Unterhalt Zugewinn Schulden Finanzen

Einkommensveränderungen, neuer Partner, weiteres Kind

Maßstab des Ehegattenunterhalts sind die ehelichen Lebensverhältnisse, die geprägt werden durch das verfügbare Erwerbseinkommen und Vermögen der Eheleute unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich anerkannter Abzüge. Was zum Einkommen und den Abzüge gehört, finden Sie hier. Beim Trennungsunterhalt kommt es auf die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Trennung der Parteien an, beim nachehelichen Unterhalt gilt der Zeitpunkt der Scheidung.

Scheidung Dauer

Einkommensveränderungen beim Ehegattenunterhalt

Ändern sich die ehelichen Lebensverhältnisse ab Trennung oder ab Scheidung, werden Veränderungen (Verbesserung oder Verschlechterung) nur bei einer „normalen Weiterentwicklung“ berücksichtigt. Von einer normalen Weiterentwicklung geht man aus, wenn

  • eine entsprechende Entwicklung von den Parteien geplant und voraussehbar war;
  • die Entwicklung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.

Einkommensveränderung durch:

Ist die Veränderung beim Unterhalt zu berücksichtigen?

Altersvorsorge

ja

wenn neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche eingerichtet wird (Höhe: 4% vom Bruttoeinkommen beim Ehegattenunterhalt).

Änderungskündigung im Arbeitsverhältnis

ja

denn würde der Arbeitnehmer diese Kündigung nicht annehmen, wäre sein Arbeitsverhältnis beendet. Der Arbeitsnehmer kann diese Kündigung unter Vorbehalt annehmen, um sie gerichtlich überprüfen zu lassen.

Arbeitslosigkeit

ja

Mit Arbeitslosigkeit muss nicht nur während der intakten Ehe gerechnet werden. Insofern sind Einkommenseinbußen zu berücksichtigen. Der Unterhaltspflichtige muss sich aber intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen. Andernfalls werden ihm fiktive Einkünfte zugerechnet, das heißt, er wird so behandelt als ob er diese Einkünfte tatsächlich erzielen würde. Die Anrechnung von fiktivem Einkommen erfolgt auch dann, wer seine Kündigung provoziert hat und nun keine Arbeitsstelle finden kann oder wer ob seine Arbeitsstelle ohne Aussicht auf ein neue Erwerbstätigkeit aufgegeben hat.

nein

Bei freiwilliger oder leichtfertiger Aufgabe des Arbeitsplatzes, provozierter Kündigung oder Einschränkungen des bisherigen Arbeitsumfangs kann fiktives Einkommen angerechnet werden.

Aufnahme einer Berufstätigkeit nach Arbeitslosigkeit

ja

Wer bis zur Trennung arbeitslos oder noch in der Ausbildung war, muss sein Einkommen wegen Antritt einer Arbeitsstelle im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für Unterhalt einsetzen, da die Berufsaufnahme zu erwarten war.

Auszahlung einer Lebensversicherung

ja

denn der Grund für die spätere Auszahlung war bereits in der Ehe angelegt worden ist;

Beförderung

ja

wenn es sich um einen zu erwartenden üblichen Aufstieg handelt; nein bei einem unerwarteten Karrieresprung, wenn der berufliche Aufstieg außergewöhnlich und vom Normalverlauf abgewichen ist.

Eintritt ins Rentenalter

ja

da dies ein üblicher Lebensvorgang ist, der grundsätzlich hinzunehmen ist.

nein

Wer den Vorruhestand auf eigenen Wunsch in Anspruch nimmt, ohne hierfür anzuerkennende Gründe zu haben, verletzt seine Unterhaltspflicht, wenn es zu Einkommenseinbußen kommt. Diese Veränderung verändert nicht die Einkommenssituation.

Nimmt er die Vorruhestandsregelung jedoch aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit in Anspruch oder umgeht er hiermit einer drohenden Kündigung durch den Arbeitgeber bzw. Änderungskündigung oder erhält er eine Abfindung von seinem Arbeitgeber, kann sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gerechtfertigt sein und sein geringeres Einkommen Berücksichtigung finden.. Eine Abfindung wird aber einkommenserhöhend.

Erbschaft

ja

wenn eine Erbschaft nach der Trennung zu erwarten war, kann diese beim Unterhaltspflichtigen einkommenserhöhend wirken.

nein

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wenn in Erwartung einer Erbschaft nicht in angemessener Weise für das Alter vorgesorgt wird und diese Erbschaft für die eigene Altersvorsorge eingesetzt wird.

Höheres Einkommen (Lohn, Bezüge, Gehalt etc.)

ja

wenn üblich und voraussehbar war (Bsp.: Tarifvertragliche Änderungen, Erreichen einer Altersstufe, Regelbeförderung, vertragliche Vereinbarung etc.).

Karrieresprung

nein

Kommt es zu einer nicht zu erwartenden, ungewöhnlichen Veränderung (sogenannter Karrieresprung), wirkt sich dieser grundsätzlich nicht auf den Unterhaltsbedarf aus. (Bsp.: Einfacher Angestellter wird zum Generaldirektor ernannt.).

Kinder/Lebenspartner aus neuer Beziehung

ja

denn neue Unterhaltspflichten entstehen.

Kurzarbeit

ja

Lebensversicherung, Auszahlung

ja

Wenn während der Ehe Beiträge in eine Lebensversicherung eingezahlt worden sind, sind Auszahlungen nach Vertragsende grundsätzlich anzurechnen.

Lottogewinn

nein

Ein Lottogewinn nach Trennung der Ehegatten erhöht nicht das unterhaltsrelevante Einkommen des Pflichtigen. Aber nach Ansicht des BGH ist ein Lottogewinn, der zwischen der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrags erfolgt, beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen.

Vermögen

ja

wenn die Verwertung des Vermögens schon während der Ehedauer den Lebensbedarf angehoben hatte.

Wechsel der Steuerklasse

ja

zwangsweiser Wechsel der Steuerklasse von eins auf drei nach einem Jahr Trennung vermindert das Einkommen des Pflichtigen.

Wegfall von Mehrbedarf/Sonderbedarf

ja

Schulden vor der Trennung

ja

– bei Wegfall von Schulden > das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen des Pflichtigen erhöht sich.

– bei Begründung neuer Schulden nach der Trennung, wenn die Anschaffungen notwendig und unvermeidbar.

Schulden nach der Trennung

ja

Wer sich nach der Trennung beispielsweise Bett, Waschmaschine und sonstige Hausratsartikel anschaffen, die der Ehegatten absprachegemäß mitgenommen hat.

Wegfall von Unterhaltsleistungen

ja

Zugewinn

ja

Zulagen bei Auslandstätigkeit

ja

Bsp.: Bei Soldaten, die mit Auslandseinsätzen höhere Bezüge erhalten.

Einkommensveränderungen beim Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt bemisst sich beim minderjährigen Kind regelmäßig nach dem aktuellem Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt (Ausnahme: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils). Dem Unterhalt für die volljährigen Kinder liegt das zusammengerechnete Einkommen beider Elternteile zugrunde. Erhöht sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen (Bsp.: Beförderung, höhere Lohnzahlungen, Wegfall von Unterhaltsleistungen, Wegfall von Verbindlichkeiten, Wechsel der Steuerklasse 1 nach Trennung der ersten Ehe und in Klasse 3 bei neuer Ehe / eingetragener Lebenspartnerschaft, s.o. beim Ehegattenunterhalt) oder vermindert es sich (Bsp.: Steuerklassenwechsel von 3 auf 1 nach Trennung der Eltern, Arbeitslosigkeit, Eintritt des Pflichtigen in das Rentenalter, Hinzutreten von weiteren Unterhaltsberechtigten aus neuer Beziehung / Ehe / Lebenspartnerschaft, s.o. beim Ehegattenunterhalt) hat dies auch unmittelbar Einfluss auf den Kindesunterhalt.

Weiteres Kind aus neuer Beziehung

  • Weder kann das zuerst geborene Kind aus erster Beziehung „ältere“ Rechte geltend machen, ebenso erfährt das neue Kind keine Bevorzugung gegenüber dem anderen Kind.
  • Sofern der Unterhaltspflichtige sämtliche Unterhaltspflichten in voller Höhe erfüllen kann, stellt sich nicht die Frage, ob und wer zuerst seinen Unterhalt bekommt. Jedes Kind bekommt dann den Unterhalt, der sich anhand der Düsseldorfer Tabelle aus dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Altersstufe der Kinder ergibt. Siehe hierzu: Düsseldorfer Tabelle mit entsprechenden Unterhaltsberechnungen.
  • Ein Kind aus neuer Beziehung kann aber dann zu einem geringeren Kindesunterhalt des Kindes aus der ersten Beziehung führen, wenn sich die Anzahle der Unterhaltsberechtigten ändert.

Bsp.: M ist gegenüber seiner ersten Ex-Ehefrau und seinem Kind aus dieser Ehe unterhaltspflichtig

M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von

2.900 €

F1 ist die Ex-Frau von M. Sie hat kein eigenes Einkommen, weil sie K betreut.

K1 ist 3 Jahre alt> Einkommensgruppe 5 und Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle ergeben einen Unterhalt von 401 € – hälftigen Kindergeldes von 97 €=

304 €

Dieser Unterhalt ist vor Berechnung des Ehegattenunterhalt vom Einkommen des M abzuziehen: 2.900€ – 304 €=

Der Unterhaltsanspruch von F1 beträgt 3/7 von 2.596 €=

2.596 €

1.108 €

Nach Abzug des nachehelichen Unterhalts verbleiben dem M (2.596 – 1.113=)

2.483 €

Nun ist M für ein weiteres Kind K2 aus einer Beziehung mit F2 unterhaltpflichtig. F2 ist bei der Geburt verstorben. K2 wird von der Tante betreut. Da die Werte der Düsseldorfer Tabelle auf zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegt ist (im obigen Beispiel K1 und F1), wird bei Hinzutreten eines dritten Unterhaltsberechtigten (hier K2) die Einkommensgruppe des Unterhalts-pflichtigen herabgestuft, im Beispiel also von 5 auf 4, was für K1 einen geringeren Unterhalt bedeutet. Auch F1 muss einen geringeren Unterhalt hinnehmen, weil nun auch der Unterhalt von K2 vor Berechnung des nachehelichen Unterhalts abgezogen wird:

K1 ist 3 Jahre alt> Herabstufung der Einkommensgruppe von 4 auf 3 und der Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle ergeben einen Unterhalt von 383 € – hälftigen Kindergeldes von 97 €=

286 €

K2 ist 1 Jahr alt> Einkommensgruppe 3 und Altersstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle ergeben wie bei K1 einen Unterhalt von

286 €

Beide Kindesunterhaltsbeträge sind vor Berechnung des Ehegattenunterhalt vom Einkommen des M abzuziehen:

2.900 € – 286 € -286 €=

2.328€

Der Unterhaltsanspruch von F1 beträgt 3/7 von 2.328 €=

998 €

Nach Abzug des nachehelichen Unterhalts verbleiben dem M (2.328 € – 998 €=)

1.330 €

Weitere Berechnungsbeispiele finden Sie bei Unterhalt für das minderjährige Kind, privilegiert volljährige Kind und das volljährige Kind. Infos zur Herabstufung und Heraufstufung von mehr oder weniger Unterhaltsberechtigten finden Sie beim Thema Düsseldorfer Tabelle.

Mangelfall

Kann der Pflichtige mit seinem Einkommen nicht allen Berechtigten Unterhalt zahlen, wird eine sogenannte Mangelfallberechnung durchgeführt. Das bedeutet, dass nach einer bestimmten Formel der Unterhalt der Berechtigten gekürzt wird. Hierzu bieten wir Ihnen unsere Infos unter Mangelfall an.

Änderung beim Ehegattenunterhalt durch eine neue Partnerschaft

Ob ein neuer Partner den Unterhaltsanspruch gegen den Ex nach § 1579 Nr. 2 BGB zum Erlöschen bringt, ist zunächst nicht davon abhängig, ob zwischen den neuen Partner intime Beziehung bestehen oder nicht. Maßstab ist, ob die neuen Partner durch eine verfestigte Lebensgemeinschaft verbunden sind. Hierzu sind objektive nach außen tretende Merkmale ausschlaggebend:

Unterhaltsberechtigte heiratet wieder (oder geht eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein)

Unterhaltsanspruch gegen den Ex erlischt.

Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung

der Unterhaltsberechtigten mit neuem Partner

Der Unterhaltsanspruch endet bei
1. gemeinsamer Haushaltsführung über längeren Zeitraum nach Ablauf
von mindestens 2 Jahren;
2. einer gemeinsame Anmietung einer Wohnung oder Anschaffung
einer gemeinsamen Immobilie nach Ablauf von 12 bis 18 Monaten

Getrennte Wohnungen und kein gemeinsamer Hausstand

der Unterhaltsberechtigten und ihrem neuen Partner

Es gibt Unterhaltsberechtigte, die -mit neuem Partner- bewusst nicht die eigene Wohnung aufgeben, um nicht Gefahr zu laufen, ihren Unterhalts-anspruch gegen den Ex einzubüßen. Diese Art von Partnerschaft schließt aber nicht grundsätzlich eine verfestigte Lebensgemeinschaft aus. Im Einzelfall sind folgende Merkmale für die Wertung einer verfestigten Gemeinschaft heranzuziehen:
1. Finanzierung oder Erwerb einer gemeinsamen Immobilie;
2. Wirtschaftliche Verflechtung der Partner durch Kreditübernahme, Bürgschaft etc. Übernahme oder Teilnahme an

Finanzierungen des anderen
2. Absicherung des anderen durch Testament, Erbvertrag,
3. Lebensversicherung , Schenkung größeren Umfangs etc.
4. Ausgestaltung der gemeinsamen Freizeitgestaltung
5. Teilnahme an Familienfesten des Partners;
6. Regelmäßige gemeinsame Urlaube;

Beweise für verfestigte Lebensgemeinschaft

Wenn sich der Unterhaltspflichtige auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner beruft, muss er diese Gemeinschaft beweisen, was oftmals, insbesondere bei getrennt lebenden neuen Partners schwierig ist. Wenn man keinen Detektiv beauftragen kann oder will, bleibt die Informationsbeschaffung von gemeinsamen Freunden oder Bekannten. Letztlich sollten auch soziale Netzwerke im Internet nicht unberücksichtigt werden, da hier die Nutzer oftmals allzu gern über persönliche Dinge schreiben.

Wenn Sie die Scheidung beantragen möchten:

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Ehescheidung beantragen Scheidungsantrag stellen

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