Scheidung

Elternunterhalt

Elternunterhalt, Unterhalt für die Eltern

 

Dem Thema Elternunterhalt muss sich das erwachsene “Kind” spätestens dann stellen, wenn einer oder beide Elternteile in ein Altenheim oder in ein Pflegeheim umzieht. Da die Pflegeversicherung in vielen Fällen für die Kosten nicht ausreichend ist, muss auch die Rente des Betroffenen herhalten. Meist sind die Kosten Alten- oder Pflegeheim dermaßen hoch, dass selbst die Rente nicht zur Kostendeckung ausreicht. Regelmäßig übernehmen dann die Sozialbehörden zunächst die anfallenden Restkosten, versuchen aber, ihr Zahlungen von vorrangig unterhaltspflichtigen Personen wieder zu bekommen, kraft gesetzlichen Forderungsübergangs. Dann erhalten die Kinder Post vom Sozialhilfeträger mit der Aufforderung, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Die Kinder sind grundsätzlich gegenüber ihren Eltern dann unterhaltspflichtig, sofern diese bedürftig sind und sie selbst leistungsfähig sind. Zumindest auf dem Papier sind die Eltern der Bedürftigen (also die Großeltern für ihre Kinder) ebenfalls unterhaltspflichtig, was in der Praxis aber so gut wie nie vorkommt. Der Sozialhilfeträger ermittelt dann, ob und in welcher Höhe die Kinder haften. Informieren Sie sich rechtzeitig bei einem Anwalt Ihres Vertrauens (oder bei uns, Kontakt), ob Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Situation überhaupt Unterhalt für Ihre Eltern zahlen können und müssen, denn oftmals ist den Unterhaltspflichtigen nicht bekannt, was zur ihrem Einkommen und was zu den Abzügen zählt.

Was ist zu beachten:

  • Die Eltern müssen bedürftig sein. Ein etwaig vorhandenes Vermögen der Eltern ist regelmäßig nur dann zu verwerten, wenn die Verwertung nicht unbillig oder unwirtschaftlich ist.
  • Sofern das Sozialamt Kenntnis von bereits erfolgten Schenkungen der Bedürftigen an die Kinder erlangt (Bsp.: Hausübertragung, Wertpapiere, Bargeld etc.), kann der Bedürftige verpflichtet sein, eine Herausgabe wegen Notbedarfs (§ 818 III BGB) geltend zu machen.
  • Was den unterhaltspflichtigen Kindern monatlich auf das Konto überwiesen wird, ist nicht das Einkommen, welches Grundlage für den Elternunterhalt ist. Zum Einkommen zählen neben den beruflichen Einkünften auch vorhandenes Vermögen, welches grundsätzlich einzusetzen ist (Bsp.: Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen, Wohnwert, siehe nachfolgendes Beispiel).
  • Wer ein Eigenheim besitzt, ist nicht verpflichtet, dieses für den Elternunterhalt zu verwerten, sofern es der eigenen Alterssicherung dient oder die Immobilie von der Familie bewohnt wird.
  • Je nach Einzelfall muss dem Unterhaltspflichtigen ein Notgroschen von bis zu 10.000,- € verbleiben.
  • Vom Einkommen sind beispielsweise folgende Abzüge zu machen: Berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten; zusätzliche Krankenversicherung; weitere Altersvorsorge von 5% des Bruttoeinkommens, auch Lebensversicherungen; Schuldentilgung einschließlich Zinsen für Haus, Konsumgüter etc. Was alles zum Einkommen und Vermögen zählt, lesen Sie unter Einkommen und Abzüge.
  • Wenn die unterhaltspflichtigen Kinder selbst einem Ehegatten/Ex-Ehegatten/Lebenspartner/Kind etc. gegenüber unterhaltspflichtig sind, kommt es bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen auf die Rangfolge der einzelnen Unterhaltsberechtigten an. Der Rang des Elternunterhalt ist günstig für den Unterhalts-pflichtigen geregelt worden. Nach § 1609 Nr. 6 BGB ist der Unterhalt sämtlicher Kinder (ehelich oder außerehelich), betreuender Elternteile, Ex-Ehegatten oder aktueller Ehegatte sowie Ex-Lebenspartner und aktuellem eingetragenen Lebenspartner vorrangig. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige Unterhalt für diese Personen vorab von seinem Einkommen abziehen kann, bevor es um den Unterhalt für seine Eltern geht. Oftmals ist dann kein Einkommen über dem Selbstbehalt mehr für die Eltern vorhanden und er muss insoweit kein Unterhalt gezahlt werden. Liegt schon ein Zahlungsbescheid der Sozialbehörde vor, sollte schnellstmöglich anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
  • Ist ein unterhaltsrelevantes Einkommen berechnet worden, wird noch der Selbstbehalt abgezogen. Dies ist der Betrag, der oder den Pflichtigen grundsätzlich ungekürzt für den eigenen Lebensbedarf erhalten bleiben muss. Einzelheiten zum Selbstbehalt gibt es hier. Wie der Selbstbehalt bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt wird, können Sie auch in den nachfolgenden Beispielen erkennen.
  • Haben die unterhaltsbedürftigen Eltern mehrere Kinder, ist die Leistungsfähigkeit nach deren jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bestimmen. Die Kinder können nicht als Gesamtschuldner (über den vollen Unterhaltsbedarf der Eltern) in Anspruch genommen werden, vielmehr haftet jedes Kind anteilig im Rahmen seiner Einkommensverhältnisse.

 

Bsp.: Unverheirateter schuldet seinem pflegebedürftigen Vater Elternunterhalt 

M ist unverheiratet ohne Kind.    
Es hat ein monatliches Nettoeinkommen von   2.400 €
abzgl. berufsbedingte Aufwendungen -60 €  
abzgl. Lebensversicherung -220 €  
abzgl. Kreditraten für Pkw -250   €  
Summe Abzüge 530 € -530 €
Das unterhaltsrelevante Einkommen des M beträgt   1.870 €
abzgl. Selbstbehalt für die eigene Lebensführung   -1.800 €
M muss Unterhalt für seinen pflegedürftigen Vater zahlen:   70 €

 

Bsp.: Verheirateter lebt mit Frau und Kind im eigener Immobilie

M hat ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen von 2.800 €  
F hat ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen von 440 €  
Mietfreies Wohnen im eigenen Haus=Wohnvorteil von 750 €  
Gesamteinkommen von M und F 3.990 € 3.990 €
abzgl. Kindesunterhalt für K, 18 Jahre alt: (607 – 192=) -515 €
abzgl. zusätzliche Altersversorgung für F -120 €
abzgl. Kreditraten für eigene Immobilie -850 €
Summe Abzüge 1.332 € 1.485 €
Das unterhaltsrelevante Einkommen von M und F beträgt   2.515 €
abzgl. Selbstbehalt von M (1.800,- €) und F (1.440,- €) für die eigene Lebensführung   -3.240 €
M hat kein Geld für Unterhalt, da das Familieneinkommen unter dem Familienselbstbehalt liegt   -2.725 €
Er muss daher keinen Unterhalt für seinen Mutter zahlen.    
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