachehelicher Krankenvorsorgeunterhalt kann aus Billigkeitsgründen begrenzt und befristet werden.

Altersunterhalt

Oftmals steht eine lange Ehedauer einer Begrenzung bzw. Befristung des Unterhaltsanspruchs entgegen. Ehebedingte Nachteile liegen dann vor, wenn der/die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung wegen teilweiser ehebedingter Erkrankung und aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe keiner rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgekommen ist, um eine eigene Altersversorgung aufzubauen.

Keine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile

Ehebedingte Nachteile können sich nach § 1578b BGB ergeben aus

  • der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes;
  • der Gestaltung der Haushaltsführung;
  • der zwischen den Ehegatten getroffenen Regelung der Erwerbstätigkeit während der Ehe.

Keine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität

Das Maß der Solidarität bestimmt sich unter anderem nach

  • der Dauer der Ehe (derzeit 20 Jahre);
  • dem Alter der Ex-Ehegatten;
  • deren wirtschaftliche Verflechtung;
  • der Aufgabe oder Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder;
  • der vereinbarten Übernahme der Haushaltsführung;
  • den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Ex-Ehegatten.

Schonfrist für Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

Nach der neuen Rechtslage kann eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nicht unmittelbar mit der Rechtskraft der Scheidung erfolgen, vielmehr ist dem Unterhaltsberechtigten eine Schonfrist einzuräumen. Während einer Übergangszeit erhält er den Unterhalt, der den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht. Der Unterhaltsberechtigte soll während dieser Zeit den bisherigen Lebensstandard der Ehe auf den Standard bringen, den er mittels eigener angemessener Erwerbstätigkeit zu schaffen in der Lage ist. Angemessen ist die Tätigkeit dann, wenn sie einer früheren Erwerbstätigkeit entspricht, im Übrigen die Fähigkeiten, das Alter, und den Gesundheitszustand des Unterhalts-berechtigten berücksichtigt. Wie lange diese Schonfrist bemessen ist, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Als Maßstab werden die Ehedauer, gemeinsame Kinder, Einkommensunterschiede der Ehegatten sowie ehebedingte Nachteile herangezogen. Der zeitliche Umfang schwankt derzeit von 1/3 bis 1/5 der Ehedauer, wobei die Kindererziehungszeiten nicht mehr zur Ehedauer gerechnet werden können. Bsp.: 1/3 von 15 Ehejahren= 5 Unterhaltsjahre > Nach Ablauf der Schonfrist kann der nacheheliche Unterhalt in der Höhe herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden.

Wer muss was beweisen?

Will der Unterhaltspflichtige eine Herabsetzung bzw. Befristung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts erreichen, muss die Tatsachen darlegen und beweisen, dass seinem Ex-Partner keine ehebedingten Nachteile entstanden sind. Der Unterhaltsberechtigte muss seinerseits die Behauptung eines Fehlens ehebedingter Nachteile substantiiert bestreiten und die entstandenen konkreten ehebedingten Nachteile darlegen.

 

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