Vorschusszahlung Scheidungskosten

Fiktives Einkommen beim Unterhalt

Fiktives Einkommen ist ein theoretisches Einkommen, das dem Unterhaltspflichtigen zugerechnet wird. Dieses Einkommen wird aber tatsächlich nicht vom Pflichtigen erwirtschaftet.

Hat der Unterhaltsschuldner Unterhalt unter Anrechnung fiktiven Einkommens zu zahlen, muss dieses theoretische Einkommen irgendwo herkommen: Aus seiner Geldbörse oder von seinem Konto kann er dies nicht entnehmen, es ist ja nicht vorhanden. Es kann durch Minderung seines Selbstbehaltes entstehen. Denn dem Unterhaltspflichtigen steht grundsätzlich zur Sicherung des eigenen Lebensbedarfs ein Betrag zur Verfügung, mit dem er die laufenden Kosten für sein Leben bezahlen kann. Wird sein Selbstbehalt verringert, hat er weniger Geld für sich zur Verfügung. Dieser Nachteil zwingt den Pflichtigen, wenn er seinen bisherigen Lebensstandard aufrechterhalten will, letztlich dazu, sich zu bemühen, die fiktiven Einkünfte tatsächlich zu verdienen. Also durch einen Nebenjob, Überstunden, Schichtarbeit etc.

Warum wird fiktives Einkommen berücksichtigt?

Die Frage nach fiktiven Einkünften stellt sich insbesondere dann, wenn das tatsächlich erzielte Einkommen des Pflichtigen aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltsbedürftigen nicht ausreicht.

Bsp.: 1. Wer unterhaltspflichtig ist, seine Arbeitsstelle ohne rechtfertigen Grund kündigt und auf Kosten des Staates lebt, entzieht sich zu Unrecht seiner Unterhaltsverpflichtung.

Bsp.: 2. Wenn die unterhaltsberechtigte Ex-Ehefrau, mietfrei in der gemeinsamen Eigentumswohnung lebt, wird sie gegenüber dem Unterhaltsschuldner, der Mieten zahlen muss, bevorteilt. Also wird ihr die nicht gezahlte fiktive Miete als Einkommen zugerechnet.

Die fiktiven Einkünfte sollen daher Ungleichbehandlungen ausgleichen.

Vorwerfbares Verhalten des Unterhaltsschuldners

Ein fiktives Einkommen kann dem Unterhaltsverpflichteten nur angerechnet werden, wenn ihn beim Unterhalt für die Vergangenheit ein schweres Verschulden vorgeworfen werden kann bzw. leichtfertiges Verschulden beim Unterhalt für die Gegenwart und Zukunft.

1. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Wenn es um den Unterhalt für minderjährige Kinder und privilegierte volljährige Kinder geht, werden besonders strenge Maßstäbe angelegt. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit bedeutet: Der Unterhaltspflichtige muss bestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Zahlung des Mindestunterhalts (=unterste Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle) für das Kind sicher zu stellen. Was muss der Unterhaltspflichtige tun, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen:

Ausnutzung der vollen Arbeitspflicht: Ausdehnung einer Teilzeitarbeit auf Vollzeit
Aufnahme eines Zweitjobs bzw. Gelegenheits- und Aushilfsarbeiten: Bei persönlicher und rechtlicher Vereinbarkeit
Ausübung einer berufsfremden Tätigkeit
Umzug bzw. Berufswechsel: Unterliegt einer strengen Prüfung im Einzelfall
Erbringung aller zumutbaren Anstrengungen eines Arbeitslosen zur Berufsaufnahme: Allein die Meldung bei der Agentur für Arbeit genügt nicht, es wird Eigeninitiative verlangt. Die Bewerbungen müssen intensiv erfolgen, 6-7 pro Monat reichen nicht aus. Der Arbeitslose kann seine Arbeitssuche nicht auf den erlernten Beruf beschränken, vielmehr ist er gehalten, sich auch für Tätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus zu bewerben.
Ruhen eines aufgenommenen Studiums: Ein Studierender, der einem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, über eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und während des Studiums keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, muss zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, auch wenn damit die Fortsetzung des Studiums aktuell verzögert wird.
Einsatz des Taschengeldes bei Haushaltsführung für neuen Ehegatten:

Einsatz des Elterngeldes (§ 11 S. 3 BEEG)

Der Unterhaltspflichtige, der absprachegemäß den Haushalt seinen neuen Ehegatten führt, muss das Taschengeld, das er von diesem im Rahmen des Familienunterhalts beanspruchen kann, für den Kindesunterhalt einzusetzen.

Bemüht sich der Unterhaltspflichtige vorwerfbar nicht um die Sicherstellung des Mindestunterhalts für sein Kind, kommt die Anrechnung von fiktiven Einkünften wegen Verletzung seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit in Betracht, wenn er unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, seiner Ausbildung und Leistungsfähigkeit sowie seines Alters diese Einkünfte erwirtschaften könnte und eine reale Chance besteht, einen Arbeitsplatz zu finden. Zudem dürfen keine arbeitsrechtlichen Vorschriften (Einhaltung von Ruhezeiten etc.) verletzt werden und die persönliche Lebenssituation des Pflichtigen nicht entgegenstehen. Die Höhe der fiktiven Einkünfte orientiert sich an dem mutmaßlichen Bruttoverdienst, den der Pflichtige aufgrund seiner beruflichen Ausbildung erzielen könnte bzw. nach dem üblicherweise zu zahlenden Verdienst.

Bsp.:

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.200 €
Das Einkommen des M entspricht der Einkommensgruppe 1 in der Düsseldorfer Tabelle.
Die von ihm geschiedene F hat eigene Einkünfte von 700 €
K ist 3 Jahre alt. Er belegt die Altersstufe 1 in der Düsseldorfer Tabelle. Zusammen mit der Einkommensgruppe 1 ergibt sich ein Tabellenunterhalt von 348 € – 97 € (hälftiges Kindergeld) von 251 €
Der Selbstbehalt des M gegenüber seinem minderjährigen Kind beträgt 1.080 €. Für den Unterhalt des K stehen somit nur zur Verfügung : 1.200 – 1.080= 120 €
M muss somit einen Unterhalt von 120 €.
Da kein anderer Unterhaltsberechtigter vorhanden ist, trifft den M die gesteigerte Unterhaltspflicht. Es ist für M durchaus zumutbar, den geringen Differenzbetrag durch Aufnahme eines Nebenjobs zu erzielen:
  • Hat sich M nachweisbar intensiv um einen Zweitjob / Mehrverdienst etc. bemüht und kann trotzdem nicht den vollen Mindestunterhalt von 225 € an K zahlen, muss er nur den Unterhaltsbetrag von 120 € zahlen.
  • Waren M´s Bemühungen nicht ausreichend und hätte er beispielsweise in einem Nebenjob, der mit seiner Haupttätigkeit vereinbar ist, zumindest 150 € im Monat (Bsp.: Werbung am Wochenende verteilen) zusätzlich erzielen können, wird ihm dieser Betrag als fiktives Einkommen zugerechnet. Denn mit diesem erzielbaren Zusatzverdienst wäre es ihm möglich, auch bei Einhaltung des ihm zustehenden Selbstbehaltes von 1.080 € gegenüber seinem Kind dessen Mindestunterhalt zu begleichen.

2. Aufnahme einer Nebenbeschäftigung

Wer einer Beschäftigung von regelmäßig 40 Wochenstunden nachgeht, ist im Regelfall nicht verpflichtet, einer zusätzlichen Nebenbeschäftigung nachzugehen. Ausnahme: Bei der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern, siehe oben.

3. Verlust der Arbeitsstelle

Gibt der Unterhaltsschuldner freiwillig seine Arbeitsstelle durch Eigenkündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber auf und kann er mangels sonstigen Vermögens nicht seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, handelt er dann nicht schuldhaft leichtfertig, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus gewichtigen Gründen für ihn nicht mehr zumutbar war. Eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen wird überwiegend abgelehnt, weil der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausschöpfen sollte. Im Übrigen muss der Betroffene versuchen, seine Arbeitspflicht durch zumutbare medizinische Behandlungen (Bsp.: Operation, psychologische Behandlung, Kur) wiederherzustellen.

Ebenso genügen bloße Hinweise des Unterhaltspflichtigen, er habe wegen psychischer Probleme seine bisherige Arbeitsstelle aufgeben müssen, nicht. Er ist beweispflichtig dafür, dass seine Kündigung zwingend erforderlich war. Kann er dies nicht, muss er mit der Anrechnung fiktiven Einkommens rechnen.

Beendet der Pflichtige das Arbeitsverhältnis, ohne eine konkrete Möglichkeit auf eine andere Stelle zu haben oder um sich seiner Unterhaltsverpflichtung zu entziehen, sind ebenso fiktive Einkünfte zuzuweisen.

Bei einer Kündigung des Arbeitgebers kommen fiktive Einkünften beispielsweise in Betracht, wenn die Kündigung seitens des Arbeitsnehmers provoziert worden ist, um sich seiner Unterhaltsverpflichtung zu entziehen.

Auch wenn der Verlust der Arbeitsstelle unverschuldet erfolgte, kann fiktives Einkommen zur Anwendung kommen, wenn sich der Unterhaltspflichtige bzw. der Unterhaltsgläubiger sich lediglich bei der Agentur für Arbeit meldet. Dies allein reicht nicht aus. Darüber hinaus wird ernsthafte Eigeninitiative zur Erlangung einer neuen Arbeitsstelle verlangt. Der Arbeitslose kann seine Arbeitssuche auch nicht auf den erlernten Beruf beschränken, vielmehr ist er gehalten, sich auch für Tätigkeiten unterhalb seines Ausbildungsniveaus zu bewerben.

Der Arbeitslose hat regelmäßig auch keinen Anspruch darauf, seine Arbeitssuche auf seinen Wohnort zu beschränken. Er muss sich gegebenenfalls in der weiteren Umgebung bewerben, auch wenn er Fahrtzeiten bis zu 2,5 Stunden pro Tag hinnehmen muss.

Aufgabe einer höher vergüteten Arbeitsstelle

Wer seine verringerte Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit dadurch herbeiführt, dass er eine gut vergütete Arbeitsstelle zugunsten einer schlechter bezahlten aufgibt, muss sich, sofern keine hinreichenden Gründe diesen Wechsel rechtfertigen, die früheren Einkünfte auch weiterhin als Einkommen anrechnen lassen.

Nichtausnutzung der Arbeitskraft

Kann der Unterhaltsschuldner mit einer ausgeübten Halbtagstätigkeit nicht den vollen Unterhalt leisten, ist er verpflichtet, entweder eine zusätzliche Nebentätigkeit aufnehmen oder vollschichtig zu arbeiten. Einschränkung gibt es beispielsweise dann, wenn der Unterhaltspflichtige noch ein minderjähriges Kind zu betreuen hat oder aufgrund Krankheit oder Alter nicht in der Lage ist, in Vollzeit zu arbeiten.

Nichtausnutzung der beruflichen Qualifikationen

Übt der Unterhaltspflichtige eine Tätigkeit aus, die unter seinen Qualifikationen liegt und demzufolge gering vergütet wird, muss er sich um eine Beschäftigung bemühen, die seinen Fähigkeiten mit angemessener höherer Vergütung entspricht.

Wechsel in die Selbständigkeit

Ein solcher Wechsel stellt dann kein Fehlverhalten hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtungen dar, wenn der Pflichtige durch Schaffung von Rücklagen oder Aufnahme eines Kredites die Fortzahlung des Unterhaltes für einen Zeitraum von etwa 3 Jahren sichergestellt hat. Die Rückkehr zu einer abhängigen Beschäftigung ist dann zu verlangen, wenn die Selbständigkeit keinen oder nicht ausreichenden Gewinn ermöglicht.

Wechsel von der Selbständigkeit in eine abhängige Beschäftigung

Fiktives Einkommen bei einem solchen Wechsel muss der Unterhaltspflichtige in der Regel dann nicht befürchten, wenn er rechtzeitig Vorsorge trifft, so dass Unterhaltszahlungen für etwa 3 Jahre gewährleistet sind.

Nichtausnutzung von Vermögensvorteilen

Wer sein Barvermögen im Sparstrumpf aufbewahrt, statt es mit einer sicheren (keine Spekulationsgeschäfte mit Risiko) Anlage (durch Zinsen oder Dividenden) gewinnbringend zu vermehren oder Mieteinnahmen aufgrund unnötigem Leerstand nicht erzielt, muss sich fiktive Zinsen bzw. Mieteinahmen als Einkommen anrechnen lassen.

Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Partner zusammen, hat dieser grundsätzlich eine monatliche Miete zu zahlen, die der Pflichtige für den Unterhalt des Kindes einsetzen muss.

Steuerliche Vorteile nicht genutzt

Werden steuerliche Vorteile nicht genutzt, wird so gestellt, als ob er diese in Anspruch genommen hätte (z. B. anstelle der Steuerklasse 4 wird die Steuerklasse 5 beantragt; Zusammenveranlagung, Eintragung von Freibeträgen).

Unterhaltspflichtiger wird Hausmann in einer neuen Ehe und/oder betreut Kinder

Allein die Übernahme der Haushaltsführung bzw. der Kinderbetreuung in einer neuen Familie entbindet den bis dahin erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nicht von seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten und /oder des gemeinsamen Kindes aus erster Ehe. Er hat seine Hausmannstätigkeit bzw. Kinderbetreuung auf ein solches Maß zu beschränken, welches ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht, um zumindest teilweise zum geschuldeten Unterhalt beizutragen. Der neue Ehepartner muss ihm die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit ermöglichen, indem er selbst einen Teil der Haushaltstätigkeiten bzw. der Kinderbetreuung übernimmt oder eine Hilfskraft hierfür einstellt. Verletzt er diese Pflicht, kann ihm fiktives Einkommen zugerechnet werden.

Erbringt der Unterhaltspflichtige seinem neuen Ehegatten Haushaltsleistungen oder sonstige Versorgungsleistungen, ist dieser verpflichtet, den haushaltsführenden Partner zu unterhalten. Das entsprechende Entgelt richtet sich nach dem Umfang der erbrachten Leistungen, nach der Haushaltsgröße und der Anzahl der Kinder ab. Es muss also angemessen sein und ist dem Unterhaltspflichtigen als fiktives Einkommen anzurechnen. Eine Anrechnung dann nicht in Betracht, wenn der neue Ehepartner aufgrund seiner Einkommensverhältnisse leistungsunfähig ist.

Wohnvorteil – Mietfreies Wohnen

Wer ab Trennung in den eigenen vier Wänden lebt, muss sich die Ersparnis von Mietzahlungen als fiktives Einkommen dann anrechnen lassen, wenn der Wohnvorteil die Hauslasten der Immobilie übersteigt. Denn Nutzer dieser Immobilie muss im Gegensatz zum getrenntlebenden Partner keine Kosten für die Miete aufbringen, er würde ohne eine Anrechnung fiktiver Mietersparnis kostengünstiger als der andere leben. Weiter Informationen mit Berechnungsbeispielen finden Sie unter dem Menüpunkt Trennung und Scheidung zum mietfreies Wohnen in der ehelichen Wohnung und der eigenen Immobilie.

Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen Alters

Wer mit Beginn des Regelalters in Rente geht, verletzt nicht seine Unterhaltspflichten. Anders kann es bei Vereinbarung von Altersteilzeit oder einer Vorruhestandsregelung sein, weil hiermit regelmäßig Einkommenseinbußen zu verzeichnen sind. Ein solcher Frührentner kann auf die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung verwiesen werden, nicht jedoch, wenn der Unterhaltspflichtige aus gesundheitlichen oder anderen gewichtigen Gründen vorzeitig in Rente gegangen ist.

Wie lange kann fiktives Einkommen angerechnet werden?

Solange die Obliegenheitsverletzungen andauern, kann eine Anrechnung in Betracht kommen. Diese scheidet dann aus, wenn der Betreffende nachweisen kann, dass er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn er

  • sich ärztlichen Behandlungen unterzogen hat, um seine Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen,
  • sich ernsthaft und im gebotenen Umfang aber erfolglos um eine Arbeitsstelle/Nebenjob bemüht hat,
  • seinen vorgenannten sonstigen Obliegenheiten nachgekommen ist oder
  • wegen neuer gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht erwerbsfähig ist.

Scheidung beantragen:

Einfach den Button anklicken, das sich öffnende Formular ausfüllen und absenden. Wir melden uns umgehend bei Ihnen, wie es mit weitergeht.

Ehescheidung beantragen Scheidungsantrag stellen

Rating: 5.0/5. Von 13 Abstimmungen.
Bitte warten...