Wer muss die Miete weiter zahlen?

Mietschulden Mietpartei Gesamtschuldner

Mit der Trennung stellt sich die Frage, wer für die Miete weiter aufkommen muss. Wer aus der ehelichen Wohnung auszieht, entledigt sich damit nicht automatisch seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag. Dies gilt nicht nur für Ehegatten sondern auch für unverheiratete Lebenspartner, eingetragene Lebenspartner und Wohngemeinschaften.

  • Wer den Vertrag unterzeichnet hat, haftet für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Diese gilt auch dann, wenn das gemietete Objekt nicht genutzt wird oder wenn der Mieter einfach ausgezogen ist.
  • Haben 2 oder mehr Personen den Mietvertrag unterschrieben, haften Sie nach § 427 BGB als Gesamtschuldner, das heißt, der Vermieter kann von jedem der Mieter die volle Miete beanspruchen. Die Verpflichtung, die bisherige Miete weiter zu zahlen besteht solange,
    • wie der Mietvertrag Bestand hat oder
    • bis einer der Mietparteien aus dem Mietvertrag ausscheidet, Bsp. durch Entlassung aus dem Mietvertrag; siehe “Wie komme ich aus dem Mietvertrag“?

An dieser Verpflichtung ändert sich auch nichts mit der Trennung der Ehegatten oder Lebenspartner oder Auflösung der Wohngemeinschaft. Dem Vermieter ist es dabei egal, wer die Miete zahlt, solange sie pünktlich und in voller Höhe gezahlt wird. Derjenige Ehegatte, der bislang die Miete bezahlt hat, muss aber damit rechnen, dass er die volle Miete weiterzahlen muss, selbst wenn er bereits aus der Wohnung ausgezogen ist.

Bsp.: M zieht aus der ehelichen Wohnung aus, während F wohnen bleibt. M stellt die Mietzahlung ein. Der Vermieter kann sich nun an M oder F wenden, wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben. Da er weiß, dass M ein geregeltes Einkommen als Beamter des gehobenen Dienstes hat, während F nicht erwerbstätig ist, wird er versuchen, von M die Mieten einzutreiben. Sollte dies nicht gelingen, weil M sich verschuldet hat und seine Bezüge der Pfändung unterliegen, wird er F zur Zahlung der vollen Miete auffordern. Kann F für die Miete nicht aufkommen, weil sie auf keine Rücklagen zurückgreifen kann und M wegen Überschuldung keinen Unterhalt zahlen kann, muss sie sich nicht rechtzeitig um Sozialleistungen bemühen, ansonsten droht ihr alsbald eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges.

Sofern die Ehegatten, wie meist, keine ausdrückliche Vereinbarung über die Mietanteile getroffen worden sind, haftet jeder Ehegatte für die hälftige Miete nach § 427 BGB. Während der intakten Beziehung/Ehe besteht grundsätzlich kein Ausgleichsanspruch unter den Partnern, dies ändert sich erst mit der Trennung. Wer dann also die volle Miete zahlt, hat einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen. Er hat dabei zwei Möglichkeiten:

  • Er zieht die halbe Miete von seinem Einkommen ab. Erst dann wird der Unterhalt berechnet. Diese Variante mindert den zu zahlenden Unterhalt.
  • Oder der andere zahlt seinen Mietanteil mittels Überweisung oder bar. Der Unterhaltspflichtig muss dann den vollen Unterhalt zahlen, ohne Berücksichtigung der Mietschulden.

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