Dauer Befristung Wegfall des Trennungsunterhalts

Rechtskraft der Scheidung oder Aufhebung

Mit der Trennung der Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner entsteht der Anspruch auf Trennungsunterhalt desjenigen, der weniger Einkünfte hat als der andere. Der Trennungsunterhalt endet spätestens mit der Rechtskraft der Scheidung, also einen Monat nach Zustellung des entsprechenden Beschluss an die Beteiligten. Wer also keinen oder geringen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat, versucht oftmals mit allen Mitteln, die Trennungszeit zu verlängern, um weiterhin Unterhaltsleistungen beziehen zu können. Regelmäßig besteht nach Ablauf des Trennungsjahres eine Verpflichtung, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten. Einschränkungen gibt es aber , wenn der Unterhaltsberechtigte ein oder mehrere Kinder betreut und ersorgt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit in der Lage ist. Lesen Sie vertiefend hierzu: Muss ich nach der Trennung arbeiten gehen? Mit Rechtskraft der Scheidung kann ein nachehelicher Unterhalt oder nach Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein nachpartnerschaftlicher Unterhalt in Betracht kommen. Dieser Anspruch folgt nicht automatisch einem Trennungsunterhalt und muss, sofern die Voraussetzungen vorliegen, separat geltend gemacht werden.

Rechtskraftverzicht

Der Trennungsunterhalt endet auch mit dem Rechtkraftverzicht im Scheidungsverfahren, Bsp.: Sind beide Ehegatten/Lebenspartner im gerichtlichen Termin anwaltlich vertreten und erklären beide über ihre Anwälte den Rechtskraftverzicht (=Scheidung wird dann noch im Termin rechtkräftig, ansonsten erst einem Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses bei den Ehegatten), verliert derjenige einen Monat Trennungsunterhalt, wenn er diesen bislang erhalten hatte. Hiernach muss nachehelicher Unterhalt, sofern er in Betracht kommt, gesondert gefordert bzw. beantragt werden.

Tod des Unterhaltspflichtigen

Hier muss unterschieden werden:

  • Stirbt der Unterhaltsverpflichtete vor Einreichung des Scheidungsantrags bei Gericht, besteht nach wie vor ein Erbrecht des Unterhaltsberechtigten. Er kann seine Ansprüche gegen die Erben geltend machen.
  • Stirbt der Unterhaltsverpflichtete nach Einreichung des Scheidungsantrags und hatte der Unterhaltsberechtigte der Scheidung zugestimmt, kann nur noch bis zum Todestag geschuldeter und nicht gezahlter Trennungsunterhalt von den Erben verlangt werden.
  • Nachehelicher Unterhalt kann von den Erben verlangt werden, jedoch ist dessen Haftung auf den fiktiven Erbteil beschränkt.

Tod des Unterhaltsberechtigten

Beim Tod des Unterhaltsberechtigten schuldet der Unterhaltspflichtige auch den Unterhalt in dem Monat, in dem der Unterhaltsberechtigte verstirbt. Unterhaltsrückstände gegen den Pflichtigen gehen auf den Erben über.

Keine Befristung/Begrenzung möglich

Dieser Ausschluss für den Trennungsunterhalt ergibt sich nach § 1361 b BGB aufgrund des ausdrücklichen Wortlautes in § 1578b BGB. Sofern die Voraussetzungen des Trennungsunterhaltes vorliegen, besteht grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung bzw. der Aufhebung der Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt, Ausnahme: Wenn der Unterhaltsberechtigte verpflichtet ist, während der Trennung weiter zu arbeiten, besteht nur ein Anspruch, wenn er weniger verdient als der andere.

Kein Verzicht auf Trennungsunterhalt

auch ein teilweiser des Berechtigten ist unwirksam, §§ 1361 IV 3, 1360a III, 1614 I BGB. Allenfalls ist eine Vereinbarung über die Höhe möglich, jedoch nur bis zu einer Grenze von einem Drittel des eigentlich geschuldeten Unterhalts.

Kein Trennungsunterhalt

  • Haben die Ehegatten bzw. Lebenspartner gleich hohe Einkommen, bestehen keine Unterhaltsansprüche.
  • Der Anspruch endet, wenn für den Unterhaltspflichtigen eine Erwerbsobliegenheit besteht und er seinen Lebensbedarf hieraus bestreiten kann oder wenn er sich nicht nachweisbar um eine Erwerbstätigkeit bemüht. In diesem Fall kann ihm fiktives Einkommen angerechnet werden, wenn er eine zumutbare und tatsächlich auszuübende Tätigkeit nicht annimmt.
  • Kurze Ehe (etwa bis 2 1/2 Jahre): Der Verwirkungsgrund des § 1579 Nr. 1 BGB greift wegen § 1361 III BGB nicht. War der Unterhaltsberechtigte schon vor der Ehe nicht erwerbstätig, kann allenfalls nach einem halben Jahr der Trennung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden. Wird eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt, muss der Berechtigte seine Erwerbsbemühungen nachweisen. Gelingt dies nicht, werden ihm fiktive Einkünfte angerechnet, das heißt, er wird so behandelt, als würde er eine ihm zumutbare und tatsächlich auszuübende Tätigkeit ausüben.
  • Kein Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten, wenn eine grobe Unbilligkeit nach §§ 1361 III, 1579 Nr. 2-8 BGB vorliegt:
    • Er lebt in einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Eine Lebensgemeinschaft ist dann verfestigt, wenn nach außen hin eines der folgende Beispiele erkennbar sind: Führung eines gemeinsamen Haushalts, Auftreten in der Öffentlichkeit als Paar bzw. als Familie, gemeinsame größere Investitionen wie Hauskauf usw. Als Mindestdauer wird eine Zeitdauer von 2-3 Jahren angenommen.
    • Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, Bsp. schwere Körperverletzung, sexueller Missbrauch des eigenen Kindes, falsche schwerwiegende Verleumdungen gegenüber dem Arbeitgeber, Prozessbetrug durch Verschweigen von Einkünften des Unterhaltsberechtigten.
    • Er hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt, Bsp. durch provozierte Kündigung durch den Arbeitgeber, Weigerung einer ärztlichen Behandlung. selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust, Vermögensverschwendung, Nichtantritt oder Abbruch einer ärztlicher Behandlung etc.
    • Er hat sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt, Bsp. Anschwärzen beim Arbeitgeber durch falsche Behauptungen, Anzeigen bei Behörden und Polizei mit wahrheitswidrigem Hintergrund, Diebstahl von Eigentum des Unterhaltsschuldners, geschäftsschädigendem Verhalten gegenüber dem unterhaltspflichtigen Selbständigen.
    • Er hat vor der Trennung über längere Zeit hinweg seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt, Bsp. Vernachlässigung von Kind und/oder Haushalt, Weigerung, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen.
    • Er fällt wegen eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei ihm liegenden Fehlverhalten zur Last, Bsp. Verletzung der ehelichen Treuepflicht. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten greift aber nur dann, wenn er (oder sie) aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist, um sich einem anderen Partner zuzuwenden. Kann der an Andere nachweisen, dass die Ehe schon vor der Zuwendung zu einem anderen Partner nicht mehr intakt gewesen ist, bleibt es bei der Unterhaltsverpflichtung.
    • Ein Fehlverhalten kann auch angenommen werden, wenn die Unterhalt verlangende Ehefrau ein nicht von Ihrem Ehemann stammendes Kind als eigenes unterschoben hat.
    • Es liegt ein anderer Grund vor, der ebenso schwer wiegt, wie die zuvor genannten Gründe, Bsp.: Unterhaltsberechtigter lebt seit 2-3 Jahren in einer sozial und wirtschaftlich gefestigten Gemeinschaft mit einem neuen Partner zusammen.

    Versöhnung

    Ein Trennungsunterhaltsanspruch entfällt bei Versöhnung der Beteiligten, bei Leistungsunfähigkeit des bislang Unterhaltspflichtigen bzw. Wegfall der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten.

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