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Wer darf die Ehewohnung weiter nutzen?

Nutzung während der Trennungszeit

Eigene Immobilie Nutzung Wohnrecht Wohnvorteil

  • Oftmals will keiner der beiden Ehegatten im Trennungsfall die Ehewohnung räumen. Mit gutem Recht, denn sie haben beide ein Recht zur Weiternutzung. Dies ergibt sich zum einen aus dem von beiden Ehegatten unterschriebenen Mietvertrag. Ein grundsätzliches Nutzungsrecht besteht aber auch für denjenigen, der den Mietvertrag nicht unterschrieben hat, aber der mit Kenntnis und Zustimmung des Vermieters die Wohnung/das Haus zusammen mit seinem Partner nutzt.
  • Bevorrechtigt zum Verbleiben ist derjenige Ehegatte, der in stärkerem Maße als der andere auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist, z.B. aus Gründen der Gesundheit, des Alters, der Vermögenssituation, wegen eines oder mehrerer minderjährigen Kinder u.a., § 1568 a Abs. 1 BGB.
  • Eine unbillige Härte macht eine Zuweisung der Wohnung auch dann notwendig, wenn sich ein Ehegatte gegenüber dem anderen grob rücksichtlos verhält, ihn herabsetzt oder missachtet und sein Verhalten für den anderen so belastend ist, dass ein Wohnen unter einem Dach nicht zumutbar ist.
  • Können sich die Parteien nicht darüber verständigen, wer in der Wohnung bzw. im Haus bleiben darf, kann bei Gericht ein Antrag auf vorläufige Zuweisung gestellt werden, § 1361b BGB. Bestandteile der ehelichen Wohnung bzw. des ehelichen Hauses sind dabei alle Räume, die den Ehegatten während des Zusammenlebens zur Verfügung standen. Hierzu zählen auch Nebenräume wie Keller, Dachboden, Schuppen, Garage und Garten. Das Gericht wird aber nur dann eine Zuweisungsentscheidung für die Dauer der Trennungszeit treffen, wenn eine andere Möglichkeit, die Wohnungsfrage zu klären, für eine der Parteien unzumutbar ist, insbesondere 
    • wenn Getrenntleben in der ehelichen Wohnung aufgrund räumlicher Enge unmöglich ist oder
    • wenn zumindest ein minderjähriges Kind betroffen ist. Der Ehegatte, bei dem das Kind lebt, hat das stärkere Recht, in der bisherigen Immobilie zu verbleiben, da ein Kind durch die Trennung der Eltern schon hinreichend belastet ist und nun nicht auch noch die vertraute Umgebung genommen werden soll. Sofern sich die Parteien anlässlich der Scheidung nicht verständigen können, wer hiernach in der Wohnung verbleiben darf, wird das Gericht nun über die Wohnung endgültig entscheiden;
    • wenn einer der Ehegatten gegen den anderen Gewalt angewendet, ihn bedroht oder der Freiheit beraubt hat. Dieser Antrag nach § 1361b BGB gilt jedoch nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, nicht jedoch für nichteheliche Lebensgemeinschaften.
  • Liegt noch keine Trennung der Parteien vor, ist ein Wohnungszuweisungsantrag des Opfers bei Gewaltanwendung, Drohung oder Freiheitsberaubung durch den Partner nach Art. 1 § 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) zu stellen.
  • Bei Gewalttätigkeit (=physische oder psychische Einwirkung auf eine Person), oder Drohung mit Gewalt sollte dringend die Polizei eingeschaltet werden, die dem Opfer für eine vorübergehende Zeit die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweist und den Täter aus der Wohnung verweist. Innerhalb dieses Zeitraumes von etwa 14 Tagen, sollte das Gericht wegen Zuweisung der Wohnung angerufen werden, siehe Gewalt und Trennung).

Nutzung ab Rechtskraft der Scheidung“]

Können sich die Ex-Partner auch bei der Scheidung nicht einigen, wer in der Ehewohnung oder im ehelichen Haus weiterhin bleiben will, kann nun auf Antrag bei Gericht eine endgültige Zuweisung erfolgen. Das Gericht wird dabei Folgendes berücksichtigen,

  • ob die Kinder bei dem antragstellenden Elternteil leben. Ist dies der Fall, wird die Zuweisung meist zu dessen Gunsten erfolgen;
  • wie die finanzielle Verhältnisse der Elternteile sind;
  • ob der Wohnort in der Nähe der Arbeitsstelle liegt;
  • ob familiäre Bindungen im Umfeld bestehen;
  • wie alt der Antragsteller ist;
  • ob sein Gesundheitszustand möglicherweise einem Umzug entgegensteht.
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