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Trennungsunterhalt – Voraussetzungen

 Um Trennungsunterhalt geltend machen zu können, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

Es muss eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft bestehen

Zwischen den Beteiligten muss im Zeitpunkt der Geltendmachung von Trennungsunterhalt noch eine Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft bestehen, das heißt, die Ehe darf noch nicht geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft noch nicht aufgehoben sein.

Eine Zahlung von Trennungsunterhalt kommt nur für den Zeitraum ab Trennung der Beteiligten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteil bzw. der rechtskräftigen Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in Betracht. Nach Rechtskraft des Urteils ist kein Trennungsunterhalt mehr zu zahlen, stattdessen muss der Unterhaltsverpflichtete, sofern einer der 7 Unterhaltstatbestände greift, rechtzeitig zur Zahlung von nachehelichem bzw. nachpartnerschaftlichem Unterhalt aufgefordert werden.

Getrenntleben der Ehegatten / eingetragenen Lebenspartner

Um Trennungsunterhalt geltend machen zu können, ist ein Getrenntleben der Eheleute die Beteiligten im Sinne des § 1567 BGB erforderlich; für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten die gleichen Voraussetzungen. Die Beweggründe für eine Trennung sind in der Regel unbeachtlich.

Ein Getrenntleben setzt voraus, dass zwischen der Beteiligten keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht. Die ist der Fall, wenn einer der Beiden aus der ehelichen Mitwohnung bzw. der eigenen Immobilie ausgezogen ist. Eine Trennung kann aber auch innerhalb der Mietwohnung oder der eigenen Immobilie erfolgen. Einzelheiten zum Thema Trennung finden Sie hier.

Wer Trennungsunterhalt verlangt, muss nicht unbedingt bedürftig sein

Trennungsunterhaltsansprüche richten sich nach den Lebensstandard der Ehegatten/Lebenspartner und soll dem wirtschaftlich Schwächeren ermöglichen, sich während der Trennungszeit auf die Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse für die Zeit nach der Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft einzustellen. Beim Trennungsunterhalt kommt somit anders als beim nachehelichen Unterhalt nicht darauf an, den notwendigen Lebensbedarf darf des Unterhaltsberechtigten zu ermöglichen, vielmehr soll der Lebensstandard während der Ehe oder Lebenspartnerschaftszeit dem Unterhaltsberechtigten zumindest während der Trennungszeit erhalten bleiben.

Bsp.: Wenn der Ehegatte also 1.200,– € zum Leben braucht, kann es bei hohem Einkommen des anderen Ehegatten sein, das der Unterhaltsbedürftige nicht 1.200,– € Unterhalt erhält sondern 1.500,– €.

Der Unterhaltspflichtige muss leistungsfähig sein

Was die Leistungsfähigkeit, Unterhalt zu zahlen, ausmacht, lesen Sie hier mit Beispielen.

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