Einkommen und Abzüge

Abfindung

wenn sie aufgrund eines Sozialplanes, die anlässlich eines Arbeitsplatzverlustes gezahlt wird. Sie ist auf einen angemessenen Zeitraum unter Berücksichtigung des bisherigen Einkommens umzulegen, Bsp.: Das bisherige Einkommen betrug 2.500 €, als Abfindung wurden € 10.000 € gezahlt, eine neue Arbeitsstelle konnte noch nicht gefunden werden. Die Abfindung wird in Höhe von 2.500 € auf die 4 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angerechnet

13. und 14. Monatsgehalt

Arbeitslosengeld I

weil es eine Lohnersatzfunktion hat (hieß früher Arbeitslosenhilfe

Vermögens. Leistungen des Ag

Nein

Arbeitnehmer-Sparzulagen

Nein

13. und 14. Monatsgehalt

Abfindungen

aufgrund eines Sozialplanes, die anlässlich eines Arbeitsplatzverlustes gezahlt werden, sind auf einen angemessenen Zeitraum unter Berücksichtigung des bisherigen Einkommens umzulegen, Bsp.: Das bisherige Einkommen betrug 2.500 €, als Abfindung wurden € 10.000 € gezahlt, eine neue Arbeitsstelle konnte noch nicht gefunden werden. Die Abfindung wird in Höhe von 2.500 € auf die 4 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angerechnet.

Arbeitslosengeld I

weil es eine Lohnersatzfunktion hat (hieß früher Arbeitslosenhilfe);

Ausbildungsvergütung

Es ist jedoch in der Regel. ein pauschalierter ausbildungsbedingter Mehrbedarf in Höhe von 90 € abzuziehen, wenn Kind im Haushalt beider oder eines Elternteils wohnt.

Auslandszulagen

Bereitschaftsdienstzulagen

wenn branchenüblich und im Rahmen des üblichen Maßes in dem betreffenden Beruf

Einmalzahlungen

siehe Abfindungen

Familienzuschlag

nach §§ 39 BBesG

Feiertagszulagen

wenn branchenüblich und im Rahmen des üblichen Maßes in dem betreffenden Beruf

Kilometergeld

wird angerechnet, wenn die Steuerpauschalen von 0,20 €/km überschritten werden

Kleidergeld

siehe Spesen

Krankengeld

Kurzarbeiterbezüge

Lohnfortzahlung

im Krankheitsfall, Krankentagegeld und Krankenhaustagegeld

Ministerialzulagen

Nachtschichtzulagen

wenn branchenüblich und im Rahmen des üblichen Maßes in dem betreffenden Beruf

Ortszuschlag

Prämien, Gratifikationen

Provisionen

Renten

(Alters-, Unfall-, Schwerbehinderten-, Versorgungs-, Wiedergutmachungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten)

Sachzuwendungen

Bsp.: Freies oder vergünstigtes Wohnen in werkseigener Wohnung/Haus, private Nutzung eines Firmenfahrzeugs, Essensgeldzuschuss)

Schlechtwettergeld

Schwankende Einkünfte

– bei Selbständigen: Es wird das durchschnittliche Einkommen der letzten aufeinanderfolgenden 3 vollen Jahre aus dem Gewinn ermittelt.

– bei Unselbständigen: Regelmäßig wird das durchschnittliche Einkommen aus den Bezügen des letzten vollen Kalenderjahres ermittelt

Schwarzarbeit

Spesen

Bsp.: für Kleidergeld, Tagesspesen eines Vertreters, Fliegerzulage zu fliegendes Personal, Übernachtungskosten), sofern sie nicht nachweisbar berufsbedingt verbraucht werden

Steuererstattungen

Berücksichtigung im Jahr der Erstattung)

Tagespesen eines Vertreters

siehe Spesen

Tantieme

=Gewinnbeteiligung)

Trennungsentschädigung

Trinkgelder

sofern branchenüblich

Übergangsgelder

– aus Abfindungen,

– aus der Unfall- und Rentenversicherung

Übernachtungsspesen

siehe Spesen

Überstundenzulagen

wenn branchenüblich und im Rahmen des üblichen Maßes in dem betreffenden Beruf ; gehen Überstunden über das übliche Maß hinaus, kann eine Anrechnung in Einzelfällen angerechnet werden.

Urlaubsgeld

Waisen- bzw. Halbwaisenrenten

sind als Einkommen des Kindes anzurechnen

Weihnachtsgeld

die neben der vollschichtigen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, sind z. B. anrechenbar,
wenn

           – ohne diese Tätigkeit der zu zahlende Mindestunterhalt
              nicht gesichert wäre;
           – hohe ehebedingten Schulden getilgt werden müssen;
           – die Nebentätigkeit die Lebensverhältnisse während der
              Ehezeit mitgeprägt haben

Arbeitslosengeld II

 =Hartz IV ist ein Zusammenschluss von Sozialhilfe und der ehemaligen Arbeitslosenhilfe und bietet Arbeitssuchenden eine Sicherung Ihres Grundbedarfs. ALG II (oder Hartz IV) gilt beim Unterhaltspflichtigen als Einkommen, nicht aber beim Berechtigten.

BAföG

 soweit es sich um endgültige Zuschüsse handelt (§ 17 II BAföG) oder um die 50% darlehensweise gewährten Förderungen (nicht für minderjährige Darlehensempfänger); BAföG

Beteiligungen

Blindengeld

Elterngeld

 nur ausnahmeweise für den Mindestbetrag von 300,-€ bzw. über § 6 S. 2 BEEG von monatlich 150 €

Grundsicherungsleistungen

 nach §§ 41-43 SGB XII sind Einkommen beim Verwandtenunterhalt

Hartz IV

Kindergeld:

1. Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes wird Kindergeld nicht dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzugerechnet.
2. Bei der Berechnung des Kindesunterhaltes ist bei einem minderjährigen Kind die Hälfte des Kindergeldes, bei einem volljährigen Kind das volle Kindergeld als eigenes Einkommen anzurechnen.

Mutterschaftsgeld

§§ 13, 14 MutterschutzG

Pflegeversicherungsleistungen

Pflegegeld

1. wird als Einkommen behandelt, wenn es direkt an den Pflegenden gezahlt wird.
2. wird in maximaler Höhe von 50% als Einkommen behandelt, wenn ein Familienangehöriger die pflegebedürftige Person versorgt, da häusliche Pflege regelmäßig einen erhöhten Aufwand darstellt.
3. Wird in voller Höhe dem Einkommen hinzugerechnet, wenn das Pflegegeld an eine andere Person als die eines Familienangehörigen gezahlt wird.

Unterhaltsvorschusszahlungen

sind -gegenüber anderen Unterhaltspflichtigen als den barunterhaltspflichtigen Eltern, Bsp.: Großeltern- als anzurechnendes Einkommen des Kindes zu berücksichtigen;

Unterhaltsvorschuss

Wohngeld

 wird nicht angerechnet, wenn nur erhöhte Wohnkosten aufgefangen werden sollen, was regelmäßig der Fall ist.

Haushalts-/Versorgungsleistung

Taschengeld

– Zinsen

Bsp: M hat ein monatliches Nettoeinkommen von 2.100 €. Er müsste nach der Trennung von der kranken, nicht erwerbsfähigen F einen Unterhalt von 900 €/Monat zahlen. Er hat aber erbbedingt noch 80.000 € auf einem Festgeldkonto, woraus er monatliche Zinsen von 233 € erwirtschaftet. Diese Zinsen werden seinem Einkommen zugerechnet. Der Ehegattenunterhalt beträgt daher (3/7 von 2333 €=) gerundet 1.000 €.

Dividenden und sonstige Kapitaleinkünfte

 Regelmäßig wird ein Durchschnittsbetrag aus dem Gewinn der letzten drei auseinanderfolgenden Jahre ermittelt. Bei starken Schwankungen kann auch ein längerer Zeitraum berücksichtigt werden.

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

 Schwanken diese Einkünfte, wird ein durchschnittlicher Wert der letzten drei vollen Kalenderjahre ermittelt.

Vermögenswirksame Leistungen

Arbeitnehmer-Sparzulagen

Arbeitslosengeld II

BAföG:

freiwillige Zuwendungen von Dritten

1. Wenn die Leistung des Dritten als Entlastung für den Unterhaltsverpflichteten gewollt ist, erfolgt keine Anrechnung, z. B. mietfreies Wohnen, Geldzahlungen; im Mangelfall kann eine Anrechnung erfolgen;
2. Leistet Dritter ohne Auflage für die Verwendung, ist die Leistung als Einkommen anzusetzen.

Hartz IV

Sozialhilfe

Abschreibungen

Unter einer Abschreibung versteht man, vereinfacht dargestellt, einmalige oder wiederkehrende steuerlich absetzbare Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Betriebsvermögens für die Dauer der Nutzung bzw. zum wertmäßigen Verbrauch.

Von den verschiedenen, steuerrechtlich möglichen Abschreibungsformen seien nur diejenigen hier angesprochen, die in der Regel unterhaltsrechtlich das Einkommen des Selbständigen (Berechnung aus dem Durchschnittseinkommen der letzten drei Jahre) vermindern können:

1. Lineare Abschreibungen sind regelmäßig abzugsfähig. Hierbei handelt es sich um Wertverluste durch Nutzung von Wirtschaftsgütern, die auf mehrere Jahre in gleichbleibende Beträge verteilt werden. Nutzungsdauer und Wertverlust einzelner Wirtschaftsgüter sind aus den sogenannten AfA-Tabellen ersichtlich.

Abschreibungen für Gebäude können grundsätzlich nicht vom Einkommen abgezogen werden. Tilgungsraten für die Kredite, die den Immobilienerwerb erst ermöglichten, vermindern das Einkommen.

2. Geringwertige Wirtschaftsgüter können im Jahr der Anschaffung bis zu einem Nettowert bis zu 410,- € voll abgeschrieben werden. Es findet also keine Aufteilung auf mehrere Jahre statt. Der gesamte Betrag ist im Rahmen der Unterhaltsberechnung abzusetzen.

Altersversorgung

Arbeitszimmer

Ausbildungskosten

Ausbildungsaufwand des Auszubildenden

in Höhe von 90,-€

Berufsbedingte Aufwendungen

Werbungskosten z. B. Fachliteratur, Bürokosten, Betriebsmaterial, Telefon- und Portokosten, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, notwendige Fahrtkosten (siehe unter Fahrtkosten) zur Arbeitsstelle und/oder berufsbedingte Reisen (soweit nicht vom Arbeitgeber erstattet werden von den Gerichten unterschiedlich berücksichtigt, mal durch konkret dargelegte und nachgewiesene Kosten mal durch pauschalen Abzug von 5% des Nettoeinkommens. Werden Kosten vom Arbeitgeber erstattet (z.B.: Fahrtkosten, Kilometergeld, Berufsbekleidung…), können diese nicht vom Einkommen abgezogen werden.

Bei Selbständigen sind weitere Aufwendungen abzugsfähig wie z. B. Geschäftsversicherungen, Gehalts-/Lohnkosten.

Berufsbedingter Mehraufwand bei auswärtiger Tätigkeit

Fahrtkosten:

Nach dem OLG Schleswig kann für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz eine Kilometerpauschale von 0,30 € für die ersten 30 Entfernungskilometer geltend gemacht werden, darüber hinaus je 0,20 € pro weiterem Kilometer.

Bsp.: Entfernung zw. Wohnort und Arbeitsplatz 25 km: 25 km x 2 (Hin- und Rückfahrt) x 220 Arbeitstage x 0,30 €: 12 Monate= 275,- €/Monat.

Wer einen Pkw finanziert und hierfür monatliche Raten zahlt, kann diese nicht zusätzlich zu berufsbedingten Fahrtkostenpauschalen geltend machen, also entweder/oder.

Überschreiten die Fahrkosten 15% des Nettoeinkommens, müssen, wenn zumutbar, auch günstigere öffentliche Verkehrsmittel genommen werden, wobei diese auch etwa 2 ½ Stunden für Hin- und Rückfahrt beanspruchen dürfen.

Finanzierungskosten eines Pkw

Fortbildungskosten

Kfz-Steuer

Krankheitsbedingter Mehrbedarf

Kreditraten für eine Immobilie:

1. Derjenige, der weiter in seiner Immobilie wohnen bleibt, die bislang für die Ehegatten zur Verfügung stand, kann die Kreditraten von seinem Einkommen abziehen. Dem Einkommen hinzuaddiert werden jedoch fiktive Einkünfte wegen mietfreien Wohnens; >Wohnvorteil.
2. Steht die Immobilie im Eigentum beider Ehegatten, kann der in der Immobilie verbleibende Ehegatte die Kreditraten als Schulden von seinem Einkommen absetzen, muss sich fiktive Einkünfte mietfreien Wohnens anrechnen lassen und hat dem anderen Ehegatten eine angemessene Miete zahlen;

Mehrbedarf

Riesterrente

Ratenzahlungen

Schulden

Steuern

Sozialversicherungsleistungen

z.B. Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

Solidaritätszuschlag

Sonderbedarf:

Hierunter ist ein unregelmäßig außergewöhnlich hoher und überraschend auftretender Bedarf zu verstehen, der nicht von dem Unterhalt umfasst wird, d. h. alle Kosten, die voraussehbar sind, können nicht als Sonderbedarf abgezogen

werden können. Ein Sonderbedarf für Kinder ist von beiden Elternteile entsprechend ihrer jeweiligen erzielten Einkommen zu tragen, d. h. wer über ein höheres Einkommen als der andere verfügt, zahlt auch mehr. Die Rechtsprechung, was als Sonderbedarf anerkannt wird, weicht stark voneinander ab. Überwiegend werden als Sonderbedarf nachfolgende Kosten anerkannt für:

– Arzneimittel

– Ärztliche Behandlungen wie beispielsweise kiefernorthopädische Behandlungen, sofern die Krankenversicherung nicht oder nur Teile der Kosten übernimmt;

– Betreuung

– Bettzeug bei Allergiker

– Kindergarten, nur die Kosten, die die Halbtagskosten übersteigen

– Klassenfahrt

– Nachhilfe

– Operationen

– Prozesskostenvorschuss

– Säugling: Erstausstattung

– Schüleraustausch

– Umzug (bei nicht rechtzeitig vorhersehbarer Erlangung einer Arbeitsstelle)

Beachte: Sonderbedarf muss innerhalb Jahresfrist seit seiner Entstehung geltend gemacht werden, § 1613 II BGB.

Nach Ablauf eines Jahres besteht ein Anspruch nur, wenn der Zahlungspflichtige in Verzug gekommen ist (=erfolgte Zahlungsaufforderung durch Berechtigten mit Fristsetzung + kein oder kein vollständiger Zahlungseingang) oder innerhalb der Jahresfrist eine Klage bei Gericht eingereicht wurde.

Steuerberaterkosten

Steuernachzahlungen

werden in dem Jahr einkommensmindernd berücksichtigt, in dem die Begleichung der Steuerschuld vorgenommen

wurde, sogenannte Ist-Versteuerung.

Trennungsbedingter Mehrbedarf

Umgangskosten

Versicherungen:

– Lebensversicherung (ja, aber keine Risikolebensversicherung, da diese nicht unmittelbar der Altersvorsorge dient)

1. bei Selbständigen kann ein Betrag von 20% des Einkommens als Aufwendungen für eine Lebensversicherung abgezogen werden, wenn diese der Altersvorsorge dient und keine andere Altersvorsorge eingerichtet wurde.

1. bei Unselbständigen: nur,

– wenn die Versicherung bereits vor Eingehung der Ehe oder während der Ehe abgeschlossen worden war

– wenn das monatliche Bruttoeinkommen über der Beitragsbe-messungsgrenze von 5.500,– € West bzw. 4.650,– € Ost liegt.

Vermögenswirksame Leistungen

– sind beim Kindesunterhalt und beim Unterhaltsberechtigten nicht absetzbar,

– sind beim Trennungs- und nachehelichen Unterhalt bei hohen Einkommen

  absetzbar, da hierbei ein Teil für die Vermögensbildung zurückgelegt wird. Der

  Lebensstandard darf durch die Vermögensrücklagen nicht eingeschränkt werden.

Vorsorgeaufwendungen

Vorwegabzug vom Kindesunterhalt

Der Unterhaltsbedarf des Ehegatten (Trennungs- oder nachehelicher Unterhalt) wird grundsätzlich erst nach vorherigem Abzug des Kindesunterhaltes vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorgenommen. Mit Kindesunterhalt ist nicht nur derjenige für das minderjährige Kind, sondern auch für das privilegierte volljährige Kind und das nicht privilegierte volljährige Kind gemeint. Dem Vorwegabzug des Unterhalts für nicht privilegierte volljährige Kinder steht dessen Nachrang auf 4. Stufe nicht entgegen, wenn dieser Unterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt hat. Ob es sich um gemeinsame Kinder, Kinder aus einer Altehe oder ein nichteheliches Kind, das während der Ehe geboren wurde, ist gleichgültig.

Bei der Ermittlung des Kindesunterhalts ist nicht der Bedarfsbetrag aus der Düsseldorfer Tabelle vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen sondern der tatsächlich gezahlte Unterhaltsbetrag, also der Tabellenbetrag abzüglich des hälftigen Kindergeld beim minderjährigen Kind und des vollen Kindergeldes bei den anderen Kindern.

Bsp.:

2.650€

   100€

300€

400€

50€

2.500€

490€

– 92€

– 398€

2.102€

– 901€

1.201€

Werbungskosten