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Wer bezahlt die Raten der Immobilie bei Trennung und Scheidung?

Alleinige Schulden werden mit der Eheschließung nicht automatisch zu Eheschulden. Sind die Eheleute vor oder während der Ehe keine gemeinsame vertragliche Verpflichtung eingegangen oder haben sie auch nicht die Schulden des anderen mit übernommen, werden diese alleinigen Schulden keine Eheschulden oder Schulden beider Lebenspartner. Aber wer zahlt die Raten der Immobilie bei Trennung und Scheidung? Haben beide Ehegatten den Vertrages unterschrieben, sind beide Gesamtschuldner. Daher kann jeder der Partner in voller Höhe (und nicht etwa nur zur Hälfte) von der Bank zur Kasse gebeten zu werden. Der Hinweis, der Partner könne die andere Hälfte zahlen, interessiert den Gläubiger nicht. Auch interne Vereinbarungen der Partner sind nicht entscheidend. Er hat die Wahl, von wem er die volle Summe fordern kann. Meist wird der Gläubiger sich aber an den halten, der bislang die Raten abgezahlt hat.

Rückforderung der hälftigen Kreditraten vom Anderen?

Bis zur endgültigen Trennung der Ehegatten kommt regelmäßig kein Schuldenausgleich nach § 426 BGB in Betracht. Während der intakten Ehe ist die Verteilung, wer was zahlt, meist nicht ausdrücklich geregelt. Jedoch ergibt sich aber aus der Art und Weise, wie die Ehegatten das Zusammenleben und dem Zusammenwirtschaften geregelt haben:

  • In einer Alleinverdienerehe übernimmt der erwerbstätige Ehegatte die laufenden Kosten. Der andere Ehegatte betreut ein Kind betreut und/oder kümmert sich um den Haushalt kümmert. Ein Ausgleich zwishcn den Leistungen erfolgt nicht, denn beide sind gleichwertig. Wenn die Ehegatten aber einen Vertrag unterzeichnet haben (Bsp.: Kreditvertrag), sind Sie zwar gegenüber dem Vertragspartner als Gesamtschuldner anzusehen. Jedoch hat dieser das Recht, jeden der beide Ehegatten in voller Höhe aus dem Vertrag in Anspruch zu nehmen. Wenn einer aber zahlt, kann die Raten nicht auch von dem anderen Ehegatten verlangt werden.
  • In einer Doppelverdienerehe wird meist jeder seinen Beitrag für die laufenden Kosten beisteuern. Ein Ausgleich findet auch in diesem Fall grundsätzlich nicht statt.

Ab der endgültigen Trennung haben die Ehegatten im Regelfall die zu Schulden untereinander hälftig zu tragen. Sofern sie keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen haben. Zahlt beispielsweise M die vollen Kreditraten an den Gläubiger oder wird dieser Betrag von seinem Konto abgebucht, kann er von F den hälftigen Ausgleich verlangen. Dies gilt auch dann, wenn einer von Beiden die Sache nach der Trennung allein nutzt.

Bsp.: M behält die finanzierte Wohnungseinrichtung oder den finanzierten Pkw/Fernseher.

Ein Wertausgleich erfolgt ausschließlich im Rahmen der Hausratsteilung oder beim Zugewinn.

Wer die Kreditraten in voller Höhe zahlt, hat folgende Möglichkeiten:

  • Hälftigen Rückforderungsanspruch gegen Partner, sofern dieser die finanziellen Möglichkeiten für eine Zahlung hat.
  • Verrechnung der Kreditkosten mit Unterhaltszahlungen des Ex-Partners, wodurch sich die Unterhaltslast verringert:

Bis zur Zustellung des Scheidungsantrags kann die volle Kreditrate (Tilgungs- und Zinsanteil) vom Einkommen abgezogen werden. Bsp.:

M hat ein Erwerbseinkommen von 2.500 €
Die monatlichen Kreditraten setzen sich aus einem Zinsanteil und einem Tilgungsanteil zusammen. Er kann hier die gesamte monatliche Rate von seinem Einkommen abziehen: – 650 €
Da er die Eigentumswohnung selbst bewohnt, wird ihm als Einkommen ein subjektiver Wohnwert wegen ersparter Miete angerechnet= + 450 €
Einkommen, nach dem der Trennungsunterhalt für F berechnet wird: 2.300 €
Von 2.300 € stehen der F Unterhaltsleistungen in Höhe von 3/7 zu= 986 €
Dem M verbleiben (2.300 € – 986 €=) 1.314 €
Sein Selbstbehalt von 1.280 €, der ihm gegenüber F zusteht, ist somit nicht unterschritten.
Ohne Berücksichtigung der Kreditraten hätte M 3/7 von 2.950 € zahlen müssen, also 1.264 €

Nach Zustellung des Scheidungsantrags kann nur noch der Zinsanteil das Einkommen angesetzt werden: Bsp.:

M hat ein Einkommen von 2.300 €
abzüglich des Zinsanteils der Rate* in Höhe von 350 € kann abgezogen werden: – 350 €
abzüglich 4% vom Bruttoeinkommen für eine zusätzliche, tatsächlich gezahlte Altersvorsorge – 148 €
Hinzukommt der nunmehr objektive Wohnwert für das mietfreie Wohnen in der eigenen Immobilie= + 750 €
Einkommen, nach dem der Trennungsunterhalt für F berechnet wird: 2.552 €
Von 2.552 € stehen der F Unterhaltsleistungen in Höhe von 3/7 zu= 1.094 €

*Die Höhe des jeweiligen Zins- und Tilgungsanteils ergibt sich aus den von der Finanzierungsbank jährlich übersandten Kontoauszügen.

Verrechnung der Kreditkosten mit Kindesunterhalt

Die Berücksichtigung des Tilgungsanteils bei der Unterhaltsberechnung für ein minderjähriges bzw. gleichgestelltes Kind kann dann ausgeschlossen sein. Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und den Mindestunterhalt (1. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle) für seine minderjährigen bzw. privilegierten minderjährigen Kinder.

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