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Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt

Leistungsfähigkeit Kindesunterhalt; Selbstbehalt; Unterhaltspflicht

Damit das Kind Unterhalt beanspruchen kann, muss es zunächst bedürftig sein. Dies ist der Fall, wenn es seinen Lebensbedarf aus eigenen Mitteln nicht bezahlen kann, was bei Kindern in der Regel gegeben ist.

Wer kommt als Unterhaltspflichtiger in Betracht? Je nach Kind gibt es folgende Unterhaltsschuldner:

Unterhaltspflichtig> Minderjähriges Kind

Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt

 Privilegiert volljähriges Kind

beide Elternteile

Volljähriges Kind

beide Elternteile

Um Unterhalt zahlen zu können, muss der Unterhaltsschuldner Einkommen haben, um seinen Lebensbedarf und den des Kindes decken zu können:

Einkommen des Unterhaltspflichtigen: Was zählt dazu?

Grundlage für die Unterhaltsberechnung ist das unterhaltsrelevante Einkommen des / der Unterhaltspflichtigen, Bsp.:

tatsächlich erzielte Einkünfte

– selbständigen Tätigkeit;
– abhängigen Tätigkeit;
– Nebentätigkeit
– Rente, Krankengeld etc.

Erträge aus dem Vermögen

– Zinserträge;
– Dividenden
– Mieteinnahmen;
– Pachteinnahmen etc.

Fiktives Einkommen

mietfreiem Wohnen (=Wohnvorteil)
– erzielbare, aber tatsächlich nicht erzielte
– Erwerbseinkünfte
– Zinseinkünfte

Ausführliche Informationen, was beim Einkommen berücksichtigt wird und was nicht, finden Sie in den Themenblöcken Einkommen sowie fiktives Einkommen.

Abzüge vom Einkommen

Wer über Einkommen verfügt, kann auch Abzüge hiervon geltend machen. Diese verringern, sofern sie im Unterhaltsrecht anerkannt sind, das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und damit die Höhe der Zahlungsverpflichtung oder schließen eine solche gar aus. Nachfolgend werden die gängigsten Abzüge aufgeführt:.

– Steuern;
– Sozialabgaben;
– Altersversorgung
– Fahrtkosten zur Arbeitsstelle
– Fortbildung
– Schulden
– Steuerberatung
– Versicherungen
– Mehrbedarf
– Sonderbedarf
– Umgangskosten
– Unterhaltszahlungen

Welche weiteren Abzüge möglich sind, lesen Sie im Themenblock Einkommen und Abzüge.

Auskunftsanspruch über das Einkommen

Ohne Kenntnis vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen oder beider Elternteile ist eine Unterhaltsberechnung nicht möglich. Bevor man aber einen Anwalt aufsucht, sollte man innerhalb der Familie diesen Punkt klären. Erst wenn sich beispielsweise der Kindesvater weigert, Unterhalt zu zahlen oder Auskunft zu erteilen, sollte man einen Anwalt aufsuchen oder das Jugendamt ansprechen. In diesem Fall werden diese Stellen den Kindesvater zur Darlegung seines Einkommens auffordern.

Der Selbstbehalt: Wie viel Geld muss dem Pflichtigen verbleiben?

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen endet, wenn er nicht in der Lage ist, neben dem Unterhalt für Kind, Frau, Eltern etc. auch seinen eigenen Lebensbedarf unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen (z.B. Schulden) zahlen kann. Daher hat jeder Unterhaltsschuldner einen Selbstbehalt, also einen Mindestbetrag, der ihm in der Regel verbleiben muss. Die Höhe des Selbstbedarfs hängt von der Person ab, die Unterhalt begehrt. Beispielsweise steht dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kind ein Selbstbehalt von 1.080 € zu, während er gegenüber einem volljährigen Kind 1.300 € und einem Ex-Ehegatten 1.200 € beträgt. Dieser Selbstbehalt ist aber nicht starr anzuwenden, vielmehr besteht die Möglichkeit, ihn zu erhöhen und herabzusetzen. Einzelheiten lesen Sie unter Selbstbehalt.

Beispiele für den Selbstbehalt

Unterhalt; Selbstbehalt gegenüber dem minderjährigen Kind

Bsp.: Der Unterhaltspflichtige hat ausreichende Einkommen für den Kindesunterhalt

K ist 3 Jahre alt, lebt bei der M.
M hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.400€
Abzüglich des Selbstbehalts, den er gegenüber K geltend machen kann, verbleiben M (1.400 – 1.080=) 320€
F hat ein eigenes Einkommen, ist also nicht unterhaltsbedürftig.
Für den Kindesunterhalt stehen somit zur Verfügung: 320€
Der Bedarf des K beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 342 € – halben Kindergeldes von 96 €= 246€
M ist leistungsfähig, da er unter Berücksichtigung seines Selbstbehaltes den Unterhalt von K aufbringen kann.

Bsp.: Das Einkommen reicht nicht für den Kindesunterhalt aus

K ist 14 Jahre alt, lebt bei der M.
M hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.000€
Er hat gegenüber K einen Selbstbehalt von 1.080€
F ist wieder verheiratet, ist also nicht unterhaltsbedürftig. Sie betreut ein minderjähriges Kind.
Der Bedarf des K beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 460 € – halben Kindergeldes von 96 €= 364€
M kann wegen seines Selbstbehaltes aber keinen Unterhalt an K zahlen. Aber:

Liegt das für den Unterhalt zugrunde liegende Einkommen eines unterhaltspflichtigen Elternteils unter seinem Selbstbehalt von 1.080 €, besteht keine Leistungsfähigkeit dieses Unterhaltsschuldners, womit auch grundsätzlich eine Unterhaltsverpflichtung entfällt. Ausnahme: In diesem Fall ist aber zu prüfen, ob nicht eine gesteigerte Unterhaltspflicht greift, wonach der nicht oder nicht voll leistungsfähige Elternteil zumutbare Anstrengungen auf sich nehmen muss, um den Mindestunterhalt für sein Kind zahlen zu können. Was im Einzelnen von ihm verlangt werden kann, lesen Sie zum Thema gesteigerte Unterhaltspflicht, auch gesteigerte Erwerbsobliegenheit genannt.

Unterhalt; Selbstbehalt gegenüber dem privilegiert volljährigen Kind

Bsp.:

K ist 18 Jahre alt, Schüler, lebt bei der M.
M hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.400€
Abzüglich des Selbstbehalts, den er gegenüber K geltend machen kann, verbleiben M (1.400 – 1.080=) 320€
F hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.200€
Abzüglich des Selbstbehalts, den sie gegenüber K geltend machen kann, verbleiben F (1.200 – 1.080=) 120€
Für den Kindesunterhalt stehen somit zur Verfügung: 440€
Der Bedarf des K beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 607 € – vollen Kindergeldes von 192 €= 415€
M und F sind leistungsfähig, da Sie unter Berücksichtigung ihres Selbstbehaltes den Unterhalt von K anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufbringen können. Wie der jeweilige Anteil der Eltern am Unterhalt zu berechnen ist, sehen Sie unter Höhe und Berechnung des Unterhalts für das volljährige privilegierte Kind.

Würde das Einkommen unter dem Selbstbehalt von 1.080 € liegen, müsste kein Unterhalt gezahlt werden, es sei denn, die unterhaltspflichtigen Eltern würde eine gesteigerte Unterhaltspflicht treffen, wonach der nicht oder nicht voll leistungsfähige Elternteil zumutbare Anstrengungen auf sich nehmen muss, um seinen Anteil am Kindesunterhalt zahlen zu können. Details gibt mit Beispielen gibt es unter gesteigerte Unterhaltspflicht.

Unterhalt; Selbstbehalt gegenüber dem volljährigen Kind

Entspricht das für den Unterhalt zugrunde liegende Einkommen eines oder beider Unterhaltspflichtigen deren Selbstbehalt (1.300 €) oder liegt es darunter, besteht keine Leistungsfähigkeit der Eltern, womit auch grundsätzlich deren Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind entfällt:

Bsp.:

M hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.500€
F hat ein monatliches Nettoeinkommen von

Da sie gegenüber ihrem Kind K einen Selbstbehalt von 1.300 € geltend machen kann, kann sie sich nicht am Unterhalt des K beteiligen, weil ihr Einkommen geringer als ihr Selbstbehalt ist.

1.100€
Der 22 jährige K lebt bei der F
Nach seinem alleinigen Einkommen müsste M Unterhalt zahlen von (607 € – vollen Kindergeldes von 192 €=) 415€
Mit Zahlung von 415 € wäre aber der Selbstbehalt von 1.300 €, den M gegenüber K geltend machen kann, um seinen eigenen Lebensbedarf decken zu können, unterschritten (1.500 € – 415 €= 1.085 €). Er muss also nur den Differenzbetrag zwischen seinem Einkommen und seinem Selbstbehalt an K zahlen, also (1.500 € – 1.300 €=) 200€
Fiktives Einkommen kann hier bei den Eltern nicht angerechnet werden, da beide ihrer Erwerbsobliegenheit durch vollschichtige Tätigkeit nachkommen.
F muss das an sie von der Familienkasse gezahlte Kindergeld in Höhe von 192 € an K weiterleiten.
Weitere Informationen mit Berechnungsbeispielen gibt es unter Selbstbehalt/Eigenbedarf.

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber dem volljährigen Kind

Die Eltern trifft anders bei dem minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern keine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Insofern müssen sie nicht alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt dieser Kinder einsetzen müssen, um die Zahlung des Mindestunterhalts (=Einkommensstufe 1 der Düsseldorfer Tabelle) sicher zu stellen, z. B. Aufnahme eines Zweitjobs, Umzug, Berufswechsel etc.).

Fiktives Einkommen

Unterlässt es der Unterhaltspflichtige, tatsächlich erzielbare Einkünfte nicht zu erwirtschaften, wird er so gestellt, als würden ihm diese zur Verfügung stehen. Insofern erhöht sich sein für den Unterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen. Fiktives Einkommen wird unter anderen angerechnet

Bsp.:

Schuldhafte Herbeiführung voller oder eingeschränkter Leistungsunfähigkeit

  • Verletzung der gesteigerten Unterhaltspflicht, siehe oben;
  • Schuldhafte Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit oder eingeschränkter Leistungsunfähigkeit
  • Vorwerfbarer Verlust des Arbeitsplatzes durch eine provozierte Kündigung oder Aufgabe einer Arbeitsstelle;
  • Nichtausnutzung seiner Arbeitskraft und unterlassener Bemühungen wegen Arbeitslosigkeit;
  • Berufliche Veränderungen und Wechsel in die Selbständigkeit ohne Vorsorge für die Fortzahlung des Unterhalts zu treffen;
  • Aufgabe der Erwerbstätigkeit, um in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und/oder die Kindesbetreuung zu übernehmen.

Nichtnutzung von Vermögens- und Steuervorteilen;

  • Keine zinsbringende Anlage von vorhandenem Geldvermögen (ohne Risikoanlagen);
  • Nach Wiederheirat nicht wieder in die günstigere Steuerklasse 1 gewechselt;
  • Sonstige Steuervorteile außer Acht gelassen;
  • Mieteinnahmen wegen vermeitbarem Leerstand von Mietwohnungen nicht erzielt.

Kann einer der unterhaltspflichtigen Elternteile beispielsweise unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes, seiner Ausbildung und Leistungsfähigkeit, einer realen Beschäftigungschance sowie seines Alters (höhere) Einkünfte erwirtschaften und werden keine arbeitsrechtlichen Vorschriften (Einhaltung von Ruhezeiten etc.) verletzt und steht die persönliche Lebenssituation des Pflichtigen nicht entgegen, wird er so behandelt, als würde er diese Einkünfte tatsächlich erzielen. Die Höhe der fiktiven Einkünfte orientiert an dem mutmaßlichen Bruttoverdienst, den der Pflichtige aufgrund seiner beruflichen Ausbildung erzielen könnte. Weitere Infos mit Beispielen gibt es im Themenblock fiktives Einkommen.

Verwertung eigenen Vermögen des Unterhaltspflichtigen

Verfügt der Unterhaltsverpflichtete nicht über ein ausreichendes Erwerbsvermögen, um den Mindestunterhalt für ihr Kind zu zahlen, muss grundsätzlich ein etwaig vorhandenes Vermögen des Pflichtigen verwertet werden. Decken die Einkünfte aus dem Vermögen (wie Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen) nicht den Mindestbedarf des Kindes, kommt auch eine Verwertung des Vermögensstammes in Betracht. Diese kann nicht verlangt werden, wenn sie unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse unbillig wäre. Einzelheiten hierzu unter Verwertung eigenen Vermögens.

Wer keinen Unterhalt zahlen kann, muss dies nachweisen

Beruft sich einer der Unterhaltspflichtigen auf seine Leistungsunfähigkeit, ist er hierfür in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet. Er muss also seine Einkünfte und sein Vermögen vollständig und korrekt mit entsprechenden Unterlagen darlegen. Ansonsten können fiktive Einkünfte angerechnet werden.

Verpflichtung des Schuldners, ein Insolvenzverfahren zu beantragen?

Hat der Unterhaltspflichtige Schulden, die den Lebensstandard der Familie mitgeprägt haben, kann er diese Schulden grundsätzlich vor Berechnung des Kindesunterhalts vorweg von seinem Einkommen abziehen. Ist der gesteigert Unterhaltspflichtige  wegen dieser Schulden dann aber nicht mehr in der Lage, den Mindestunterhalt für sein minderjähriges oder privilegiert volljähriges Kind zu zahlen, kann er unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu beantragen, um hierdurch eine Überschuldung zu vermeiden. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Unterhaltsschuldner wieder leistungsfähig und die Zahlung von zukünftigem Kindesunterhalt ist wieder möglich. Ein Insolvenzverfahren kommt nicht beim Unterhalt für das volljährige Kind in Betracht. Siehe ergänzend in den Themenblöcken Schulden und Privatinsolvenz-Verfahren.

Nachzahlung bzw. Rückzahlung von Unterhalt

Während für den Ehegattenunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblich sind, richtet sich der Kindesunterhalt immer nach dem aktuellen Einkommen des bzw. der Unterhaltspflichtigen.

Erhöhung des Einkommens:

  • Aufgrund einer Beförderung,
  • höherer Lohnzahlungen/Vergütungen/Bezüge,
  • Wegfall von Unterhaltsleistungen,
  • Wegfall von Verbindlichkeiten,
  • Wechsel der Steuerklasse 1 nach Trennung der ersten Ehe und in Klasse 3 bei neuer Ehe/eingetragener Lebenspartnerschaft usw.

steigt auch der Kindesunterhalt, sofern eine höhere Einkommensgruppe der Unterhaltspflichtigen in der Düsseldorfer Tabelle erreicht wird.

Verringerung des Einkommens:

  • Steuerklassenwechsel von 3 auf 1 nach Trennung der Eltern,
  • unverschuldete Arbeitslosigkeit,
  • Kündigung des Arbeitsplatzes wegen Insolvenz des Arbeitgebers,
  • Eintritt des Pflichtigen in das Rentenalter oder
  • Hinzutreten von weiteren Unterhaltsberechtigten aus neuer Beziehung/Ehe/Lebenspartnerschaft verändert auch der Kindesunterhalt.

Waren die Einkommensminderungen vorhersehbar und von kurzer Dauer (Bsp.: bei Wechsel in die Selbständigkeit, Arbeitslosigkeit)und konnten Rücklagen geschaffen werden, haben sie grundsätzlich keinen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit. Hier ist aber auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen.

Wichtig: Für die Dauer der unverschuldeten eingeschränkten Leistungsfähigkeit oder der Leistungsunfähigkeit müssen die Unterhaltsschuldner dann keine Nachzahlungen vornehmen.

Hausmann bzw. Kinderbetreuung in neuer Ehe

Kindesbetreuung in neuer Ehe

Allein die Übernahme der Haushaltsführung mit Betreuung eines weiteren Kindes in einer neuen Familie/Partnerschaft entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Unterhalt für den geschiedenen Ehegatten und /oder des gemeinsamen Kindes aus erster Ehe oder Beziehung. Da privilegierte volljährige Kinder wie minderjährige Kinder aus erster und zweiter Ehe (oder Beziehung) den gleichen Unterhaltsrang haben (=1. Rang), sind die Eltern nach § 1606 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, für den Unterhalt dieser Kinder alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt einzusetzen, um deren Mindestunterhalt (unterste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle) zahlen zu können. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Verwertung eigenen Vermögens. Kommt eine solche Verwertung nicht in Betracht, hat der unterhaltspflichtige Hausmann oder Kinderbetreuende seine Hausmannstätigkeit/Kinderbetreuung auf ein solches Maß zu beschränken, welches ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht, um zumindest teilweise zum geschuldeten Unterhalt beizutragen.

Zudem muss der Unterhaltspflichtige das Taschengeld, das er von seiner neuen leistungsfähigen Ehefrau im Rahmen des Familienunterhalts beanspruchen kann, sowie Elterngeld (§ 11 S. 3 BEEG) für den Kindesunterhalt einzusetzen. Verletzt er seine Unterhaltspflicht, kann ihm fiktives Einkommen zugerechnet werden. Siehe hierzu den Themenblock fiktives Einkommen.

Nur Haushaltsführung in neuer Ehe

Ist kein weiteres Kind aus der neuen Beziehung hervorgegangen, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf die Haushaltsführung in der neuen Beziehung beschränken, vielmehr ist er verpflichtet, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um seinen Unterhaltsverpflichtungen aus der vorherigen Partnerschaft nachzukommen. Kommt er dem nicht nach, muss er mit den Anrechnung fiktiven Einkommens rechnen. Zwar wird eine Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltspflichtigen im Moment keinen Erfolg haben, weil diese theoretischen Einkünfte nicht gepfändet werden können. Er gerät aber mit der Zahlung von Unterhalt in Verzug, wodurch sich im Laufe der Zeit große Unterhaltsschulden anhäufen, die bis 30 Jahre lang von dem Unterhaltsschuldner verlangt werden können.

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