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Insolvenzverfahren und Unterhalt

Bei welchem Unterhalt kommt ein Insolvenzverfahren in Betracht?

Wie beim Ehegattenunterhalt und dem Lebenspartnerunterhalt (nach dem LPartG) können auch beim Kindesunterhalt grundsätzlich voreheliche und ehebedingte Schulden (Bsp. Kredite für die Wohnungseinrichtung, Hauskauf oder die Anschaffung eines Pkw) vor Berechnung des Unterhaltes abgezogen werden. Kann der Unterhaltspflichtige aber keinen oder keinen ausreichenden Unterhalt zahlen, stellt sich die Frage, ob er zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit ein Privatinsolvenzverfahren einleiten muss, um sich seiner Schulden zu entledigen. Ein Insolvenzverfahren kann verlangt werden beim Unterhalt für

  • minderjährige Kinder ja
  • privilegiert volljährige Kinder ja
  • sonstige volljährige Kinder nein
  • getrenntlebende Ehegatten nein
  • getrenntlebende eingetragene Lebenspartner nein
  • geschiedene Ehegatten nein
  • Lebenspartner nach Aufhebung nein
  • Eltern nein
  • die unverheiratete Mutter nein

Während die Berücksichtigung von Schulden beim Ehegatten- und Partnerschaftsunterhalt recht unproblematisch ist, können Verbindlichkeiten beim Unterhalt für das minderjährige und privilegiert volljährige Kind nur eingeschränkt geltend gemacht werden. Denn kann der Unterhaltsverpflichtete wegen der Schulden nicht den Mindestbedarf dieser Kinder decken (= unterste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle mit der jeweiligen Altersstufe des Kindes), muss er Maßnahmen ergreifen, um diesen Mindestunterhalt seiner Kinder sicher zu stellen:

  • Der Unterhaltspflichtige muss sich um eine Reduzierung der monatlichen Raten seiner Verbindlichkeiten bemühen.
  • Wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern ist er verpflichtet, seine volle Arbeitskraft einzusetzen und muss, je nach Sachlage, einen Nebenjob annehmen, Nachtschichten ableisten und gegebenenfalls einen Beruf- bzw. Arbeitsplatzwechsel vornehmen. Einzelheiten bei dem Thema „gesteigerte Unterhaltspflicht/Erwerbspflicht“.
  • Unter Umständen kommt eine Reduzierung des Selbstbehaltes in Betracht, siehe Selbstbehalt.

Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Reichen die vorgenannten Maßnahmen nicht aus, den Mindestunterhalt für minderjährige und privilegiert volljährige Kinder aufzubringen, trifft den Unterhaltschuldner die Verpflichtung zur Einleitung eines Insolvenzverfahren, wenn ein solches Verfahren geeignet und zumutbar ist, den Unterhaltsansprüchen seiner Kinder einen Vorrang vor ander-weitigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Diese Verpflichtung gilt also nur gegenüber dieser speziellen Gruppe von Kindern. Der Bundesgerichtshof hat ein Insolvenzverfahren als zumutbar angesehen, wenn

  • die Verbindlichkeiten keine oder nur geringe Unterhaltszahlungen zuließen,
  • die Tilgung der Verbindlichkeiten wegen deren Höhe erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde,
  • mit einer Restschuldbefreiung gerechnet werden könnte und
  • der Unterhaltsschuldner nicht besonders schutzwürdig sei (Bsp.: Gefährdung des Arbeitsplatzes).

Mit dem Insolvenzverfahren und der Restschuldbefreiung kann eine dauerhafte Überschuldung des Unterhaltsver-pflichteten vermieden werden. Im Rahmen dieses Verfahrens behält der Unterhaltsschuldner so viel von seinem Einkommen, dass es ihm möglich ist, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Mit Eröffnung des Insolvenzver-fahrens fallen alle Ansprüche gegen den Schuldner, also auch rückständige Unterhaltsansprüche und auf Dritte übergegangene Ansprüche, in die Insolvenzmasse, wenn sie bis zur Eröffnung des Verfahrens fällig geworden sind (Fälligkeit= Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger einen bestimmten Anspruch fordern kann und der Schuldner diesen erfüllen muss). Gläubiger all dieser Ansprüche haben dann keine Möglichkeit mehr, die Forderungen vom Schuldner beizutreiben. Sofern zu verteilendes Vermögen vorhanden sein sollte, erhalten die Gläubiger einen Anteil (Quote) hiervon, der in der Regel gering ausfällt. Bei fehlendem Vermögen gibt es gar nichts zu verteilen. Die unbefriedigten Forderungen entfallen dann nach 6 Jahren mit der Restschuldbefreiung.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdende Forderungen“]

Unterhaltsforderungen, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fällig werden, sind Unterhaltsrückstände, die nicht Bestandteil dieses Verfahrens werden und auch nicht mit einer möglichen späteren Restschuldbefreiung entfallen. Sofern Einkommen bei dem Unterhaltsschuldner vorhanden sein sollte, kann dessen Einkommen weiter gepfändet werden. Hierbei gelten für die Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht die gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen, vielmehr kann auf Antrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners bis zur Höhe des Regelsatzes von ALG II gepfändet werden.

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