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Mietwohnung und Scheidung

 Mietwohnung bei Scheidung

Ehegatten einigen sich über die eheliche Wohnung

Sind sich die Ehegatten einig, wer bleiben und wer gehen darf, ist dies ist die vernünftigste und kostengünstigste Variante. Dann können die Ehegatten selbst das Mietverhältnis umgestalten, auch gegen den Willen des Vermieters, siehe unten..

Zuweisung der Wohnung durch das Gericht

Besteht selbst im Zeitpunkt der Scheidung keine Einigung der Ehegatte, wer nun die eheliche Wohnung zur alleinigen Nutzung bekommen soll, kann nun beim Gericht eine endgültige Zuweisung beantragt werden. Der Antrag muss, wenn er als Folgesache im Scheidungsverfahren gestellt wird, spätestens 14 Tage vor Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Zuweisungsberechtigt ist derjenige, der auf diese Wohnung mehr angewiesen ist als der andere, § 1568a BGB. Bei der Entscheidung des Gerichts werden folgende Gründe berücksichtigt:

  • Zusammenleben mit Kindern, die hier zur Schule gehen, ihren Freundeskreis haben etc.;
  • vertraute Umgebung für die Kinder;
  • Arbeitsstelle im Umfeld der Wohnung;
  • Gesundheitszustand, Alter, Vermögensverhältnisse der Ehegatten

Umgestaltung des Mietverhältnis auch gegen den Willen des Vermieters

Mit der Scheidung haben die Ex-Ehegatten bzw. Ex- Lebenspartner die Möglichkeit, den Mieter auszuwechseln, sofern sie sich einig sind, wer in der Wohnung verbleiben soll. Wer bleibt ist, ist dann auch allein für Mietkosten verantwortlich. Nach § 1568 a I und III Ziff. 2 BGB haben sie gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Umgestaltung der Mietvertrages zu den bisherigen Bedingungen, auch wenn sich der Vermieter nach wie vor gegen die Entlassung eines Mieters aus dem Vertrag sträubt. Es genügt also, wenn beide Mietparteien dem Vermieter schriftlich mitteilen, wer auszieht und wer in der Wohnung verbleibt und dass das bisherige Mietverhältnis mit dem verbleibenden Mieter fortgesetzt werden soll. Beide Mieter müssen das Schreiben unterzeichnen. Im Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens (Einschreiben mit Rückschein oder persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen) an den Vermieter tritt der verbleibende Ex-Ehegatte bzw. Ex-Lebenspartner an die Stelle des anderen Mieters und führt das Vertragsverhältnis allein fort. Zu beachten ist jedoch, dass dies innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft geschehen muss.

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