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Rückforderung einer Schenkung

Widerruf einer Schenkung nach der Trennung

Allein eine Trennung oder Scheidung der Ehegatten reicht nicht aus, das geschenkte zurückzufordern. Nach § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden:

  • Wegen groben Undanks des Beschenkten. Der Undank muss sich gegen den Schenkenden oder eines seiner Angehörigen richten.
  • Durch die Erben des Schenkenden: Wenn der Beschenkte den Schenkenden widerrechtlich  und vorsätzlich getötet oder am Widerruf gehindert hat.

Grober Undank liegt vor:

  • das Leben des Schenkers wird bedroht ;
  • Körperliche Misshandlung des Schenkers
  • Grundlose Strafanzeige etc.
  • Ehewidriges Verhalten (Einzelfallprüfung)

Spätere Verarmung des Schenkers

  • Wenn der Schenker nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann oder
  • seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Ausschluss der Rückforderung einer Schenkung, § 529 BGB

  • Der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder mit grober Fahrlässigkeit selbst verursacht;
  • Nach der Schenkung sind 10 Jahre vergangen

Wegfall der Geschäftsgrundlage

liegt vor, wenn die Vorstellungen der an der Beteiligten nicht Bestandteil des Vertrages geworden sind, § 313 BGB. Es muss also ein gemeinsamer Irrtum vorgelegen haben.

Scheidung beantragen:

Klicken Sie auf den Button und füllen das Formular für Ihre Ehe-Scheidung aus. 

Ehescheidung beantragen Scheidungsantrag stellen

 

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