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Wann kann ein Scheidungsantrag gestellt werden?

Stellung Scheidungsantrag wann

 

Grundsätzlich ist für eine Scheidung die Einhaltung einer Trennungszeit der Beteiligten erforderlich, bevor geschieden werden kann. Wie lange diese Zeit sein muss, ist unterschiedlich geregelt:

Trennungszeit weniger als ein Jahr

Eine Ehe kann ohne Bindung an eine Frist geschieden werden, wenn es einem Ehegatten unzumutbar ist, den Ablauf des Trennungsjahres abzuwarten und mit dem Ehegatten weiter verheiratet zu sein,§ 1565 II BGB. Der Gesetzgeber stellt an die unzumutbare Härte hohe Anforderungen, die bewiesen werden muss. Unzumutbare Härte kommt dann in Betracht, wenn in der Person des anderen Ehegatten Gründe vorliegen wie etwa

  • wiederholte Misshandlungen des Ehegatten oder eines Familienangehörigen,
  • Alkoholmissbrauch und Drogenexzesse,
  • Schwangerschaft aus ehebrecherischer Beziehung,
  • verschwiegene gewichtige Vorstrafen des Ehegatten

Für eine kurze Ehe gibt es keine Sonderregelungen, sofern nicht vorgenannte Gründe vorliegen. Wer beispiels-weise nach einem Monat feststellt, einen Fehler gemacht zu haben, muss das Trennungsjahr abwarten, denn die Ehe/Lebenspartnerschaft auf Probe wurde noch nicht eingeführt.

Einverständliche Scheidung: Trennungszeit von einem Jahr

Die Jahresfrist ist der Regelfall für Scheidungen. Wenn beide Ehegatten den Scheidungsantrag stellen oder der andere dem Scheidungsantrag zustimmt, kann die Ehe geschieden werden. Die Zerrüttung der Ehe muss nicht bewiesen werden. Für eine solche einverständliche Scheidung müssen sich die Ehegatten über das Rechtsverhältnis der Ehewohnung, den Hausrat, das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich der Kinder, den Kindesunterhalt und die Unterhaltspflicht der Ehegatten (sogenannte Folgesachen) untereinander geeinigt haben. Wenn die Parteien übereinstimmend gegenüber dem Gericht vortragen, dass keine Folgesachen regelungsbedürftig sind, wird das Gericht oftmals hier nicht weiter nachhaken.

Zeitpunkt des Antrags auf Scheidung oder Aufhebung:

Obgleich im Regelfall eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr erforderlich ist (Ausnahme siehe oben), bedeutet dies aber nicht, dass der Scheidungsantrag erst nach Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden darf. Dieser kann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Versorgungsausgleich (=Ausgleich der Rentenansprüche der Ehegatten) zu regeln ist. Hierfür benötigen die Rentenversorgungsträger im Durchschnitt 3 Monate und mehr. Im Zeitpunkt des Scheidungsausspruchs muss aber das Trennungsjahr (12 Monate) abgelaufen sein, um keine kostenpflichtige Ablehnung des Scheidungs-antrages bei Gericht zu riskieren.

Ist ein Versorgungsausgleich zu erwarten, werden wir je nach Gericht einen Scheidungsantrag nach 10 Monaten Trennung einreichen, ohne Risiko für die Mandantin bzw. den Mandanten.

Streitige Scheidung: Trennungszeit zwischen einem Jahr und drei Jahren

Wenn ein Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist oder keine Einigung über eine Folgesache (Kindes- oder Ehegattenunterhalt etc.) besteht, kommt es zu einer sogenannten streitigen Scheidung. In diesem Fall muss der die Scheidung beantragende Ehegatte das Scheitern seiner Ehe beweisen. Die Zerrüttung der Ehe liegt vor, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und deren Wiederherstellung auch nicht erwartet werden kann, § 1565 I 2 BGB, was beispielsweise bei der dauerhaften, anderweitigen Partnerbindung oder bei Homosexualität der Fall sein kann.

Trennungszeit von mehr als drei Jahren

Bei dieser Trennungsdauer wird die Ehe auch gegen den Willen des anderen Ehegatten geschieden, und zwar unabhängig vom Nachweis, dass die Ehe gescheitert ist, § 1566 II BGB. In diesem Fall gilt die Ehe allein aufgrund des Zeitablaufes als unwiderlegbar zerrüttet.

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