Rückforderung einer Schenkung

Widerruf einer Schenkung nach der Trennung

Allein eine Trennung oder Scheidung der Ehegatten reicht nicht aus, das geschenkte zurückzufordern. Nach § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden:

• Wegen groben Undanks des Beschenkten. Der Undank muss sich gegen den Schenkenden oder eines seiner Angehörigen richten.
• Durch die Erben des Schenkenden: Wenn der Beschenkte den Schenkenden widerrechtlich  und vorsätzlich getötet oder am Widerruf gehindert hat.

Grober Undank liegt vor:

• das Leben des Schenkers wird bedroht ;
• Körperliche Misshandlung des Schenkers
• Grundlose Strafanzeige etc.
• Ehewidriges Verhalten (Einzelfallprüfung)

Spätere Verarmung des Schenkers

• Wenn der Schenker nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann oder
• seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Ausschluss der Rückforderung einer Schenkung, § 529 BGB

• Der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder mit grober Fahrlässigkeit selbst verursacht;
• Nach der Schenkung sind 10 Jahre vergangen

Wegfall der Geschäftsgrundlage

liegt vor, wenn die Vorstellungen der an der Beteiligten nicht Bestandteil des Vertrages geworden sind, § 313 BGB. Es muss also ein gemeinsamer Irrtum vorgelegen haben.

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