Unterhalt Zugewinn Schulden Finanzen

Schuldenausgleich bei Trennung und Scheidung

Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, wer für welche Schulden aufzukommen hat. Es muss unterschieden werden:

Alleinige Schulden

die vor der Ehe entstanden sind, werden mit der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht automatisch zu Ehe- bzw. Partnerschaftsschulden. Solange die Eheleute/Lebenspartner keine gemeinsame vertragliche Verpflichtung eingegangen sind (Bsp.: Beide unterschreiben einen Vertrag zur Finanzierung eines Pkw) oder sich nicht nachträglich gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben, die Schulden des anderen zu übernehmen oder mit haften zu wollen, werden diese alleinigen Schulden keine Eheschulden oder Schulden beider Lebenspartner. Wer aber einen Vertrag gemeinsam mit seinem Partner unterschrieben hat oder unterschreiben soll (sogenannte Gesamtschuldnerschaft), muss damit rechnen, in voller Höhe (und nicht etwa nur zur Hälfte) von dem Gläubiger zur Kasse gebeten zu werden. Der Hinweis, der Partner könne die andere Hälfte zahlen, interessiert den Gläubiger nicht. Er hat die Wahl, von wem er die volle Summe fordern kann. Insofern sollten Sie sich gut überlegen, was Sie unterschreiben, denn wer unterschreibt, haftet für die eingegangene Verbindlichkeit allein oder gemeinsam mit Ihrem Partner als Gesamtschuldner.

Ausnahme Schlüsselgewalt

Während intakter Ehe hat jeder Ehegatte die Berechtigung und Verpflichtung, Geschäfte zur Deckung des angemessenen täglichen Lebensbedarfs der Familie abzuschließen. Eine Mithaftung des anderen Partners, auch wenn er von dem Geschäft des anderen nichts wusste, kommt im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt in Betracht, § 1357 BGB. Jeder Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs während des Zusammenlebens zu tätigen, daher haftet der andere Partner für diese Geschäfte des täglichen Lebens. Diese Schlüsselgewalt kann durch Ehevertrag beschränkt oder ausgeschlossen werden, hat aber nur dann Wirkung für den Vertragspartner, wenn ihm die Beschränkung bzw. der Ausschluss der Haftung bekannt war. Ab Trennung der Ehegatten/Lebenspartner, d.h. bei Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft und vorhandenem Trennungswillen, besteht diese Haftung nicht mehr. Dann ist die Schlüsselgewalt aufgehoben, es haftet nur noch derjenige, der die Verpflichtung eingegangen ist. Eine nur vorübergehende Trennung wegen Reisen ins Ausland, Absitzen einer Haftstrafe, befristete berufliche Auslandstätigkeit hebt die Schlüsselgewalt jedoch nicht auf.

Wann kommt eine Mithaftung wegen Schlüsselgewalt in Betracht und wann nicht?

  • Mithaftung:
    Anschaffung von Bekleidung, Lebensmittel, Haushaltsgeräten, Heizmaterial, einzelne Einrichtungsgegenstände; Beauftragung eines Arztes, Handwerkes etc.
  • Keine Mithaftung:
    Abschluss eines Bauvertrages, Darlehensausnahme zur Finanzierung eines Hausbaus, Anmietung einer Wohnung, Kauf von Luxusgütern (abhängig vom Lebensstandard). Bsp.: Wenn der Ehemann während der intakten Ehe und bei unteren Einkommensverhältnissen einen neuen Pkw kauft und diese aufgrund eines von ihm allein unterzeichneten Finanzierungsvertrages ratenweise abzahlt, betrifft dieser Vertrag grundsätzlich nur ihn und nicht seine Ehefrau.

Gemeinsame Schulden

Mit der Scheidung bzw. Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird zwar die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft beendet, die Haftung aus beiderseitig eingetragenen Verbindlichkeiten bleibt aber bestehen. Hieran ändert auch nicht die Vereinbarung der Parteien, dass nur einer die Verbindlichkeiten übernehmen will. Der Gläubiger kann sich weiterhin an beide Schuldner wenden.

Haben beide Parteien einen Vertrag (Bsp.: Kredit- oder Mietvertrag) unterschrieben, können beide in voller Höhe von dem Gläubiger nach dessen Wahl in Anspruch genommen werden. Hat bislang eine Parteien die Raten oder die Mietzahlungen in voller Höhe bezahlt, wird der Gläubiger auch weiterhin den vollen Betrag von diesem einfordern. Kann einer der Kreditnehmer/Mieter nicht mehr zahlen, hat der Gläubiger das Recht, sich an den anderen Vertragspartner zu wenden und die volle Summe zu beanspruchen.

Schuldenausgleich zwischen den Partnern

Zur Erinnerung: Ob und wie Ehegatten gemeinsam eingegangene Schulden untereinander aufteilen, betrifft nur sie selbst. Getroffene Abreden haben aber keinen Einfluss auf den Gläubiger einer Forderung. Während der Ehe ist die Verteilung, wer die laufenden Kosten des Zusammenlebens trägt, meist nicht ausdrücklich geregelt. Daher muss unterschieden werden:

  • In einer Alleinverdienerehe
    ist der erwerbstätige Ehemann, während seine Frau beispielsweise ein Kind betreut, derjenige, der die Kosten übernimmt, ohne dass der andere ihm zum Ausgleich verpflichtet ist. Denn beide Leistungen der Ehegatten sind als gleichwertige Beiträge zur Lebensgemeinschaft anzusehen, nämlich einerseits die Beschaffung von finanziellen Mitteln durch den einen Ehegatten und andererseits die Versorgung des Haushalts und Betreuung von Kindern durch den anderen. Dies gilt solange die eheliche Gemeinschaft besteht und selbst dann, wenn beide Ehegatten einen Ratenkreditvertrag oder Mietvertrag unterschrieben haben, also auch wenn sie Gesamtschuldner sind. Diese Schulden hat der Ehemann bis zu dem Zeitpunkt, in welchem dem anderen Ehegatten der Scheidungsantrag zugestellt wird, zu tragen. Mit díesem Zeitpunkt wird regelmäßig vom Scheitern der Ehe ausgegangen. Hiernach sind beide Ehegatten verpflichtet, die restlichen Schulden jeweils zur Hälfte zu tragen, sofern sie keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben. Wer auch nun die vollen Raten fortzahlt, weil der Ex über kein eigenes Geld zur Verfügung hat, kann die Schulden bei der Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts verrechnen, siehe Schulden und Ehegattenunterhalt und Schulden beim Kindesunterhalt.
  • In einer Doppelverdienerehe
    haben beide Ehegatten, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, im Verhältnis zu ihrem Einkommen die Kosten des Zusammenlebens gemeinsam zu bestreiten, insofern ist von einer anteiligen Haftung der Ehegatten auszugehen.

Wie werden die Schulden zwischen den Ehegatten/Lebenspartnern ausgeglichen?

  • Ehegatte zahlt die Raten:
    Er kann die hälftigen Raten von dem anderen Ehegatten zurückverlangen. Stellt dieser die Rückzahlung an den Ex-Partner ein, muss eine Zahlungsklage erhoben werden.
  • Ehegatte zahlt Unterhalt:
    Er kann er die Raten vor der Berechnung des Unterhalts von seinem Einkommen abzuziehen, wodurch sich der zu zahlende Unterhalt verringert. Siehe hierzu nachfolgend Schulden und Unterhalt.

Schulden und Ehegattenunterhalt

Schulden sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ebenso zu berücksichtigen wie bei der Frage, ob der Bedürftige aufgrund seiner Einkommensverhältnisse überhaupt Unterhalt beanspruchen kann. Unterhaltsansprüche haben aber grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber der Tilgung fälliger Verpflichtungen durch den Unterhaltsschuldner. Jedoch können nicht alle Schulden dem Kindes-, Ehegatten- oder Lebenspartnerschaftsunterhalt entgegengesetzt werden sondern nur diejenigen, die folgende Kriterien erfüllen:

  • Schulden einer Partei
    die bereits vor der Eheschließung bzw. Eintragung einer Lebenspartnerschaft entstanden sind und auch hiernach fortgezahlt werden müssen;
  • Schulden, die bis zur Trennung der Parteien entstanden sind:
    Bsp.:
    Konsumkredite für Anschaffung eines Pkw, Einrichtungsgegenstände und Urlaubsreisen oder Verbindlichkeiten aus Immobilienkauf;
  • Kredite, die nach der Trennung der Parteien aufgenommen wurden,
    die aber auf Schulden beruhen, die während des Zusammenlebens entstanden sind. Bsp.: Das Ehepaar Schmitz hat einen Kredit aufgenommen, der Vertrag wurde von beiden unterzeichnet. Kurz darauf trennen sich die Parteien. Herr Schmitz zahlt aufgrund seines monatlichen Nettoeinkommens (2.100,– €) Trennungsunterhalt von 900,– € an seine Frau. Er wird nun von der Bank allein auf Zahlung der monatlichen Kreditraten von 300,– € in Anspruch genommen. Herr Schmitz hat gegen sein Frau einen Anspruch auf Zahlung der hälftigen monatlichen Rate (150,– €). Da sie jedoch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, kann sie diesen Betrag nicht erstatten. Herr Schmitz hat aber die Möglichkeit, diese ehebedingten Schulden vom Trennungsunterhalt abzuziehen: Nettoeinkommen 2.100,– € – Rate 300,– €= bereinigtes Nettoeinkommen von 1.800,–€ x 3/7= Statt 900,– € muss er nach Abzug der Kreditkosten nur einen Trennungsunterhalt von 742,– € zahlen.

Einkommensmindernd sind nur Zins- und Tilgungsraten, die auch tatsächlich gezahlt werden.

Schulden beim Kindesunterhalt

Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich Schulden abgezogen werden. Allerdings gibt es beim Unterhalt für ein minderjähriges Kind bzw. privilegiertes volljähriges Kind Besonderheiten. Kann der Unterhaltsverpflichtete nicht den Mindestbedarf dieser Kinder decken, bleiben die Tilgungsraten für die Schulden im Rahmen der Unterhaltsberechnung unberücksichtigt. Was wird von dem Unterhaltsschuldner sonst noch gefordert, um zumindest den Mindestunterhalt für diese Kinder sicher zu stellen:

  • Er muss sich um eine Reduzierung der monatlichen Raten bemühen.
  • Wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen und privilegierten Kindern muss er sich um eine höher vergütete Arbeitsstelle bemühen, gegebenenfalls einen Umzug in Kauf nehmen oder eine Nebentätigkeit zusätzlich aufnehmen, siehe hier.
  • Einleitung eines Insolvenzverfahrens, wenn die vorgenannten Maßnahmen nicht ausreichen. Voraussetzung ist, dass ein solches Verfahren geeignet ist, den Unterhaltsansprüchen seiner Kinder einen Vorrang vor anderweitigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Siehe unten und ausführlich im Themenblock Unterhalt und Insolvenzverfahren.

Bei dem sonstigen volljährigen Kind besteht für den Unterhaltspflichtigen keine gesteigerte Unterhaltspflicht mehr. Auch ist er nicht verpflichtet, seine Leistungsfähigkeit durch Einleitungen eines Insolvenzverfahrens wiederherzustellen, also können hier die Schulden von seinem Einkommen vor Berechnung des Unterhalts für dieses Kind abgezogen werden. Ergänzend hierzu in den Themenblöcken minderjähriges Kind, privilegiert volljähriges Kind und volljähriges Kind.

Schulden und Insolvenzverfahren

Kann der geschuldete Unterhalt wegen Schulden nicht gezahlt werden, stellt sich die Frage, ob der Unterhalts-schuldner verpflichtet ist, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, um sich langfristig wieder leistungsfähig zu machen. Ob eine solche Verpflichtung besteht, hängt von dem Unterhaltstyp ab:

Unterhalt für
– das minderjährige Kind ja
– das privilegierte volljährige Kind ja
– das nicht privilegierte volljährige Kind nein
– den getrennt lebenden Ehegatten nein
– den getrennt lebenden eingetragenen Lebenspartner (nach dem LPartG) nein
– die Eltern nein
– die unverheiratete Mutter nein

Scheidung beantragen? Einfach klicken

Ehescheidung beantragen Scheidungsantrag stellen

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter
Rating: 5.0/5. Von 24 Abstimmungen.
Bitte warten...

Sie möchten eine schnelle Scheidung zu geringstmöglichen Kosten?

Hier können Sie Ihre Scheidung beauftragen:

Scheidungsantrag Scheidungsanwalt Kiel

Durch die weitere Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Für mehr Informationen zu Cookies und zum Datenschutz klicken Sie hier.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen