Scheidung

Krankenvorsorgeunterhalt

Wenn Elementarunterhalt (gemeint ist damit der eigentliche Ehegattenunterhalt) gefordert oder gezahlt wird, ist hierin nicht die Versicherung für den Krankheits-und Pflegefall eingeschlossen. Dieser Krankenvorsorgeunterhalt muss grundsätzlich selbständig geltend gemacht werden. Ob der Unterhaltspflichtige aber neben Unterhaltsleistungen auch noch diese Kosten aufbringen kann, muss geprüft werden. Klar ist jedoch, wer schon nicht den vollen Unterhalt zahlen kann, kann nicht für die Krankenvorsorge Mittel bereitstellen.

Meist ist aber der nicht berufstätige Ehegatte zusammen mit den Kindern bei dem anderen Ehegatten, wenn dieser einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht, ohne zusätzliche Beiträge mitversichert (Familienversicherung). Diese Mitversicherung bleibt auch im Falle einer Trennung der Parteien bis zur Rechtskraft der Scheidung bestehen. Hiernach muss sich der bislang mitversicherte Ehegatte selbst versichern. Ist der Unterhaltspflichtige auch zur Zahlung von nachehelichen bzw. nachpartnerschaftlichen Unterhalt verpflichtet, sind Beiträge zur Altersvosorge zustellen, sofern Leistungsfähigkeit besteht. Der Unterhaltsberechtigte kann innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Rechtskraft der Scheidung der gesetzlichen Versicherung beitreten. Nach Fristablauf ist die gesetzliche Versicherung des geschiedenen Ehegatten nicht mehr zur Weiterversicherung verpflichtet.

Ehegatten eines Beamten/Soldaten/Richter sind bis zur Rechtskraft der Scheidung beihilfeberechtigt mehr. Wer nach Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt bekommt, kann auch eine angemessene weitere Kranken-versicherung verlangen.

Besteht während der Ehe eine Privatversicherung, hat die Trennung oder Scheidung auf die Weitersicherung keinen Einfluss, denn diese Versicherungsform entspricht den ehelichen Lebensverhältnissen. Wer über die Trennung hinaus noch berechtigte Unterhaltsansprüche hat, sollte auch an die Kosten für die Krankenvorsorge denken.

Ist der Unterhaltspflichtige für die Kosten einer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich, kann er diese Aufwendungen bei der Berechnung seines Nettoeinkommens abziehen, wodurch sich der zu zahlende Unterhalt an den Berechtigen verringert.

 

Bsp.: Vorwegabzug der Kosten für die Krankenvorsorge

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 3.500 €
F ist nicht erwerbstätig. Sie hat einen vorläufigen Elementarunterhaltsbedarf von 3.500 € x 3/7= 1.500 €
Krankenvorsorgeunterhalt: 1.500€ x 15,5%= 233 €
Der Unterhaltsanspruch der F berechnet sich wie folgt:  
Nettoeinkommen des M 3.500 €
Abzüglich Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von -232€
Unterhaltsrelevantes Einkommen des M -3.268 €
Zu zahlender monatlicher Unterhalt an F: 3/7 von 3.268 €= 1.400 €
zzgl. Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 232 €

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