Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsberechnung

Trennung was ändert sich?

Anspruch auf Trennungsunterhalt

persönliche finanzielle Änderungen bei Trennung

Ab dem Zeitpunkt der Trennung kann der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner, dessen Einkommen geringer ist als das des Partners, grundsätzlich von diesem Trennungsunterhalt verlangen. Siehe hierzu: Trennungsunterhalt.

Kindesunterhalt ist zu zahlen

Wer bekommt nun das Kindergeld?

Beim minderjährigen Kind der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Beim volljährigen Kind entweder ein Elternteil oder das Kind selbst. Siehe hierzu ausführlich unter Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Habe ich Anspruch auf den Kinderfreibetrag?

Ja, jedem Elternteil der halbe Freibetrag pro Kind. Wie das Kindergeld dient auch der Kinderfreibetrag der Entlastung der Eltern. Der Staat gewährt nur aber nur eine Steuerentlastung, also entweder über das Kindergeld oder durch Berücksichtigung des Kinderfreibetrages. Was für Sie günstiger ist, lesen Sie unter Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Sorgerecht und Umgang

Hier gehts zum Sorgerecht und hier zum Umgangsrecht.

Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes

Bevor der betreuende Elternteil mit dem gemeinsamen Kind aus der bisherigen Wohnung auszieht und beispielsweise in eine andere Stadt zieht, bedarf es der Zustimmung des anderen Elternteils. Liegt diese Zustimmung nicht vor, muss beim zuständigen Familiengericht ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt werden.

Wegfall der Schlüsselgewalt (=eheliche Geschäfte)

Während intakter Ehe hat jeder Ehegatte die Berechtigung und Verpflichtung, Geschäfte zur Deckung des angemessenen täglichen Lebensbedarfs der Familie abzuschließen. Eine Mithaftung des anderen Partners, auch wenn er von dem Geschäft des anderen nichts wusste, kommt im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt in Betracht, § 1357 BGB. Jeder Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs während des Zusammenlebens zu tätigen, daher haftet der andere Partner für diese Geschäfte des täglichen Lebens. Diese Schlüsselgewalt kann durch Ehevertrag beschränkt oder ausgeschlossen werden, hat aber nur dann Wirkung für den Vertragspartner, wenn ihm die Beschränkung bzw. der Ausschluss der Haftung bekannt war. Ab Trennung der Ehegatten/Lebenspartner, d.h. bei Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft und vorhandenem Trennungswillen, besteht diese Haftung nicht mehr. Dann ist die Schlüsselgewalt aufgehoben, es haftet nur noch derjenige, der die Verpflichtung eingegangen ist. Eine nur vorübergehende Trennung wegen Reisen ins Ausland, Absitzen einer Haftstrafe, befristete berufliche Auslandstätigkeit hebt die Schlüsselgewalt jedoch nicht auf.

Wann kommt eine Mithaftung in Betracht:

  • Mithaftung: Anschaffung von Bekleidung, Lebensmittel, Haushaltsgeräten, Heizmaterial, einzelne Einrichtungsgegenstände; Beauftragung eines Arztes, Handwerkes etc.
  • Keine Mithaftung: Abschluss eines Bauvertrages, Darlehensausnahme zur Finanzierung eines Hausbaus, Anmietung einer Wohnung, Kauf von Luxusgütern (abhängig vom Lebensstandard). Bsp.: Wenn der Ehemann während der intakten Ehe und bei unteren Einkommensverhältnissen einen neuen Pkw kauft und diese aufgrund eines von ihm allein unterzeichneten Finanzierungsvertrages ratenweise abzahlt, betrifft dieser Vertrag grundsätzlich nur ihn und nicht seine Ehefrau.

Siehe ergänzend: Wer kommt für die Schulden auf?

Pfändung nach Trennung; Die gesetzliche Eigentumsvermutung

  • Vor der Trennung der Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner gilt die gesetzliche Vermutung, dass bewegliche Gegenstände, die sich im Besitz eines oder beider Ehegatten/ Lebenspartner befinden, dem Schuldner gehören. Ein Gläubiger darf somit diese Gegenstände pfänden. Wenn es diese Vorschrift nicht gäbe, könnte der schuldende Partner behaupten, die Sache würde dem anderen gehören, dann könnte diese Sache nicht gepfändet oder einer Pfändung könnte widersprochen werden. Der wahre Eigentümer steht dem aber nicht ohne Rechte da, er kann einer gegen seinen Partner gerichteten Pfändung seiner Sache widersprechen, wenn er in der Lage ist, sein Eigentum nachzuweisen. 
  • Mit der Trennung der Parteien entfällt die gesetzliche Eigentumsvermutung nach § 1362 I 2 BGB, § 8 Lebenspartnerschaftsgesetz.

Was ändert sich noch?

Was wird mit der Mietwohnung?

Infos hier zur Mietwohnung.

Was wird mit der eigenen Immobilie?

Bitte sehen Sie hier zur eigenen Immobilie.

Die liebe Steuer mischt mit

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„Änderungen beim Erbrecht?

Die Trennung der Parteien allein hat keine erbrechtlichen Auswirkungen.

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