sparen.jpg

Prozesskostenhilfe Scheidung (auch: Verfahrenskostenhilfe)

Prozesskostenhilfe Scheidung

Verfahrenskostenhilfe (VKH, jetzt so genannt für familienrechtliche Verfahren, früher Prozesskostenhilfe Scheidung) soll demjenigen, der die Kosten für eine Prozessführung oder eine Verteidigung gegen einen Prozess nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann, die Geltendmachung seiner Rechte vor Gericht ermöglichen. Zunächst ist direkt gegenüber dem Gericht oder über den eigenen Anwalt Prozesskostenhilfe Scheidung (PKH) zu beantragen. In diesem Antrag müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Beifügung von Nachweisen dargestellt werden. Der Antragsgegner hat keine Einsicht in diese eingereichten Unterlagen. Er erlangt nur Kenntnis, ob dem anderen diese Hilfe zugebilligt worden ist oder nicht.

Das Gericht prüft nach Antragseingang, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Verfahrenskostenhilfe vorliegen, insbesondere ob der Antragsteller nicht nur geringe Chancen hat, den Rechtsstreit zu gewinnen und ob keine Mutwilligkeit vorliegt.

Das Gericht kann die PKH auch auf einen Teil der geltend gemachten Forderungen beschränken.

 

Prozesskostenhilfe: Kostenlose Scheidung oder mit Ratenzahlungen

Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen

Bewilligt Gericht im Beschluss dem Antragsteller Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen, ist dieser grundsätzlich von der Zahlung seiner Anwaltskosten und der Gerichtskosten befreit. Die Scheidung ist daher zunächst kostenlos für den Antragsteller (aber Nachprüfung durch das Gericht innerhalb von 4 Jahren, siehe unten). Verliert er den Prozess, muss er trotz bewilligter Verfahrenskostenhilfe die gegnerischen Anwaltskosten selbst tragen.

Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

Wird Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung gewährt, müssen die vom Gericht festgesetzten Ratenzahlungen zu dem angegebenen Zeitpunkt aufgenommen werden. Wenn Sie meinen, dass das Gericht bestimmte Abzüge nicht berücksichtigt oder Ihre Einkünfte nicht richtig berechnet hat, kann Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt werden. Sollte es bei Entscheidung des Gerichts bleiben, sind Raten maximal für die Dauer von 48 Monaten zu zahlen, unabhängig von der Anzahl der Rechtszüge. Das Gericht den Antragsteller rechtzeitig informieren, wann die letzte Rate zu zahlen ist. Die getätigten Ratenzahlungen werden vom Gericht regelmäßig kontrolliert. Kommt man in Zahlungsverzug mit einer Rate, muss mit der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe gerechnet werden.

 

Versagung oder Widerruf von Prozesskostenhilfe

Über die PKH entscheidet das Gericht, oftmals erst im Gerichtstermin selbst. Sollte es die beantragte PKH ablehnen, kann man bei Aussicht auf Erfolg Beschwerde hiergegen einlegen. Legt man kein Rechtsmittel ein oder hat das Rechtsmittel keinen Erfolg, bedeutet dies für den Mandanten / die Mandantin, dass er bzw. sie den beauftragten Rechtsanwalt selbst bezahlen zu müssen 

 

Keine Prozesskostenhilfe bei Kostenübernahme durch Dritte

  • Übernimmt eine ScheidungRechtsschutzversicherung (so etwas gibt es!) oder eine sonstige Stelle (außer familiengerichtlichen Verfahren) die Verfahrenskosten, scheidet Verfahrenskostenhilfe aus.
  • Keinen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat, wer von seinem Partner einen Verfahrenskostenvorschuss bekommen kann.

 

Nachprüfung der Einkommensverhältnisse durch das Gericht

Auch wenn Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist, muss damit gerechnet werden, dass das Gericht innerhalb der nächsten 4 Jahre nach Verfahrensende die Einkommenssituation des Antragstellers erneut überprüft. In diesem Fall kommt ein Schreiben des Gerichts mit der Aufforderung, die aktuellen Einkünfte und Abzüge darzustellen unter Beifügung entsprechender Nachweise. Sollte der zuständige Rechtspfleger zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe nicht mehr vorliegen, werden die ausgelegten Prozesskosten zurückgefordert.

Anderseits besteht die Möglichkeit, wenn sich bei einer ratenweisen Rückzahlung des Scheidungs- oder Unterhaltsverfahrens die Einkommensverhältnisse verschlechtert haben, dass das Gericht die Restraten auf Antrag hin reduziert oder die Raten ganz entfallen lässt. Hierbei sind wir Ihnen gern behilflich.

Wem VKH bewilligt worden ist, muss innerhalb von 4 Jahren nach Ende des Verfahrens dem Gericht selbständig die Änderung seiner Adresse / wesentliche Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse (Bsp. :  Vorher arbeitslos, jetzt voll erwerbstätig; Wegfall der Ratenzahlungen) unverzüglich mitzuteilen. Es kann daher bei Bewilligung der VKH geändert werden (Bsp. : Vorher keine Ratenzahlung, jetzt Ratenzahlung oder Wegfall der VKH).

 

Einkommensdaten an den anderen Ehepartner

In Familienstreitverfahren kann das Gericht auch gegen den Willen desjenigen, der Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, dem anderen Ehegatten dessen Einkommenverhältnisse mitteilen, sofern dieser Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen und die Einkünfte des anderen hat.

 

Verfahrensgegner hat Recht zu Stellungnahme zum Verfahrenskostenhilfe-Antrag

Stellt einer der Beteiligten einen VKH-Antrag, kann sich der andere zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers äußern, Bsp. : Es werden noch weitere Einnahmequellen genannt, die eine VKH ausschließen.

 

Eidesstattliche Versicherung für die gemachten Angaben

Das Gericht hat die Möglichkeit, sich die im VKH-Antrag gemachten Angaben an Eides statt versichern zu lassen.

 

Ratenzahlung: Es gibt keine festen Raten mehr

  • Bleibt nur noch ein Betrag von weniger 10,- € vom Nettoeinkommen nach Abzügen von Raten, Werbungskosten, Unterhalt etc. übrig, müssen keine Raten für das Verfahren gezahlt werden. 
  • Verbleibt ein einzusetzendes Vermögen zwischen 10,- € und 600,- €, muss die Hälfte des Betrags als Raten gezahlt  werden, Bsp. : Bsp: Verbleibendes Einkommen 80,- € > Rate 40,- €, bei 500,- € beträgt die Rate 250,- €.
  • Ist das einzusetzende Einkommen höher als 600,- €, beträgt die Monatsrate 300,- € zzgl. des Betrages, der 600,- € übersteigt, Bsp. : Verbleibendes Einkommen nach anerkannten Abzügen beträgt 642,- €, die Rate beträgt 342,- €.

 

Berechnungsbeispiele der Prozesskostenhilfe Scheidung

Bsp. 1:

Herr A ist erwerbstätig, ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder (5 und 16 Jahre alt). Seine Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Er verfügt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.250€

Sein Nettoeinkommen vermindert sich um

 
 

einen eigenen Grundfreibetrag in Höhe von

-462 €
 

einen Grundfreibetrag für seine Ehefrau in Höhe von

-462 €
 

den Erwerbstätigen-Freibetrag über

-210 €
 

den Kinderfreibetrag vor das 5 jährige Kind von

-268 €
 

den Kinderfreibetrag vor das 16 jährige Kind von

-349 €
 

die monatlichen Mietausgaben von

-500 €
 

berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten zur Arbeitsstelle) von

-50 €
 

Es verbleibt ein Einkommen von

-51€

Ergebnis: Prozesskostenhilfe Scheidung würde in diesem Fall ohne Ratenzahlung bewilligt werden, sofern die beabsichtigte Klage oder die Verteidigung gegen eine Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg verspricht und nicht mutwillig erscheint.

 

Bsp. 2:

Daten wie im Beispiel 1, nur verfügt Herr A jetzt über ein Nettoverdienst von

2.450€

Nach Abzug der Freibeträge und der Ausgaben verblieben dem A noch

149 €

Ergebnis: In diesem Fall müsste er Prozesskosten ratenweise an das Gericht zurückzahlen. Zinsen werden nicht berechnet. Die monatliche Rate beträgt 50% von 149 € =gerundet

75 €

Bsp. 3:

Herr A ist erwerbstätig, verheiratet, hat zwei minderjährige Kinder (16 und 19 Jahre alt) und verfügt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben über ein monatliches Nettoeinkommen von 3.200€

Sein Nettoeinkommen vermindert sich um

 
 

einen eigenen Grundfreibetrag in Höhe von

-462 €
 

keinen Grundfreibetrag für seine Ehefrau, weil sie mehr als 462 € verdient

-000 €
 

den Erwerbstätigen-Freibetrag über

-210 €
 

den Kinderfreibetrag vor das 8 jährige Kind von

-306 €
 

den Kinderfreibetrag vor das 17 jährige Kind von

-349 €
 

die monatlichen Mietausgaben von

-650 €
 

berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten zur Arbeitsstelle) von

-70 €
 

Abzahlungsverpflichtungen (wegen Anschaffung eines Pkw und von Möbeln) von

-400 €
 

die Haftpflichtversicherung für den Pkw in Höhe von

-20 €
 

Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung von

-40 €

Ergebnis: VKH würde in diesem Fall mit Ratenzahlung bewilligt werden: Positives Einkommen beträgt 693 €, die monatliche Rate beträgt

393 €

 

Abzüge vom Einkommen

  • Fahrtkosten zur Arbeit (unter Umständen Verweisung auf öffentliche Verkehrsmittel)
  • Arbeitsmaterialien
  • Bestimmte Versicherungen (Haftpflicht, private Zusatzkrankenversicherung etc.)
  • Gewerkschaftsbeitrag
  • Abzahlungsverpflichtungen (nicht laufende Ausgaben des täglichen Lebens wie Telefon, Zeitung, Fernsehen, Rundfunkbeitrag)
  • Verfahrenskostenhilferaten aus einem anderen Verfahren
  • Aufwendungen für körperliche Gebrechen
  • Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch
  • Fortbildungskosten
  • Kreditraten (nicht für eine Immobilie)
  • Kosten für Mitgliedschaft in bestimmten Berufsgruppen
  • Zweite Altersversorgung (Riester, Lebensversicherung etc.)
  • Kfz-Versicherung (nur bei Gehbehinderung oder wenn Fahrzeug zum Erreichen der Arbeitsstelle notwendig ist
  •  Abzahlung von Anwalts-/Gerichtskosten anderer Verfahren
  • Zahlung von PKH/VKH-Raten aus anderen Verfahren
  • Kosten für Unterhaltung eines Blindenhundes
  • Mehrbedarf nach § 30 SBG 12 (für Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte

 

Anrechnung eigenen Vermögens bei PKH/VKH

  • Ja, vorhandene Geldbeträge, nicht sogenanntes Schonvermögen nach SGB XII § 90 Abs. 1 und 2 (Freibetrag 2.600,- €)
  • Nein, staatlich geförderte Renten- oder Lebensversicherungen
  • Ja, Sparbriefe, Bundesschatzbriefe, Wertpapiere, Fondsanteile und Vergleichbares
  • Ja/nein Unterhaltsabfindung; Prüfung im Einzelfall
  • Ja/nein Bausparguthaben, Bausparverträge und andere Sparverträge: Es ist abzuwägen zwischen Fälligkeit der Verträge, staatlicher Förderung, Höhe der monatlichen Ansparung und Zweckgebundenheit
  • <li)Nein, Schmerzensgeld

  • Ja, Abfindungen
  • Ja/nein, Hausgrundstück, aber abhängig von dessen Größe, Lage und Anzahl der Bewohner. Möglich ist je nach Einzelfall auch die Belastung des Grundstücks zur Finanzierung der Prozesskosten
  • Pkw ist als Vermögen nicht anzurechnen, wenn das Fahrzeug a. für Gehbehinderten bei Berufsausübung oder b. für Familie notwendig ist und wenn das Fahrzeug einen Zeitwert von 7.500,- € nicht übersteigt

 

Wir helfen Ihnen, Ihren Verfahrenskostenhilfe-Antrag zu berechnen und sachgerecht bei Gericht zu stellen.

 

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter
Rating: 5.0. From 22 votes.
Please wait...

Kommentar schreiben - Frage stellen - Interessantes mitteilen

Hinterlasse den ersten Kommentar!

wpDiscuz