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Auskunftsanspruch-Einkommen-Vermögen

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Für die Feststellung einer Unterhaltszahlungsverpflichtung oder eines Unterhaltsanspruchs bedarf es Kenntnisse von den jeweiligen Einkommensverhältnissen. Das Gesetz gewährt dem Unterhaltsverpflichteten und dem Unterhaltsberechtigten wechselseitige Auskunftsansprüche, soweit dies erforderlich ist, § 1605 BGB. Die beiderseitigen Auskunftsansprüche sollen es ohne Anrufung des Gerichts ermöglichen, die Unterhaltsforderungen berechnen zu können bzw. hiergegen Einwendungen vorzutragen. Daneben haben die Auskunftspflichtigen auf Verlangen ihre Angaben zu ihren Einkünften (nicht zu seinem Vermögen, § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB) durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen.

  • Beim Trennungsunterhalt und anschließendem nachehelichem Unterhalt gilt die zweijährige Sperrfrist nicht für den Auskunftsanspruch des nachehelichen Unterhaltes, auch wenn die Auskunftserteilung für den Trennungsunterhalt beispielsweise erst ein Jahr zurückliegt. Der Grund liegt darin, dass Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt unterschiedliche Tatbestände sind, zwischen denen keine Identität besteht. Der Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft der Scheidung. Der nacheheliche Unterhalt bzw. der nachpartnerschaftliche Unterhalt (=resultierend aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) muss selbständig geltend gemacht werden.
  • Beim Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt gilt die Sperrfrist ebenso wenig, da auch diese beiden Unterhalts-formen auf unterschied-lichen Voraussetzungen beruhen.

 

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