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Scheinvater – Auskunftsrecht – Unterhalt zurückfordern

Wer als Vater ein Kind als von ihm stammend erzieht und versorgt, fühlt sich betrogen, wenn er erfahren muss, dass er nicht der biologische Vater „seines“ Kindes ist. Um Unterhaltsleistungen, die eigentlich der wahre Vater des Kindes hätte erbringen müssen, von dem Erzeuger zurückfordern zu können, muss diese Person bekannt sein.

Der BGH hatte dem Scheinvater einen zeitlich unbegrenzten Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter zugebilligt, wonach diese darlegen musste, mit wem und wann Sie Geschlechtsverkehr hatte.

Dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung v. 24.2.2015 – 1 BvR 472/14 eine Absage erteilt, weil das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter mit dieser uneingeschränkten Auskunftspflicht verletzt sei. Maßstab für eine Auskunftsverpflichtung der Kindesmutter soll die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit sein. Zumutbar ist eine Auskunft dann, wenn Sie den Scheinvater zur Anerkennung der Vaterschaft aufgefordert hat oder bewusst falsche Angaben zur Abstammung des Kindes gemacht hat. Anderseits besteht keine Auskunftsverpflichtung, wenn sich die Kindesmutter mit Angaben des wahren Vaters selbst strafbar machen würde. 

Demzufolge sollen Unterhaltsleistungen nicht mehr unbegrenzt zurückgefordert werden können für die Zeiten, in denen der Scheinvater tatsächlich das Kind betreute und versorgte und keinen Zweifel an seiner Vaterschaft hatte. Ansprüche auf Rückzahlungen gegen den biologischen Vater sollen künftig nur noch für den Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft bis zum Abschluss dieses Verfahrens verlangt werden können.

Die Höhe des zu erstattenden Kindesunterhalts soll sich an den Einkommens- und Vermögensverhältnisse des biologischen Vaters bemessen, was aktuell noch der gängigen Rechtsprechung entspricht. 

Der Gesetzgeber wird vermutlich im laufenden Jahre Klarheit schaffen. 

 

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