Teilung des Hausrats

Hausrat

Hausrat Teilung teilen Hausratsteilung

Der Hausrat ist bei Trennung und Scheidung / Aufhebung einer Lebenspartnerschaft für die Ehegatten / Lebenspartner aufzuteilen. Kommt keine Einigung zustande, kann eine gerichtliche Verteilung beantragt werden. In diesem Fall ist Vorsicht geboten: Hohe Anwalts- und Gerichtskosten, da sich der Verfahrenswert an dem Wert des Hausrats orientiert.

Was gehört zum Hausrat?

Der Hausrat umfasst grundsätzlich alle Gegenständen, die den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten entsprechen und dem Zusammenleben der Familie einschließlich der Kinder dienen, wobei es weder auf den Wert und die Eigentumsverhältnisse (auch bei Sicherungseigentum, Eigentumsvorbehalt, Anmietung, Leasing etc.) ankommt:

  • Möbel für Innen- und Außenbereich
  • Geschirr
  • Antiquitäten, Gemälde, andere Kunstgegenstände, wenn sie als Ausschmückung des Familienheimes genutzt werden,
  • Haushaltsvorräte
  • Elektronik wie Musikanlage, Fernseher, Videogeräte, Computer etc.
  • Gardinen
  • Wäsche
  • Sportgeräte
  • Pkw, wenn er überwiegend für eheliche oder familiäre Zwecke genutzt wird. Gleiches gilt für den Wohnwagen und das Wohnmobil.

Keine Bestandteile des Hausrats

  • Gegenstände, die ein Ehegatte ausschließlich für seinen Beruf (Bsp.: Mobiliar, Handy, Werkzeug, Kleidung, Computer etc.) benötigt;
  • persönliche Gegenstände, die nur dem eigenen Gebrauch dienen (Bsp.: Hobby, Berufsbekleidung, Schmuck);
  • Wertvolle Gegenstände, wenn sie nur der Kapitalanlage dienen und nicht zur Ausstattung von Wohnung oder Haus genutzt werden;
  • Einbauküche, wenn sie mit dem Gebäude dauerhaft verbunden ist, nicht ohne massive Beschädigungen ausgebaut werden und anderswo wieder aufgebaut werden kann;
  • Pkw, wenn er überwiegend berufsbedingt oder privat von einem der Ehegatten genutzt wird etc.;

Wer ist Eigentümer?

  • Grundsätzlich steht der während der Ehe angeschaffte Hausrat im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten. Dies gilt auch, wenn der alleinverdienende Ehepartner/Lebenspartner den Gegenstand gekauft hat und beide bzw. die Familie diesen nutzen;
  • Im Alleineigentum stehen solche Gegenstände, für die ein Ehegatte im Streitfall den Eigentumsnachweis führen kann oder die ausschließlich dessen berufliche Zwecke dienen;
  • Geschenkte Gegenstände stehen in der Regel im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten, anders bei persönlichen Geschenken;
  • Hochzeitsgeschenke gehören im Zweifel beiden Ehegatten, wobei die Umstände des Einzelfalls zu einer anderen Bewertung kommen können;
  • Geleaste, geliehene oder gemietete Gegenstände stehen im Eigentum eines Dritten (Bank, Versandhaus, Leasinggesellschaft);
  • Haustiere werde in der Regel demjenigen zugewiesen, der hauptsächlich für das Hundewohl (Spaziergänge, Pflege, Fütterung.) gesorgt hat.

Beachten Sie:

Bringt ein Ehegatte einen ihm allein gehörenden Gegenstand mit in die Ehe und wird dieser Gegenstand wegen eines Defektes durch einen entsprechenden neuen Gegenstand ersetzt, bleibt der ursprüngliche Ehegatte Eigentümer dieser Ersatzanschaffung. Wer bezahlt hat, ist hierbei ohne Bedeutung.

Mitnahme / Herausgabe von Hausrat bei der Trennung

  • persönlichen und berufsbedingten Gegenstände;
  • persönliche Unterlagen;
  • im Alleineigentum stehender Hausrat kann grundsätzlich von dem Berechtigten mitgenommen (Ausnahme, wenn der andere auf die Nutzung angewiesen ist;
  • absprachegemäß aufgeteilten Hausrates.

Verweigerung der Mitnahme oder Herausgabe

  • Wird die Mitnahme oder die Herausgabe von dem Partner verweigert, kann auf Antrag eine vorläufige Hausratsteilung durch das Gericht erreicht werden.
  • Gemeinsame Haushaltsgegenstände beider Ehegatten werden vom Gericht nach billigem Ermessen verteilt. Maßstab ist hier nicht der Wert der zu verteilenden Gegenstände sondern die praktischen Bedürfnisse sowie die Einkommenssituation der jeweiligen Partei (Bsp. die Waschmaschine verbleibt bei der Ehefrau und deren Kinder).
  • Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Partners können vom anderen auch unter Zuhilfenahme des Gerichts herausgefordert werden. Gleichermaßen wird hier der vorgenannte Billigkeitsmaßstab angewendet. Gegebenenfalls kann der Eigentümer von dem anderen eine Nutzungsentschädigung verlangen (siehe unten Nutzungsanspruch und Nutzungsentschädigung )

Herausgabe von Hausrat bei der Scheidung

  • Wer sein ihm gehörendes Eigentum noch nicht während der Trennungszeit erhalten hat, kann dieses nun von dem anderen heraus verlangen, auch unter Anrufung des Gerichts.
  • Beiderseitiges Eigentum teilt das Gericht „gerecht und zweckmäßig“ unter den Parteien auf. Auch hier muss der Nutzer unter Umständen dem anderen ein Nutzungsentgelt zahlen.
  • Erst mit Rechtskraft der Scheidung stehen die endgültigen Eigentumsverhältnisse an den Gegenständen fest.

Nutzungsanspruch und Nutzungsentschädigung

Der andere Ehegatte kann von dem Alleineigentümer Hausrat herausverlangen, wenn dieser zur eigenen Haushaltsführung benötigt wird, § 1361a Abs. 1 BGB (Bsp.: Waschmaschine, Herd, Kühlschrank etc.) Dies gilt insbesondere dann, wenn minderjährige Kinder versorgt werden müssen. Gegebenenfalls muss der Ehegatte dem anderen eine angemessene Nutzungsentschädigung für die überlassenen Gegenstände zahlen, § 1361a Abs. 3 BGB. Die Höhe richtet sich insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten.

Eigenmächtige Mitnahme

Wer eigenmächtig Haushaltsgegenstände entfernt, kann zur Rückgabe im Hausratsverfahren verpflichtet werden, analog § 1361a BGB. Dies gilt nicht, wenn der andere auf diese Gegenstände wegen Versorgung minderjähriger Kinder zwingend angewiesen ist.

Gerichtliche Zuweisung des Hausrats

Wenn sich die Ehegatten selbst und auch nach Einschaltung ihrer Anwälte nicht über die Verteilung des Hausrates einigen können, regelt das Gericht auf entsprechenden Antrag die Rechtsverhältnisse am Hausrat nach § 1361 a III BGB. Die Verteilung ist vom Gericht nach billigem Ermessen vorzunehmen. An den Halbteilungsgrundsatz ist das Gericht nicht gebunden. Berücksichtigt werden unter anderem die Eigentumsverhältnisse, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die persönlichen Verhältnisse und das Kindeswohl. Kann keine Einigung über den Wert des Hausrates erzielt werden, wird das Gericht, wenn die Wertvorstellungen der Parteien zu unterschiedlich sind, die Einholung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, zumindest dann, wenn es um wertvollen Hausrat geht.

 

onlinescheidung-rechtsanwalt-Tipp:

Da der Streit um den Hausrat eine Erhöhung der Scheidungskosten nach sich ziehen kann, kann nur dringend angeraten werden, dass die Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner Umfang, Kaufdatum und Preis des Hausrates selbst feststellen und eine Verteilung in Eigenregie vornehmen. Ein Nachgeben ist in vielen Fällen sinnvoller als die Zahlung wesentlich höher Prozesskosten.

Befindet sich die Ehegatten / Lebenspartner noch in der Trennungsphase, sollte man sich über die Aufteilung des Hausrates einigen und schriftlich festhalten, wer was bekommen hat. Datum und Unterschrift sollte nicht vergessen werden.

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