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Schulden bei Trennung und Scheidung

Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, wer für welche Schulden aufzukommen hat.
Es muss unterschieden werden:

Alleinige Schulden

die vor der Ehe entstanden sind, werden mit der Eheschließung oder Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht automatisch zu Ehe- bzw. Partnerschaftsschulden. Solange die Eheleute/Lebenspartner keine gemeinsame vertragliche Verpflichtung eingegangen sind (Bsp.: Beide unterschreiben einen Vertrag zur Finanzierung eines Pkw) oder sich nicht nachträglich gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben, die Schulden des anderen zu übernehmen oder mit haften zu wollen, werden diese alleinigen Schulden keine Eheschulden oder Schulden beider Lebenspartner. Wer aber einen Vertrag gemeinsam mit seinem Partner unterschrieben hat oder unterschreiben soll (sogenannte Gesamtschuldnerschaft), muss damit rechnen, in voller Höhe (und nicht etwa nur zur Hälfte) von dem Gläubiger zur Kasse gebeten zu werden. Der Hinweis, der Partner könne die andere Hälfte zahlen, interessiert den Gläubiger nicht. Er hat die Wahl, von wem er die volle Summe fordern kann. Insofern sollten Sie sich gut überlegen, was Sie unterschreiben, denn wer unterschreibt, haftet für die eingegangene Verbindlichkeit allein oder gemeinsam mit Ihrem Partner als Gesamtschuldner.

Ausnahme Schlüsselgewalt

Während intakter Ehe hat jeder Ehegatte die Berechtigung und Verpflichtung, Geschäfte zur Deckung des angemessenen täglichen Lebensbedarfs der Familie abzuschließen. Eine Mithaftung des anderen Partners, auch wenn er von dem Geschäft des anderen nichts wusste, kommt im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt in Betracht, § 1357 BGB. Jeder Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs während des Zusammenlebens zu tätigen, daher haftet der andere Partner für diese Geschäfte des täglichen Lebens. Diese Schlüsselgewalt kann durch Ehevertrag beschränkt oder ausgeschlossen werden, hat aber nur dann Wirkung für den Vertragspartner, wenn ihm die Beschränkung bzw. der Ausschluss der Haftung bekannt war. Ab Trennung der Ehegatten/Lebenspartner, d.h. bei Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft und vorhandenem Trennungswillen, besteht diese Haftung nicht mehr. Dann ist die Schlüsselgewalt aufgehoben, es haftet nur noch derjenige, der die Verpflichtung eingegangen ist. Eine nur vorübergehende Trennung wegen Reisen ins Ausland, Absitzen einer Haftstrafe, befristete berufliche Auslandstätigkeit hebt die Schlüsselgewalt jedoch nicht auf.

Wann kommt eine Mithaftung wegen Schlüsselgewalt in Betracht und wann nicht?

  • Mithaftung:
    Anschaffung von Bekleidung, Lebensmittel, Haushaltsgeräten, Heizmaterial, einzelne Einrichtungsgegenstände; Beauftragung eines Arztes, Handwerkes etc.
  • Keine Mithaftung:
    Abschluss eines Bauvertrages, Darlehensausnahme zur Finanzierung eines Hausbaus, Anmietung einer Wohnung, Kauf von Luxusgütern (abhängig vom Lebensstandard). Bsp.: Wenn der Ehemann während der intakten Ehe und bei unteren Einkommensverhältnissen einen neuen Pkw kauft und diese aufgrund eines von ihm allein unterzeichneten Finanzierungsvertrages ratenweise abzahlt, betrifft dieser Vertrag grundsätzlich nur ihn und nicht seine Ehefrau.

Gemeinsame Schulden

Mit der Scheidung bzw. Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird zwar die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft beendet, die Haftung aus beiderseitig eingetragenen Verbindlichkeiten bleibt aber bestehen. Hieran ändert auch nicht die Vereinbarung der Parteien, dass nur einer die Verbindlichkeiten übernehmen will. Der Gläubiger kann sich weiterhin an beide Schuldner wenden.

Haben beide Parteien einen Vertrag (Bsp.: Kredit- oder Mietvertrag) unterschrieben, können beide in voller Höhe von dem Gläubiger nach dessen Wahl in Anspruch genommen werden. Hat bislang eine Parteien die Raten oder die Mietzahlungen in voller Höhe bezahlt, wird der Gläubiger auch weiterhin den vollen Betrag von diesem einfordern. Kann einer der Kreditnehmer/Mieter nicht mehr zahlen, hat der Gläubiger das Recht, sich an den anderen Vertragspartner zu wenden und die volle Summe zu beanspruchen.

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