Unterhalt Zugewinn Schulden Finanzen

Einkommensveränderungen, neuer Partner, weiteres Kind

 

Ob ein neuer Partner den Unterhaltsanspruch gegen den Ex nach § 1579 Nr. 2 BGB zum Erlöschen bringt, ist zunächst nicht davon abhängig, ob zwischen den neuen Partner intime Beziehung bestehen oder nicht. Maßstab ist, ob die neuen Partner durch eine verfestigte Lebensgemeinschaft verbunden sind. Hierzu sind objektive nach außen tretende Merkmale ausschlaggebend:

Unterhaltsberechtigte heiratet wieder (oder geht eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein)

 

Unterhaltsanspruch gegen den Ex erlischt.

 
       

Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung

der Unterhaltsberechtigten mit neuem Partner

 

Der Unterhaltsanspruch endet bei
1. gemeinsamer Haushaltsführung über längeren Zeitraum nach Ablauf
von mindestens 2 Jahren;
2. einer gemeinsame Anmietung einer Wohnung oder Anschaffung
einer gemeinsamen Immobilie nach Ablauf von 12 bis 18 Monaten

 

Getrennte Wohnungen und kein gemeinsamer Hausstand

der Unterhaltsberechtigten und ihrem neuen Partner

 

Es gibt Unterhaltsberechtigte, die -mit neuem Partner- bewusst nicht die eigene Wohnung aufgeben, um nicht Gefahr zu laufen, ihren Unterhalts-anspruch gegen den Ex einzubüßen. Diese Art von Partnerschaft schließt aber nicht grundsätzlich eine verfestigte Lebensgemeinschaft aus. Im Einzelfall sind folgende Merkmale für die Wertung einer verfestigten Gemeinschaft heranzuziehen:
1. Finanzierung oder Erwerb einer gemeinsamen Immobilie;
2. Wirtschaftliche Verflechtung der Partner durch Kreditübernahme, Bürgschaft etc. Übernahme oder Teilnahme an

Finanzierungen des anderen
2. Absicherung des anderen durch Testament, Erbvertrag,
3. Lebensversicherung , Schenkung größeren Umfangs etc.
4. Ausgestaltung der gemeinsamen Freizeitgestaltung
5. Teilnahme an Familienfesten des Partners;
6. Regelmäßige gemeinsame Urlaube;

 

Wenn sich der Unterhaltspflichtige auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner beruft, muss er diese Gemeinschaft beweisen, was oftmals, insbesondere bei getrennt lebenden neuen Partners schwierig ist. Wenn man keinen Detektiv beauftragen kann oder will, bleibt die Informations-beschaffung von gemeinsamen Freunden oder Bekannten. Letztlich sollten auch soziale Netzwerke im Internet nicht unberücksichtigt werden, da hier die Nutzer oftmals allzu gern über persönliche Dinge schreiben.

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