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Wann muss ich arbeiten gehen?

Im Jahr nach der Trennung?

Erwerbsverpflichtung; Arbeitsstelle suchen

  • Grundsätzlich braucht der während der Ehe nicht erwerbstätige Ehegatte keine Erwerbstätigkeit im Trennungsjahr aufnehmen.
  • Wer Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu betreuen hat (oder ältere Kinder, sofern sie noch einer darüber hinausgehenden Betreuung bedürfen), braucht während dieser Zeit nicht arbeiten gehen. Nach Erreichen des dritten Lebensjahres besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit, sofern eine Betreuung durch Dritte (Kinderhort, Ganztagsschule etc.) möglich ist. Auch die Betreuung von Kindern aus einer anderen Beziehung schließt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Zeit bis zur Rechtskraft der Scheidung regelmäßig aus.
  • Wer bereits während der Ehe halbtags erwerbstätig war, muss diese Tätigkeit fortführen. Die eigenen Einkünfte werden auf den Trennungsunterhalt angerechnet. Eine vollschichtige Tätigkeit kann aber während des Trennungs-jahres nicht verlangt werden.
  • Bei kurzer Ehedauer bzw. Lebenspartnerschaftsdauer (etwa 2 ½ Jahre bis zur Trennung) beginnt die Erwerbs-obliegenheit schon vor Ablauf des Trennungsjahres, sofern kein zu betreuendes Kind vorhanden ist. Je nach Sachlage des Einzelfalls kann auch eine Ehedauer von mehr als drei Jahren noch als kurz bezeichnet werden, wenn noch keine wechselseitige persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel erfolgt ist (Bsp.: Ehegatten haben an getrennten Orten gewohnt bzw. eigenverantwortlich und unabhängig voneinander gewirtschaftet).
  • Enge wirtschaftliche Verhältnisse können Veranlassung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schon nach einen Dreivierteljahr der Trennung sein.

Nach Ablauf des Trennungsjahres?

  • Dauert die Trennung der Parteien länger als ein Jahr, kann unter Berücksichtigung der Berufsausbildung, der Erwerbstätigkeit, des Alters, der Ehedauer des unterhaltsberechtigten Ehegatten die Aufnahme/Ausweitung einer Erwerbstätigkeit verlangt werden. Zumutbar ist auch die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit, die unter der beruflichen Ausbildung liegt.
  • Muss der Ehegatte nach Ablauf des Trennungsjahres arbeiten gehen, muss er, wenn er keine Arbeitsstelle finden kann, dies nachweisen. Hierzu genügt allein die Arbeitslosmeldung beim Arbeitsamt nicht. Vielmehr wird von ihm erwartet, dass er zumindest 30 Bewerbungen pro Monat startet. Besteht eine reale Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt und kommt er dennoch seinen Arbeitsbemühungen nicht im geforderten Maße nach, kann ihm ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Das bedeutet, er wird so behandelt, als ob er tatsächlich dieses Einkommen erzielen würde, was letztlich seinen Unterhaltsanspruch mindert oder gar ausschließt.
  • Sind zu betreuende Kinder vorhanden sind, die während der Arbeitszeit nicht fremdbetreut werden können, scheidet eine Arbeitspflicht aus. Der betreuende Ehegatte ist aber beweispflichtig dafür, dass keine andere Betreuung möglich ist.

Nach Rechtskraft der Scheidung?

  • Bis zum 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes, besteht keine Arbeitsverpflichtung.
  • Ab dem 3. Lebensjahr besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zu einer Erwerbstätigkeit des Ex-Gatten. Dies setzt aber voraus, dass eine Fremdbetreuung möglich ist. Je nachdem, ob eine solche Betreuung vormittags oder auch nachmittags angeboten wird, kommt eine Halbtags- bzw. Ganztagstätigkeit in Betracht. Im Bestreitensfall muss der Unterhalt Begehrende nachweisen, ob und welche Fremdbetreuung in seinem Umfeld möglich ist.
  • Über das 3. Lebensjahr hinaus muss der betreuende Ex-Gatte bei Erkrankung oder Behinderung des Kindes in der Regel nicht arbeiten gehen.
  • Ist der Unterhalt Fordernde aufgrund einer Erkrankung, Behinderung oder eines Gebrechens nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, einer Arbeit nachzugehen, muss er dies nachweisen.
  • Arbeiten gehen muss auch nicht derjenige, dem aufgrund Alters eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Teilweise wird die Altersgrenze bei 58,5 Jahren gezogen, regelmäßig besteht aber bei Eintritt in das Rentenalter (Vollendung des 65. Lebensjahres, ab 2012 stufenweise bis auf 67 Jahre) keine Verpflichtung mehr, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Ausnahmen sollen für Ex-Ehegatten gelten, die bereits während der Ehe freiberuflich tätig gewesen sind. Eine Erwerbstätigkeit kann, nach vereinzelten Gerichtsurteilen, bereits für einen ab 53 Jahre alten Unterhalt Begehrenden entfallen, wenn er über keine oder nur geringe Berufsausbildung verfügt und während einer langen Ehe nie erwerbstätig war und aufgrund eines gemeinsamen Lebensplans Kinder betreut und den Haushalt geführt hat.

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