Scheidung

Unterhalt Mangelfall: Wenn das Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht

Unterhalt Mangelfall

Ein Mangelfall liegt dann vor, wenn das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und von anerkannten Abzügen und nach Abzug des Selbstbehalts nicht ausreicht, alle Unterhaltspflichten zu decken. Bevor man aber die Ansprüche der Berechtigten im Wege der Mangelfallberechnung kürzt, sind folgende Vorüberlegungen anzustellen, ob und wie der Unterhaltspflichtige mehr Gelder für den Unterhalt zur Verfügung stellen kann:

Erhöhung des Einkommens

Zunächst sind alle für den Unterhalt verwendbaren Mittel festzustellen. Hierzu gehören beispielsweise Erwerbseinkünfte aus selbständiger, abhängiger und aus gewerblicher Tätigkeit, aus Land- und Forstwirtschaft. Ersatzeinkünfte wie Arbeitslosen- und Krankengeld zählen ebenso zum Einkommen wie Sozialleistungen (Wohngeld, BAföG-Gelder etc), siehe hierzu Einkommen und dessen Abzüge. Die Verwertung eigenen Vermögens spielt eine ebenso große Rolle wie das fiktive Einkommen.

Gesteigerte Unterhaltspflicht > fiktives Einkommen

Handelt es sich bei den Unterhaltsberechtigten um minderjährige Kinder oder privilegierte volljährige Kinder, besteht für den Unterhaltspflichtigen eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies bedeutet: Er muss alles Zumutbare unternehmen, um den Mindestunterhalt dieser besonders schützenswerten Kinder sicher zu stellen. Welche Anstrengungen der Pflichtige unternehmen muss, sehen Sie unter gesteigerte Unterhaltspflicht. Verletzt er diese Verpflichtung schuldhaft, kann ihm ein sogenanntes fiktives Einkommen angerechnet werden. Dies bedeutet, dass ihm ein erzielbares Einkommen angerechnet wird, welches ihm aber tatsächlich nicht zur Verfügung steht. Einzelheiten hierzu siehe unter fiktives Einkommen.

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht

besteht für den Unterhaltspflichtigen dann nicht, wenn der das Kind betreuende Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber diesem barunterhaltspflichtig ist. Informationen finden Sie unter Barunterhaltspflicht auch des Betreuenden.

Arbeitsumfang und Unterhalt für volljährige Kinder

Gegenüber volljährigen Kindern besteht keine gesteigerte Unterhaltspflicht, es genügt, wenn der Unterhaltspflichtige einer vollschichtigen Tätigkeit nachgeht. Kann er den Unterhalt für sein volljähriges Kind deshalb nicht aufbringen, weil er einer Halbtagstätigkeit nachgeht, obgleich er vollschichtig arbeiten könnte, wird ihm fiktives Einkommen zugerechnet. Weitere Einzelheiten finden Sie im Themenblock Leistungsfähigkeit der Eltern beim Unterhalt für das volljährige Kind.

Ehebedingte Schulden

Beruht das geringe Einkommen des Unterhaltsschuldners auf ehebedingten Schulden, muss er sich um eine Reduzierung der monatlichen Raten für seine Verbindlichkeiten bemühen. Zu beachten ist, dass nicht sämtliche Schulden unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden können. Welche das Einkommen vermindern können, sehen Sie unter Schulden.

Abzug von berufsbedingte Aufwendungen

Vom Einkommen können bestimmte Abzüge vorgenommen werden:

Unselbständige Beschäftigung

Hierbei wird nicht die Pauschale von 5% für berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt, vielmehr sind die tatsächlichen Aufwendungen konkret belegen. Auch kann statt der Nutzung des eigenen Pkw den öffentlichen Verkehrsmitteln der Vorzug eingeräumt werden. Sind die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle extrem hoch, kann im Einzelfall ein Umzug erwogen werden.

Selbständige

Bei Selbständigen sind die Betriebsausgaben einer Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen.

Reduzierung des Selbstbehalts

Ein höheres Einkommen für den Unterhalt stünde bei der Reduzierung des Selbstbehaltes zur Verfügung. Ob und in welchem Maße dies möglich ist, lesen Sie unter Selbstbehalt.

Privatinsolvenz

Führen die vorgenannten Maßnahmen nicht dazu, dass der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt (=unterste Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle) für seine minderjährigen oder privilegiert volljährigen Kinder zahlen kann, ist der Unterhaltsschuldner unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, ein Privatinsolvenzverfahren einzuleiten, um seine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Verbindlichkeiten den Vorrang zu verschaffen. Erste Informationen, wann ein Insolvenzantrag notwendig ist und wann nicht, sehen Sie im Themenblock Unterhalt und Insolvenz.

Mangelfallberechnung

Kann das Einkommen des Pflichtigen durch die vorgenannten Maßnahmen nicht den Unterhalt decken, wird eine Mangelfallberechnung durchgeführt, was zur anteiligen Kürzung der einzelnen Unterhaltsforderungen führt:

Mangelfall mit einem Unterhaltsberechtigten

Gibt es nur einen Unterhaltsberechtigten, bekommt er den Differenzbetrag zwischen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dessen Selbstbehalt.

Bsp.: Trennungsunterhalt

M hat ein Nettoeinkommen von

1.400 €

Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen.

Die von M getrennt lebende F hat kein eigenes Einkommen.

Grundsätzlich würden der Ehefrau 3/7 des Einkommens von M zustehen, 3/7 von 1.400 €= 600 €. Würde M 600 € an F zahlen, blieben ihm nur noch 800 €. Ihm steht aber gegenüber F ein Selbstbehalt von 1200 € zu. Dies ist der Betrag, der ihm regelmäßig verbleiben muss, um seinen eigenen Lebensbedarf decken zu können (Einzelheiten siehe Selbstbehalt).

Weil ein Mangelfall vorliegt, muss M an F nur den Differenzbetrag zwischen seinem Einkommen und dem Selbstbehalt liegt, also 200 €

Bsp.: Kindesunterhalt

M hat ein unterhaltsrelevantes Einkommen von

1.200 €

K ist 12 Jahre alt und lebt bei der Mutter F, die eigenes Einkommen hat.

K hat einen Unterhaltsbedarf nach seiner Altersstufe 3 und der Einkommensgruppe 1 des M von 467 € – 97 € (hälftiges Kindergeld) somit 370 €

Nach Abzug des Unterhaltsbedarf vom Einkommen des M verbleiben diesem (1.200 -370=)

830 €
Sein Selbstbehalt gegenüber seinem minderjährigen Kind beträgt jedoch 1.080 €. Insofern braucht er nur Unterhalt zahlen in Höhe von (1.200 – 1.080) = 120 €

Wichtig: M ist verpflichtet, den Mindestunterhalt für sein Kind, hier 370 € zu zahlen. Insofern muss er sich um eine zusätzliche Nebentätigkeit bemühen.

Mangelfall mit mehrere Unterhaltsberechtigten

Liegt ein Unterhalt Mangelfall beim Kindesunterhalt vor, kann regelmäßig nur der Mindestunterhalt (=unterste Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle) verlangt werden.

Bsp.: Zwei minderjährige Kinder

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von

1.550 €

K 1 und K2 sind 12 und 16 Jahre alt. Beide leben bei der von M getrenntlebenden F. Der Bedarf der beiden Kinder bemisst sich nach der Einkommensgruppe 1  der Düsseldorfer Tabelle. Zusammen mit der Altersstufe 3 beträgt der Unterhaltsbedarf für K 1 und K2 jeweils 467 € – hälftigen Kindergeldes von 97 €=

370 €, insgesamt somit

740 €

M hat gegenüber seinen Kindern einen notwenigen Selbstbehalt in Höhe von

1.080 €
Würde M seinen Kindern den vollen Unterhalt zahlen, würden ihm weniger als der notwendige Selbstbehalt von 1.080 € verbleiben (1.550 – 740=) 810 € 810 €
Da beide Kinder auf dem gleichen Unterhaltsrang (1.) stehen, erhält keiner von beiden bevorzugt seinen Unterhalt zuerst. Vielmehr wird bei gleichrangigen Berechtigten das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen des M anteilig gekürzt:
Die für dem Kindesunterhalt zu verteilende Masse beträgt (Einkommen – Selbstbehalt= 1.550 – 1.080=) 470 €

K1 und K2 haben gleichhohe Unterhaltsansprüche gegen M von jeweils (370 x 470 : 740=)

235 €

Treffen Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern sowie kinderbetreuenden Ex- Ehegatten und getrennt lebenden neuen Ehegatten aufeinander, muss zunächst geklärt werden, welche Rangstufen die einzelnen Unterhaltsberechtigten haben.

Bsp.: 2 Kinder, eine Ex-Ehefrau und eine getrennt lebende neue Ehefrau

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von

2.000 €

F1 ist die geschiedene Ehefrau von M. Sie hat eigene Einkünfte von

und betreut das gemeinsame behinderte Kind K1.

400 €

F2. Ist die von M getrenntlebende zweite Ehefrau. Sie hat Einkünfte von

und betreut das gemeinsame Kind K2.

500 €
K1 ist 6 Jahre alt und hat nach der Einkommensgruppe 1 und der Altersgruppe 2 einen Bedarf von 399€ – hälftigen Kindergeld von 97 €= 302 €
K2 ist 2 Jahre alt und hat nach der Einkommensgruppe 1 und der Altersstufe 1 eine Unterhaltsbedarf von 348 € – hälftigen Kindergeldes von 97 €= 251 €
Die beiden minderjährigen Kinder stehen auf dem ersten Unterhaltsrang und erhalten ihren Unterhalt vor den nachrangigen (Ex-) Ehefrauen. M verbleiben (2.000 € – 302 € – 251 €=) 1.447 €

Verteilungsfähiges Einkommen für F 1 und F2: 1.447 € – 1.200 €= 247 €

Bedarf der F1: 770 € – (400 € x 6/7) =

427 €

Bedarf der F2: 770 € – (500 € x 6/7) =

341 €

Gesamtbedarf der F1 und F2=

768 €
Würde M den vollen Unterhalt für F1 und F2 zahlen, blieben ihm weniger als der Selbstbehalt von 1.200 € nämlich (1.447 – 427 – 341=) 735 €. Es besteht daher ein Unterhalt Mangelfall:

Verteilungsfähiges Einkommen für F 1 und F2: 1.447 € – 1.200 €=

 247€

F1 hat einen anteiligen Unterhaltsanspruch gegen M von (427 x 247 : 768=)    

137 €

F2 hat einen anteiligen Unterhaltsanspruch gegen M von (341 x 247 : 768=)    

 110€

Weitere Informationen zu Rängen mit Berechnungsbeispielen finden Sie unter Unterhaltsränge.

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