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Der Scheidungstermin

Auch wer die Vorteile unserer Online Scheidung nutzt, kommt in der Regel nicht umhin, zum Scheidungstermin persönlich zu erscheinen. Vom Erscheinen kann abgesehen werden, wenn der Ehegatte im Ausland wohnt und ein Kommen unzumutbar ist, wenn eine ernsthafte Erkrankung vorliegt etc.

Scheidungstermin

Vorbereitung zum Scheidungstermin

  • Grundsätzlich sollte man einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zum Gerichtstermin mitnehmen für den Fall, dass das Gericht ausnahmsweise die persönlichen Angaben bestätigt haben will, was gelegentlich vorkommt. Auch das Mitnehmen der Terminsladung ist sinnvoll. Zum einen kann man bei einer Eingangskontrolle (nicht bei allen Gerichten) seine Ladung vorweisen, zum anderen weiß man, zu welchem Saal man gehen muss.
  • Zwar wird der Rechtsanwalt eines Ehegatten dem Gericht bereits eine Kopie der Heiratsurkunde eingereicht haben. Das Original sollte man aber vorsorglich zum Termin mitbringen.
  • Notarielle Urkunden (Ehevertrag, einen Ausschluss des Versorgungsausgleich, Scheidungsfolgenvereinbarung) sollten ebenso dem Gericht im Original vorgelegt werden können.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Verhandlung erfolgt grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, es dürfen also keine Zuschauer im Saal sein. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn die Eheleute ihre Zustimmung erteilen.

Ablauf des Scheidungstermins

  • Abfrage der persönliche Daten

    Das Gericht fragt die persönlichen Daten von Antragsteller/in und Antragsgegner/in ab z. B. Namen, Geburtsnamen, Staatsangehörigkeit und Wohnort. Wer zuerst den Scheidungsantrag gestellt hat, wird als Antragsteller bezeichnet, der andere als Antragsgegner, auch wenn er selbst einen späteren Scheidungsantrag gestellt hat. Diese Einteilung sollte nach dem Schriftverkehr zwischen Gericht/Anwalt/Beteiligten klar sein.

  • Trennung

    Sodann wird nach den Einzelheiten der Trennung gefragt. Wenn der Zeitpunkt der Trennung von beiden Beteiligten übereinstimmend vorgetragen wurde, kommt die Art und Weise der Trennung zur Sprache. Erklären beide, dass einer von Ihnen (oder beide) aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist, wird das Gericht zur Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft keine weiteren Fragen mehr stellen.

  • Bei einer Trennung innerhalb derselben Wohnung bzw. innerhalb desselben Hauses will das Gericht meist ergänzende Angaben der Ehegatten haben, wie die Trennung von statten gegangen ist. Besteht die Wohnung aus einem oder zwei Zimmern und bewohnen dort neben den Eltern auch noch ihre beiden Kinder, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie eine Trennung praktisch durchführbar ist: Wer hat wo geschlafen? Wo nehmen Sie Ihre Mahlzeiten ein? Und Ihr Partner? Haben Sie zwei Fernseher oder nur einen? Kommt es dann zu widersprüchlichen Angaben der Beteiligten, muss damit gerechnet werden, dass am diesem Tage die Scheidung mangels Erfüllung der Trennungsvoraussetzungen nicht geschieden wird. Es droht dann eine kostenpflichtige Klageabweisung, die auch den Antragsteller trifft, wenn ihm Verfahrenskostenhilfe / Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
  • Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft

    Haben die Beteiligten übereinstimmende Erklärungen abgegeben, will das Gericht noch wissen, ob für sie die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Betracht kommt. Wird dies verneint, kann die Ehe geschieden werden, wenn nicht andere Sachen, wie Unterhalt, Hausrat etc. geklärt werden müssen. Oftmals kommt es im Termin noch zu einer vergleichsweisen Regelung über den Unterhalt.

  • Versorgungsausgleich: Ausgleichung der Anwartschaften

    Hiernach wird der Versorgungsausgleich erörtert, sofern er nicht wegen kurzer Ehe (bis 3 Jahre) ausgeschlossen ist. Ansonsten ist dieser von Amts wegen durchzuführen. Hier nimmt das Gericht Bezug auf die Auskünfte der Versorgungsträger der Beteiligten und unterbreitet einen Vorschlag, ob und wie Ausgleichszahlungen aussehen könnten. Die Beteiligten können Ihrerseits eigene Vorschläge unterbreiten, wie der Versorgungsausgleich im Einzelnen ihrer Ansicht nach aussehen sollte. Dies wird oft schon vorbereitend schriftlich dem Gericht und der anderen Partei eingereicht. Beispielsweise können die Beteiligten Versorgungsansprüche auf den anderen vollständig übertragen und im Gegenzug übernimmt der Übertragende die Hauslasten, aber auch die andere Miteigentumshälfte. Dem Gestaltungsfreiraum sind fast keine Grenzen gesetzt.

  • Weitere Anträge: Folgesachen

    Sind keine weiteren Anträge von einer der Beteiligten gestellt worden (Bsp.: Regelung des Kindesunterhaltes, nachehelicher Unterhalt, Hausrat, Sorgerecht, Umgangsrecht), besteht auch keine Veranlassung für das Gericht, diesbezüglich Fragen zu stellen.

  • Scheidungsbeschluss

    Sodann haben sich die Beteiligten zu erheben (nicht der Regelfall) und das Gericht verkündet den Beschluss, wonach die Ehe geschieden wird. Ferner werden die Entscheidungen zum Versorgungsausgleich vorgelesen. Für diese Verkündung wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

  • Rechtsmittelverzicht

    Sind beide Beteiligten anwaltlich vertreten, kann noch auf Rechtsmittel verzichtet werden, was bedeutet, dass die Entscheidung des Gerichts sofort rechtsgültig wird. Man könnte also sofort wieder heiraten, ohne die Monatsfrist abwarten zu müssen. Mit dem Rechtskraftverzicht endet dann aber auch der Trennungsunterhalt. Sofern dem einen Ehegatten noch über den Ablauf des Trennungsjahres hinaus Unterhalt zusteht, sollte im Termin einem Rechtsmittelverzicht nicht zugestimmt werden. Dann wird der Beschluss des Gerichts über die Scheidung der Ehe einen Monat nach dessen Zustellung rechtskräftig, sofern nicht zwischenzeitlich Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt wurde.

  • Dauer  Scheidungstermin

    Obgleich sich das Trennungsjahr mit dem eigentlichen Gerichtsverfahren über längere Zeit hinzieht, sind die Beteiligten doch meist überrascht, wenn nach wenigen Fragestellungen und Erörterungen die Scheidung der Ehe verkündet wird. In der Regel kann man von einer Dauer des Gerichtstermins von etwa 20 Minuten ausgehen. Mehr Zeit wird beispielsweise dann beansprucht, wenn Unterhaltsfragen zu klären sind.

  • In entsprechender Art und Weise wird ein gerichtlicher Termin ablaufen, wenn es um Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft geht.

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