Unterhalt Zugewinn Schulden Finanzen

Wer bezahlt die Raten der Immobilie?

Alleinige Schulden werden mit der Eheschließung nicht automatisch zu Eheschulden. Solange die Eheleute vor oder während der Ehe keine gemeinsame vertragliche Verpflichtung eingegangen sind (Bsp: Beide unterschreiben einen Vertrag zur Finanzierung einer Immobilie) oder sich nicht nachträglich gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben, die Schulden des anderen zu übernehmen oder mit haften zu wollen, werden diese alleinigen Schulden keine Eheschulden oder Schulden beider Lebenspartner. Wer jedoch einen Vertrag gemeinsam mit seinem Partner unterschrieben hat oder unterschreiben soll (sogenannte Gesamtschuldner-schaft), muss damit rechnen, in voller Höhe (und nicht etwa nur zur Hälfte) von der finanzierenden Bank zur Kasse gebeten zu werden. Der Hinweis, der Partner könne die andere Hälfte zahlen, interessiert den Gläubiger ebenso wenig wie die interne Vereinbarung der Ehegatten bei Ihrer Trennung, wer die Verbindlichkeiten abtragen soll. Er hat die Wahl, von wem er die volle Summe fordern kann. Regelmäßig wird er sich aber an den halten, der bislang die Raten abgezahlt hat.

Kann der Zahlende die hälftigen Kreditraten von dem anderen zurückfordern?

Bis zur endgültigen Trennung der Ehegatten kommt regelmäßig kein Schuldenausgleich nach § 426 BGB in Betracht. Während der intakten Ehe ist die Verteilung, wer die laufenden Kosten des Zusammenlebens trägt, meist nicht ausdrücklich geregelt, dies ergibt sich aber aus der Art und Weise, wie die Ehegatten das Zusammenleben und dem Zusammenwirtschaften geregelt haben:

  •  In einer Alleinverdienerehe ist der erwerbstätige Ehegatte, während der andere Ehegatte ein Kind betreut und/oder sich um den Haushalt kümmert, derjenige, der die Kosten übernimmt, ohne dass der andere ihm zum Ausgleich verpflichtet ist. Denn die finanziellen Leistungen des einen Ehegatten und die Leistungen der Haushalts-/Kinderbetreuung werden als gleichwertig angesehen. Dies gilt unabhängig davon, ob Konsumgüter oder Hauskredite abgezahlt werden müssen. Haben beide Ehegatten einen Vertrag unterzeichnet (Bsp.: Kreditvertrag) sind Sie zwar gegenüber dem Vertragspartner als Gesamtschuldner anzusehen. Dieser hat dann das Recht, jeden der beide Ehegatten in voller Höhe aus dem Vertrag in Anspruch zu nehmen. Wenn einer aber zahlt, kann die Raten nicht auch von dem anderen Ehegatten verlangt werden. Diese Rechtsbeziehung zwischen den Ehegatten zu dem Vertragspartner ist das sogenannte Außenverhältnis. Es ist zu trennen von dem Innenverhältnis zwischen den Ehegatten. Im Innenverhältnis wird zwischen den Ehegatten kann dann geregelt werden, wer die Ratenzahlung übernimmt. Ob und welche Abrede die Ehegatten untereinander getroffen haben, hat keine Rechtswirkung auf den Vertragspartner.
  • In einer Doppelverdienerehe wird meist jeder seinen Beitrag für die laufenden Kosten beisteuern. Ein Ausgleich findet auch in diesem Fall grundsätzlich nicht statt.

Ab der endgültigen Trennung haben die Ehegatten, sofern sie keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen haben, im Regelfall die zu Schulden untereinander hälftig zu tragen. Zahlt beispielsweise M die vollen Kreditraten an den Gläubiger oder wird dieser Betrag von seinem Konto abgebucht, kann er von F den hälftigen Ausgleich verlangen. Dies gilt auch dann, wenn einer von Beiden die Sache nach der Trennung allein nutzt. Bsp.: M behält die finanzierte Wohnungseinrichtung oder den finanzierten Pkw/Fernseher. Ein Wertausgleich erfolgt ausschließlich im Rahmen der Hausratsteilung oder beim Zugewinn.

Wer die Kreditraten in voller Höhe zahlt, hat folgende Möglichkeiten:

  • Hälftigen Rückforderungsanspruch gegen Partner: der auf den Partner fallende hälftige Anteil kann von diesem gefordert werden, sofern dieser die finanziellen Möglichkeiten für eine Zahlung hat.
  • Verrechnung der Kreditkosten mit Unterhaltszahlungen des Ex-Partners, wodurch sich die Unterhaltslast verringert:

Bis zur Zustellung des Scheidungsantrags kann die volle Kreditrate (Tilgungs- und Zinsanteil) vom Einkommen abgezogen werden. Bsp.:

M hat ein Erwerbseinkommen von

2.300 €

Die monatlichen Kreditraten setzen sich aus einem Zinsanteil und einem Tilgungsanteil zusammen. Er kann hier die gesamte monatliche Rate von seinem Einkommen abziehen:

– 650 €

Da er die Eigentumswohnung selbst bewohnt, wird ihm als Einkommen ein subjektiver Wohnwert wegen ersparter Miete angerechnet=

+ 450 €

Einkommen, nach dem der Trennungsunterhalt für F berechnet wird:

2.100 €

Von 2.100 € stehen der F Unterhaltsleistungen in Höhe von 3/7 zu=

900 €

Dem M verbleiben (2.100 € – 900 €=)

1.200 €

Sein Selbstbehalt von 1.200 €, der ihm gegenüber F zusteht, ist somit nicht unterschritten.

 

Ohne Berücksichtigung der Kreditraten hätte M 3/7 von 2.750 € zahlen müssen, also

1.179 €

 

Nach Zustellung des Scheidungsantrags kann nur noch der Zinsanteil das Einkommen angesetzt werden: Bsp.:

M hat ein Einkommen von

2.300 €

abzüglich des Zinsanteils der Rate* in Höhe von 350 € kann abgezogen werden:

– 350 €

abzüglich 4% vom Bruttoeinkommen für eine zusätzliche, tatsächlich gezahlte Altersvorsorge

– 148 €

Hinzukommt der nunmehr objektive Wohnwert für das mietfreie Wohnen in der eigenen Immobilie=

+ 750 €

Einkommen, nach dem der Trennungsunterhalt für F berechnet wird:

2.552 €

Von 2.552 € stehen der F Unterhaltsleistungen in Höhe von 3/7 zu=

1.094 €

*Die Höhe des jeweiligen Zins- und Tilgungsanteils ergibt sich aus den von der Finanzierungsbank jährlich übersandten Kontoauszügen.

Verrechnung der Kreditkosten mit Kindesunterhalt

Die Berücksichtigung des Tilgungsanteils bei der Unterhaltsberechnung für ein minderjähriges bzw. gleichgestelltes Kind kann dann ausgeschlossen sein, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und den Mindestunterhalt (1. Einkommensstufe der DüsseldorferTabelle) für seine minderjährigen bzw. privilegierten minderjährigen Kinder.

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