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Welches Gericht ist örtlich zuständig?

Scheidung wo?

 

Die Prüfung, welches örtliche Gericht für Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftssachen zuständig ist, bestimmt sich nach § 122 FamFG. Der Gerichtsstand muss im Zeitpunkt der durch das Familiengericht veranlassten Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner bzw. des Aufhebungsantrags an den Lebenspartner gegeben sein. § 122 FamFG gibt die Reihenfolge vor, in der die örtliche Zuständigkeit des Gerichts geprüft werden muss.  

Gewöhnlicher Aufenthalt

 In § 122 FamFG ist immer von gewöhnlichem Aufenthalt die Rede. Dies ist nicht der Ort, an dem der Ehegatte gemeldet ist, sondern der Ort, wo er sich überwiegend aufhält: Bsp.: F ist beim Einwohnermeldeamt in Hamburg gemeldet, wohnt mit ihrem Sohn nach der Trennung von M aber in Hannover. Zuständig ist somit das Amtsgericht Hannover. Hinweis: Eine berufsbedingte Abwesenheit (z. B. bei Soldaten) ändert nichts an dem gewöhnlichen Aufenthalt.

Zuständigkeit des Gerichts – Reihenfolge

§ 122 FamFG nennt 6 verschiedene Gerichtsstände. Sachlich zuständig sind die Familiengerichte des Amtsgerichts für die erste Instanz. Wenn die Voraussetzungen des Gerichtsstandes der ersten Stelle nicht gegeben sind, muss der der zweiten Stelle geprüft werden. Wenn auch dieser Gerichtsstand nicht greift, ist der der dritten Stelle zu prüfen usw.:

Ausschließlich zuständig ist nach § 122 FamFG in dieser Rangfolge

1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bsp.: M und F wohnen in Frankfurt, sie haben ein gemeinsames Kind. M und F trennen sich. sie zieht mit der gemeinsamen Tochter nach Stuttgart, er bleibt in Frankfurt. Für die Scheidung ist das Amtsgericht Stuttgart zuständig. Ohne Einfluss ist hierbei, ob das Kind in einem Internat erzogen wird oder es sich am Wochenende bei dem Vater aufhält.  

2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;

3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; Bsp.:  M und F leben kinderlos in Köln, sie trennen sich. M bleibt in Köln, F zieht nach München. Zuständig ist das Amtsgericht Köln. Das Beispiel gilt auch für ein Ehepaar mit erwachsenen gemeinsamen Kindern.

4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser Gerichtsstand kommt nur dann in Betracht, wenn einer der vorgenannten nicht gegeben ist. Entscheidend ist hierfür der gewöhnliche Aufenthaltsort desjenigen, der nicht den Scheidungs- bzw. Aufhebungsantrag gestellt hat. Bsp.: Wie vor, nur ziehen beide weg aus Köln, M lebt in Freiburg, F in Nürnberg. M will den Scheidungsantrag stellen. Zuständig ist das Familiengericht in Nürnberg, weil die F in Nürnberg lebt. Achtung: Zwei Scheidungsanträge werden gestellt: Haben beide Ehegatten / Lebenspartner unabhängig voneinander Anträge auf Scheidung / Aufhebung der Lebenspartnerschaft gestellt, ist das Familiengericht zuständig, welches dem Antragsgegner den Antrag zuerst zugestellt hat.

5. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; M will die Scheidung einreichen. Bsp.: Da der gewöhnliche Aufenthalt von F nicht bekannt ist, kann er den Scheidungsantrag beim Gericht seines Aufenthalts stellen lassen.

6. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin. Wenn also keine der vorgenannten Gerichtsstände greift, ist das Amtsgericht Schöneberg zuständig.

Gerichtsstand selbst auswählen?

Ein solches Wahlrecht besteht nicht.  Es gibt aber eine eingeschränkte Möglichkeit, den Ort für die Scheidung zu beeinflussen, wenn verschiedene Faktoren eintreffen, Bsp.: M und F wohnen in Kiel, sie haben keine gemeinsamen Kinder. Sie trennen sich und kündigen die Ehewohnung. M zieht nach München, F nach Dresden. Stellt M zuerst den Scheidungsantrag, ist das Amtsgericht München für die Scheidung zuständig. Stellt F den Antrag zuerst, findet die Scheidung vor dem Amtsgericht Dresden statt.

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