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Auskunftsanspruch-Einkommen-Vermögen

Auskunft Auskunftsanspruch Einkommen Einkünfte Vermögen Lohn Gehalt Bankguthaben Stufenklage

Wer Unterhalt von dem Anderen haben möchte, muss dessen Einkommensverhältnisse kennen. Für die Feststellung einer Unterhaltszahlungsverpflichtung oder eines Unterhaltsanspruchs bedarf es Kenntnisse von den jeweiligen Einkommensverhältnissen. Das Gesetz gewährt dem Unterhaltsverpflichteten und dem Unterhaltsberechtigten wechselseitige Auskunftsansprüche, soweit dies erforderlich ist, § 1605 BGB. Die beiderseitigen Auskunftsansprüche sollen es ohne Anrufung des Gerichts ermöglichen, die Unterhaltsforderungen berechnen zu können bzw. hiergegen Einwendungen vorzutragen. Daneben haben die Auskunftspflichtigen auf Verlangen ihre Angaben zu ihren Einkünften (nicht zu seinem Vermögen, § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB) durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen.

Auskunftsansprüche gibt es für

  • den Trennungsunterhalt: §§ 1361 IV, §1605 I BGB
  • den nachehelichen Unterhalt §§ 1570 ff., § 1580 BGB
  • den Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern, §§ 1615l III 1, 1605 BGB
  • den Lebenspartnerschaftsunterhalt und nachpartnerschaftlichen Unterhalt eingetragener Lebenspartnerschaften: §§ 12 II, 16 II LPartG
  • den Kindesunterhalt (Auskunft zwischen Eltern und Kindern): § 1605 I BGB:

Das minderjährige Kind hat einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen. Kommt ausnahmsweise auch eine Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils in Betracht, richtet sich die Auskunft auch gegen diesen Elternteil.

Das privilegierte volljährige Kind und das nicht privilegierte volljährige Kind haben Auskunftsansprüche gegen beide Elternteile (bei einer Ersatzhaftung eines anderen Verwandten auch gegen diese), da der Unterhaltsbedarf dieser Kinder nach deren Einkommensverhältnissen beider Elternteile als Quote zu berechnen ist. Beachten Sie die Besonderheiten des Auskunftsanspruchs bei diesen Kindern.

  • den Kindesunterhalt (Auskunft zwischen des Elternteilen): Eine Auskunftspflicht der Eltern untereinander besteht beim Kindesunterhalt, der von beiden Elternteilen erbracht werden muss. Für das volljährige Kind (= privilegiertes volljähriges Kind und nicht privilegiertes volljähriges Kind) sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Eine Barunterhaltspflicht beider Elternteile kommt auch beim Unterhalt für minderjährige Kinder in Betracht, allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen (siehe Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils). Da die Eltern für den Unterhalt der genannten Kinder anteilig nach ihren Erwerbs- und Einkommensverhältnissen haften, muss eine sogenannte Haftungsquote ermittelt werden. Diese persönliche Haftungsquote des Elternteils lässt sich aber nur berechnen, wenn die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der (Ex-) Ehegatten bekannt sind. § 242 BGB gewährt den Eltern einen gegenseitigen Auskunftsanspruch der Eltern.
  • den Unterhaltsberechtigten gegenüber dem neuen Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner des Unterhaltsverpflichteten: § 1605 I 1 BGB (Bsp.: Kind K bekommt Unterhalt von seinem Vater M. Dieser heiratet erneut. Trotz der neuen Ehe und weiterer Kinder aus der neuen Beziehung bleibt M nach wie vor gegenüber K unterhaltspflichtig. Sofern M nicht den Mindestunterhalt für K zahlen kann, muss die Leistungsfähigkeit des M überprüft werden. Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof dem Unterhaltsberechtigten einen Auskunftsanspruch gegen die neue Partnerin des Unterhaltsschuldners zugebilligt. Ist die neue Partnerin leistungsfähig, muss M seine Ansprüche auf Familienunterhalt gegen seine neue Partnerin bis zur Höhe seines ihm zustehenden Taschengeldes (etwa 5-7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens) für den Unterhalt einsetzen.

Umfang der Auskunftsverpflichtung über das Einkommen

Grundsätzlich hat der Unterhaltsverpflichtete nur auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten Auskunft zu erteilen. Er hat sämtliche Einkünfte systematisch geordnet, wahrheitsgemäß und vollständig mittels Belege vorzulegen. Daneben sind vollständige Angaben zu den mit den Einkünften zusammenhängenden Abzügen zu machen: Bsp. Steuern, Sozialabgaben, Vorsorgeleistungen, Werbungskosten. Hintergrund ist, dass der Auskunftsberechtige ohne großen Aufwand seinen Unterhaltsanspruch überprüfen kann.

Welche Belege muss der Nichtselbständige vorlegen:

  • Lohn-, Gehalts- oder Bezügeabrechnungen je nach Anstellungsverhältnis,
  • elektronische Lohnsteuerbescheinigung,
  • letzte Einkommenssteuererklärung,
  • letzten Einkommenssteuerbescheid,
  • Arbeitsvertrag des Auszubildenden,
  • Arbeitsvertrag nach Wechsel der Arbeitsstelle etc.

Was muss der Rentner vorlegen:

  • Letzten Rentenbescheid,
  • letzte Einkommenssteuererklärung und
  • letzten Einkommenssteuerbescheid.

Belegvorlage des Selbständigen:

  • Bilanzen wie Gewinn- und Verlustrechnungen,
  • Einnahme- Überschussrechnungen,
  • betriebswirtschaftliche Auswertungen,
  • Umsatzsteuerbescheide,
  • sonstige Steuerbescheide und
  • Steuererklärungen etc.

Umfang der Auskunft

Systematische und vollständige Aufstellung

Der Auskunftsanspruch wird nicht allein durch Vorlage von Belegen erfüllt. Der Pflichtige muss vielmehr eine systematisch geordnete und vollständigen Aufstellung vorlegen. Eine solche Aufstellung ist insbesondere notwendig, wenn der Pflichtige die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abgeben muss.

Weitere Einkünfte

Sind noch weitere Einkünfte (etwa aus Vermietung/Verpachtung, Zinsen und Dividenden) vorhanden, sind diese ebenso anzugeben.

Auskunft zum Vermögensstamm

besteht nur, wenn die Einkünfte nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ausreichen.

Umfang der persönlichen Auskunftserteilung

Neben der Auskunft über die Einkommensverhältnisse des anderen haben auch persönliche Kriterien Einfluss auf die Berechnung des Unterhalts. Ein solch persönlicher Auskunftsanspruch wird aus § 242 BGB abgeleitet.

Bsp.:

Darstellung des Gesundheitszustandes, der bislang der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstand;

Angabe, welche Bemühungen der zur Erwerbstätigkeit verpflichtete Ehegatte/Ex-Ehegatte unternommen hat, um einen Arbeitsplatz zu finden;

Änderung in den Familienverhältnissen (Wiederheirat, Wegfall der Unterhaltsverpflichtung, Geburt eines Kindes).

Auskunftszeitraum

– für Nichtselbständige und Rentner

Diese haben Auskunft für das letzte volle Kalenderjahr oder die letzten 12 Monate zu erteilen. Die Ausstellung muss sämtliche monatlich getrennten Bruttobezüge einschließlich der jeweiligen Abzüge sowie letztlich die Darstellung der Nettoeinkommens umfassen. Schwanken die Einkünfte stark (z.B. wegen Provisionszahlungen, Sonderzuwendungen, Kurzarbeit etc.), kann auch Auskunft für die letzten 3 Kalenderjahre verlangt werden.

– für Selbständige

Sie haben auf Verlangen ihre Einkünfte der letzten 3 Kalenderjahre darzulegen und nachzuweisen. Ermöglicht dieser Zeitraum keine Bewertung der durchschnittlichen Einkünfte oder schwankt das Einkommen stark, kann auch eine Auskunftspflicht für einen längeren Zeitraum beansprucht werden.

– für Tätige in der Land- und Forstwirtschaft

ist das Wirtschaftsjahr (01.07. bis 30.06.) für die Auskunft zu berücksichtigen.

Selbständige Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat der Unterhaltsverpflichtete auch ohne Aufforderung den Unterhaltsberechtigten über nachträgliche Änderungen in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu informieren, „soweit diese nach Grund und Höhe den Unterhaltsanspruch beeinflussen können“. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber nicht, vielmehr berufen sich die meisten Gerichte auf die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsberechtigten.

Kosten der Auskunftserteilung

trägt der Auskunftspflichtige, insbesondere notwendige Steuerberatungskosten.

Möglichkeiten: Auskunft nicht erteilt wird / nicht vollständig / nicht wahrheitsgemäß

Stufenklage

Da eine korrekte Unterhaltsberechnung nicht möglich ist, muss eine Klage auf Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen erhoben werden. Dies geschieht in der Regel als sogenannte Stufenklage:

  • In Stufe 1 wird die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung beantragt. Sobald der Unterhaltspflichtige seine Einkünfte dargelegt hat, kann die Unterhaltsberechnung erfolgen.
  • In Stufe 2 kann, wenn der Auskunftspflichtige seine Angaben schuldhaft unvollständig oder unrichtig sind, zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden. Ist ein Verschulden des Pflichtigen (entschuldbarer Irrtum oder Unkenntnis) nicht ersichtlich, besteht nur der Anspruch auf Auskunftsergänzung. Werden die Auskünfte sorgfältig erteilt, kann diese Stufe übersprungen werden. Dann wird in Stufe 3 beantragt, den Unterhaltspflichtigen zur Zahlung von einem bestimmten monatlichen Unterhalt zu verurteilen.
  • In Stufe 3 müssen die Unterhaltsansprüche nunmehr beziffert werden.

Schadenersatzansprüche

Wer auf eine Frist zur Auskunftserteilung nicht reagiert, muss unter Umständen auch mit Schadensersatzansprüchen seitens des Unterhaltsberechtigten rechnen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Unterhaltsberechtigte einen Überbrückungskredit aufnehmen muss und hierfür Gebühren und Zinsen aufwenden muss.

Erneute Auskunft und Sperrfrist

Vor Ablauf von zwei Jahren

kommt ein Auskunftsanspruch dann in Betracht, wenn

  • glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass der Auskunftspflichtige nunmehr über wesentlich höhere Einkünfte (Bsp. Wegfall hoher Schulden, Beförderung, neues Arbeitsverhältnis oder zusätzliches Vermögen wie etwa eine Erbschaft) verfügt. Die Mehreinkünfte müssen mindestens um 20% gestiegen sein;
  • ein befristeter Unterhaltsvergleich vorliegt;
  • Änderungen persönlicher Art wie erneuter Heirat eingetreten sind.

Nach Ablauf von zwei Jahren

kann regelmäßig eine erneute Auskunft verlangt werden, § 1605 Abs. 2 BGB. Die Zweijahresfrist beginnt mit

  • dem Ende der letzten mündlichen Verhandlung in einem Gerichtsverfahren (so die herrschende Meinung);
  • Fristablauf zur Stellungnahme im schriftlichen Vorverfahren;
  • Abschluss eines Unterhaltsvergleichs.

Keine Sperrfrist von zwei Jahren

  • Beim Trennungsunterhalt und anschließendem nachehelichem Unterhalt gilt die zweijährige Sperrfrist nicht für den Auskunftsanspruch des nachehelichen Unterhaltes. Auch wenn die Auskunftserteilung für den Trennungsunterhalt beispielsweise erst ein Jahr zurückliegt. Der Grund liegt darin: Der Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind unterschiedliche Tatbestände, zwischen denen keine Identität besteht. Der Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft der Scheidung. Der nacheheliche Unterhalt muss selbständig geltend gemacht werden.
  • Beim Minderjährigen- und Volljährigenunterhalt gilt die Sperrfrist ebenso wenig, da auch diese beiden Unterhalts-formen auf unterschiedlichen Voraussetzungen beruhen.

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