Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsberechnung

Darf ich das Türschloss austauschen

  • Wer den anderen Ehegatten (oder den Mitbewohner einer Wohngemeinschaft, den eingetragenen Lebenspartner oder den nichtehelichen Lebensgefährten) aus der gemeinsamen Mietwohnung oder dem gemieteten Haus aussperrt, in dem er das Haustürschloss auswechselt, um den anderen auszusperren, kann sich widerrechtlich durch diese verbotene Eigenmacht die alleinige Nutzung der ehelichen Wohnung verschafft haben, § 858 BGB. Denn beide Ehegatten haben ein Nutzungsrecht der Wohnung, unabhängig davon, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Entweder einigen sich die Eheleute, wer bleiben darf oder ob ein Getrenntleben in der Wohnung bzw. im Haus gewählt wird. Ist eine Einigung nicht möglich, bleibt nur die Beantragung der Wohnungszuweisung durch das Gericht.
  • Auch ein „Hinauswerfen“ des Anderen aus der gemeinsamen Wohnung mit anschließendem Schlössertausch ist widerrechtlich. Auch hier liegt verbotene Eigenmacht vor, siehe oben.
  • Erfolgt der Auszug eines Partners aus der Mietwohnung und mietet dieser andernorts ein, sollte der in der Wohnung Verbleibende den anderen zur Aushändigung der Wohnungsschlüssel auffordern. Weigert sich dieser, sollte ein Schlosstausch vorgenommen werden, um einem Überraschungsbesuch von vornherein entgegenzutreten.
  • Kommt es zur Anwendung von Gewalt, ist ein Schlossaustausch nicht die erste Wahl, weil Eskalationen des Ausgeschlossenen zu befürchten sind, wenn dieser den Schlüsseltausch feststellt. Vorrangig sollte die Polizei eingeschaltet werden, die dem Gewaltopfer die Wohnung für einen Zeitraum von etwa 14 Tagen zuweisen kann und dem Täter untersagt, die Wohnung zu betreten. Weitere Einzelheiten lesen Sie im Themenblock Trennung und Gewalt.

Ehescheidung beantragen Scheidungsantrag stellen

Aufhebungsantrag Lebenspartnerschaft Schwulenscheidung Lesbenscheidung

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