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Die Steuer mischt sich ein

 

Steuerklassenänderung nach der Trennung

Steuer bei Trennung Scheidung Steuerklassenwechsel Zustimmung zur Zusammenveranlagung

Erfolgt die Trennung der Ehegatten im laufenden Jahr, muss die Steuerklasse ab dem 01.01. des nachfolgenden Jahres geändert werden.

Bsp.: Die Parteien trennen sich am 01.04.2011. Die Steuerklassen sind zum 01.01.2012 zu ändern

Hierbei ist es nicht entscheidend, ob sich die Parteien am 1. Januar, 27. Juni oder am 31. Dezember getrennt haben. Wenn eine einvernehmliche Trennung erfolgt, sollte diese nicht am Ende des Jahres erfolgen, um finanzielle Nachteile durch Wechsel in die schlechteren Steuerklassen zu vermeiden. Verlegt man einvernehmlich den Trennungszeitpunkt beispielsweise auf den 05. Januar, unterliegt das Einkommen noch bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres der alten, günstigeren Steuerklasse.

In der Regel haben die Ehegatten eine gemeinsame Veranlagung beim Finanzamt beantragt, weil in diesem Fall anstelle der Grundtabelle die günstigere Splittingtabelle zur Anwendung kommt und somit eine geringere Steuerlast anfällt.

Ehegattensplitting und Kinderfreibetrag für die eingetragene Lebenspartnerschaft

Neu für die eingetragenen Lebenspartnerschaft: Das Bundesverfassungsgericht hat am 06. Juni 2013 verkündet, dass die deutschen Finanzämter das Ehegatten-Splitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden haben, rückwirkend zum 01. August 2001. Dies gibt den Lebenspartnerschaften die Möglichkeiten, die steuerlichen Vorteile der Zusammenveranlagung und den günstigen Splittingvorteil wie die Eheleute zu nutzen. Bislang waren den gleichgeschlechtlichen Paaren die günstigeren Steuerklassen 3/5 verwehrt, stattdessen waren sie gezwungen, nach der Klasse 1 zu versteuern. Diese Gleichstellung mit den Ehegatten hat auch zur Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen durch Lebenspartner geführt. 

Zustimmung zur Zusammenveranlagung?

Im Jahr der Trennung kann die gemeinsame Veranlagung fortbestehen, was für den Mehrverdiener steuerliche Vorteile bringt. Oftmals beantragt ein Partner nach Trennung die steuerlich getrennte Veranlagung für seine Einkünfte, weil er eine Steuererstattung zu erwarten hat. Der andere Partner kann von aber seinem getrennt lebenden Ehegatten für das Trennungsjahr die gemeinsame Veranlagung verlangen, muss diesem dann aber mögliche Steuernachteile erstatten. Das heißt, die erwartete Steuererstattung erstatten. Stimmt dieser der gemeinsamen Veranlagung nicht zu, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn der andere einen steuerlichen Nachteil nachweisen kann.

Einfluss einer Versöhnung auf die Zusammenveranlagung

Scheidung Dauer

Hatten die Ehegatten während des Zusammenlebens aus Steuerersparnisgründen die gemeinsame Veranlagung nach der Splittingtabelle gewählt, bleibt diese Veranlagungsform auch noch während des Trennungsjahres erhalten. Nach Ablauf des Trennungsjahres endet der günstige Splittingtarif. Unternehmen die Ehegatten dann im Anschluss an das erfolgte Trennungsjahr einen Versöhnungsversuch, gilt auch für das Jahr, in dem die Versöhnung stattfindet, auf Antrag wieder die Splittingtabelle, unabhängig davon, ob die Versöhnung Erfolg hat oder sich die Ehegatten wieder trennen. Da es aber immer wieder zu Versöhnungen kommt, die nach Ansicht der Finanzbehörden nur zu dem Zweck vorgenommen wurden, um Steuern zu sparen, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Gerichte mit dem Thema steuerliche Berücksichtigung einer Versöhnung angerufen, die einen Versöhnungsversuch von etwa einem Monat verlangten. Ein gemeinsames Wochenende oder ein gemeinsamer Urlaub reicht somit nicht aus.

Habe ich bei Zusammenveranlagung einen Anspruch auf Ausgleich einer Steuerrückzahlung?

  • Wer keine eigenen Einkünfte in dem betreffenden Steuerjahr hatte und somit auch keine Einkommenssteuer gezahlt hat, hat keinen Anspruch auf Teilhabe an der Steuererstattung.
  • Haben beide Ehegatten im Veranlagungszeitraum auf ihre Einkünfte Steuern gezahlt, besteht kein Anspruch auf die Hälfte der Steuererstattung. Vielmehr besteht ein Anspruch im Verhältnis der beiden zu versteuernden Einkommen. Die Höhe dieses Anteils berechnet Ihnen nach Antrag eines Aufteilungsbescheides entweder Ihr zuständiger Sachbearbeiter des Finanzamtes zusammen mit gemeinsamen Steuererklärung aus (kostenfrei) oder ein Steuerberater (kostenpflichtig).

Unterhaltszahlungen als absetzbare Sonderausgaben

Ist eine Zusammenveranlagung nicht mehr möglich, kann der Unterhaltspflichtige, der Ehegattenunterhalt zahlt, diesen nach § 10 Abs.1 Nr. 1 EStG bis zu einer Höhe von 13.805,– € als Sonderausgabe steuerlich absetzen, Steuerformular Anlage U.

Versteuerung von Einkünften aus Unterhaltsleistungen

Der Unterhaltsberechtigte hat Einkünfte aus Zahlungen von Ehegattenunterhalt nach § 22 EStG zu versteuern, Steuerformular Anlage SO.

Änderung des Kinderfreibetrages

Bei einer Trennung stellt sich oftmals die Frage, wer den Kinderfreibetrag beanspruchen kann. Eine Steuerentlastung, die man sich durch die Eintragung dieses Freibetrages erhofft, greift jedoch in den meisten Fällen nicht, wenn Kindergeld gezahlt wird. Der Staat gewährt nur eine Steuerentlastung, entweder durch Zahlung des Kindergeldes oder durch Berücksichtigung des Kinderfreibetrages. Bei einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 48.000,-€ kann es für den besser Verdienenden günstiger sein, anstelle des Kindergeldes den Kinderfreibetrag zu beanspruchen. Das Finanzamt stellt von Amts wegen eine Günstigerprüfung an, ob die Variante des Kinderfreibetrags eine höhere Steuerersparnis bringt oder das bereits gezahlte Kindergeld. Ist die Steuerlast unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrages geringer, wird das gezahlte Kindergeld mit der Steuer verrechnet, es erfolgt somit faktisch eine Rückzahlung des Kindergeldes.

Kann ich meine Scheidungskosten steuerlich absetzen?

Nach wie vor ist die Rechtssprechung der deutschen Finanzgerichte nicht einheitlich:

Nicht abzugsfähig

  • Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 18.02.2015 die Anerkennung von Scheidungskosten abgelehnt, Az. 3 K 297/14. Es vertritt die Ansicht, dass jede zweite Ehe geschieden würde und daher kein außergewöhnliches Ereignis darstellen würde. Dem ist das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 13.11.2014 gefolgt.
  • Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtshof im Urteil vom 16. Juni 2015 sind Scheidungskosten Prozesskosten, die steuerlich nicht berücksichtigt werden können.

Abzugsfähig

  • Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 16.10.2014 die Abzugsfähig als außergewöhnliche Kosten anerkannt, Az. 4 K 1976/14,
  • Der Finanzgerichtshof Köln hat in seinem Urteil zu 14 K 1861/15 wieder Bewegung in die Frage der frisch geschiedenen Steuerzahler gebracht, ob die Scheidungskosten steuerlich absetzbar sind. Das Gericht berücksichtigte einen Teil der Scheidungskosten der geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen. Solche Kosten seien dann anzurechnen, wenn sie größer sind als die Kosten der Mehrheit der Steuerzahler und zugleich zwangsläufig entstehen. Ein Festhalten an der Ehe sei der Ehefrau nicht mehr zumutbar gewesen, insofern sei sie nicht umhin gekommen, die Scheidung zu beantragen und zugleich die Scheidungskosten notwendigerweise zu begleichen.

Das Gericht stellte ferner fest, dass die Scheidungskosten, entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtshof im Urteil vom 16. Juni 2015, keine Prozesskosten seien und es sich bei einer Scheidung auch um keinen Prozess sondern um ein Verfahren handeln würde. Diesen Kosten könne sich ein Scheidungswilliger auch nicht entziehen, weil sie aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen beruhen würden.

 

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