Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsberechnung

Darf ich das Türschloss austauschen?

Wer sich zur Trennung entschlossen hat, möchte oftmals, dass der Ehepartner nicht mehr in der ehelichen Mietwohnung lebt. Darf man den Anderen aussperren?

  • Wer den anderen Ehegatten (oder den Mitbewohner einer Wohngemeinschaft, den eingetragenen Lebenspartner oder den nichtehelichen Lebensgefährten) aus der gemeinsamen Mietwohnung oder dem gemieteten Haus aussperrt, in dem er das Haustürschloss auswechselt, um den anderen auszusperren, kann sich widerrechtlich durch diese verbotene Eigenmacht die alleinige Nutzung der ehelichen Wohnung verschafft haben, § 858 BGB. Denn beide Ehegatten haben ein Nutzungsrecht der Wohnung, unabhängig davon, wer den Mietvertrag unterschrieben hat. Entweder einigen sich die Eheleute, wer bleiben darf oder ob ein Getrenntleben in der Wohnung bzw. im Haus gewählt wird. Ist eine Einigung nicht möglich, bleibt nur die Beantragung der Wohnungszuweisung durch das Gericht.
  • Auch ein „Hinauswerfen“ des Anderen aus der gemeinsamen Wohnung mit anschließendem Schlössertausch ist widerrechtlich. Auch hier liegt verbotene Eigenmacht vor, siehe oben.
  • Erfolgt der Auszug eines Partners aus der Mietwohnung und mietet dieser andernorts ein, sollte der in der Wohnung Verbleibende den anderen zur Aushändigung der Wohnungsschlüssel auffordern. Weigert sich dieser, sollte ein Schlosstausch vorgenommen werden, um einem Überraschungsbesuch von vornherein entgegenzutreten.
  • Kommt es zur Anwendung von Gewalt, ist ein Schlossaustausch nicht die erste Wahl, weil Eskalationen des Ausgeschlossenen zu befürchten sind, wenn dieser den Schlüsseltausch feststellt. Vorrangig sollte die Polizei eingeschaltet werden, die dem Gewaltopfer die Wohnung für einen Zeitraum von etwa 14 Tagen zuweisen kann und dem Täter untersagt, die Wohnung zu betreten. Weitere Einzelheiten lesen Sie im Themenblock Trennung und Gewalt.

Türschloss wechseln bei der eigenen Immobilie?

Auch hier haben beide Miteigentümer das Recht, in der Immobilie zu bleiben. Hieran ändert auch nichts, wenn nur einer die Raten für die Immobilie zahlt.

Muss ich die Rückkehr meines Ex dulden?

Das Gesetz geht davon aus, dass der Ausziehende die gemeinsame Wohnung aufgegeben hat, sofern er nicht innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten dem Ex-Partner seine ernsthafte Rückkehr mitgeteilt hat, § 1361 b IV BGB. Hiernach besteht kein weiterer Nutzungsanspruch, es sei denn, die Beteiligten treffen eine anderweitige Entscheidung.

Wer aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, verliert aber nicht seinen Anspruch auf Herausgabe der ihm gehörenden Sachen.

Trennung und Wohnung / Haus:

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