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Vorsorgeunterhalt wegen Alters, Beruf-/Erwerbsunfähigkeit

Vorsorgeunterhalt wegen Alters, Beruf- und Erwerbsunfähigkeit

Der Vorsorgeunterhalt dient der Absicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Entsprechende Zahlungen des Unterhaltspflichtigen sind daher nicht für den laufenden Lebensunterhalt zu verwenden sondern ausschließlich für die finanzielle Absicherung des Rentenalters durch Einzahlung in die gesetzliche oder eine private Versicherung.

 

Er wird nicht von Amts berücksichtig wie der Versorgungsausgleich, ist auch nicht im Trennungsunterhalt enthalten. Er muss vielmehr daher gesondert geltend gemacht werden.

Voraussetzungen und Ausschluss

  • Zunächst muss ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt bestehen.
  • Kann der Unterhaltspflichtige nicht den vollen Unterhalt zahlen, liegt ein sogenannter Mangelfall vor. In einem solchen Fall kann ein Altersvorsorgeunterhalt nicht geltend gemacht werden, da der Elementarunterhalt vorrangig ist.
  • Der Altersvorsorgeunterhalt kommt nicht in Betracht oder fällt weg, wenn der Berechtigte eine eigene angemessene eigene Altersversorgung geschaffen hat.

Zeitraum des Anspruchs

Der Vorsorgeunterhalt kann nicht bereits mit der Trennung der Ehegatten gefordert werden, denn von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (=Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags) besteht grundsätzlich eine Teilhabe an der Altersversorgung des anderen, sofern der Versorgungsausgleich für diesen Zeitraum nicht ausgeschlossen ist. Erst nach der Zustellung des Scheidungsantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein Vorsorgeunterhaltsanspruch gegeben. Auch für die Vergangenheit kann Vorsorgeunterhalt ab dem Monat verlangt werden, in dem der Unterhaltspflichtige von dem Unterhaltsberechtigten zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse für die Berechnung des Elementarunterhalts aufgefordert wurde.

Berechnung des Vorsorgeunterhalts

Bsp.:

M verfügt über ein Nettoeinkommen von

 

3.500 €

F hat kein eigenes Einkommen; sie hat einen vorläufigen Anspruch auf (Elementar-) Unterhalt von 3/7 von 3.500 €=

 1.500 €

Umrechnung des Elementarunterhalt von 1.500 € nach der Bremer Tabelle in ein fiktives Einkommen: 1.500 € x 29%=

 435 €

Vorwegabzug des Vorsorgeunterhaltsbetrag vom Nettoeinkommen des M: 3.500 – 435=

3.065 €

3/7 vom bereinigten Nettoeinkommen von 3.065 €=

1.314 €

F hat somit folgende Ansprüche:

 

– Elementarunterhalt in Höhe von

1.314 €

– Vorsorgeunterhalt

+   435 €

Gesamtunterhalt

1.749 €

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