Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsberechnung

Verletzung der Unterhaltspflicht

Verletzung der Unterhaltspflicht; Vater zahlt keinen Unterhalt

Unterhaltspflichtige zahlen oft keinen Unterhalt für Kind und Frau. Der Grund liegt oft daran, dass sich mit der Trennung der Parteien die finanziellen Verhältnisse der Ex-Partner verschlechtern. Doppelte Mietkosten und Haushaltskosten, Neuanschaffungen wegen Hausratsteilung und steuerliche Nachteile mit Änderungen der Steuerklassen strapazieren den Geldbeutel. Wer als Alleinverdiener einer Ehe dann noch Unterhalt zahlen muss, ist oft überfordert. Ihm drohen anwaltliche Schreiben oder Schreiben von Behörden. Spätestens in diesem Zeitpunkt sollte der Betrffende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Denn der Grad, ob der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt zahlen kann, hängt von vielen Faktoren ab. Folgende Ausgaben kann der Unterhaltspflichtige der Berechnung des Unterhalts abziehen:

  • Ausgaben für Kredite,
  • Fahrtkosten zur Arbeit,
  • zusätzliche Altersversorgungen,
  • zusätzliche Krankenversicherung etc.

Strafanzeige Unterhaltsentziehung

Wenn der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt für Kind oder Partner zahlt, kann er Probleme bekommen: Eine Strafanzeige wegen Unterhaltsentziehung. Die Anzeige hierzu kann die Unterhaltsvorschusskasse stellen oder der Unterhaltsberechtigte selbts. Diese Strafanzeige kostet kein Geld, sofen der Unterhaltsberechtigte sie selbst stellt.

Eine Strafanzeige sollte aber das letzte Mittel sein, um an Unterhalt zu kommen. Erst wenn alle Versuche scheitern, den Unterhaltspflichtigen zur Zahlung von Unterhalt zu bewegen, sollte man an eine Strafanzeige denken. Aber nicht jeder, der keinen Unterhalt zahlt, macht sich nach § 170 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Folgende Voraussetzungen einer Strafbarkeit sind notwendig

Unterhaltspflicht

Es muss zunächst eine Unterhaltspflicht bestehen. Ob und wer unterhaltspflichtig ist, ergibt sich aus dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wer für den Kindesunterhalt verantwortlich ist, lesen Sie beim Unterhalt für das minderjährige Kind, das privilegierte volljährige Kind und das sonstige volljährige Kind. Beim Trennungsunterhalt kann pauschal gesagt werden: Wer mehr verdient als der Ex-Partner, muss Unterhalt zahlen. Beim nachehelichen Unterhalt gibt es 7 unterschiedliche Formen des Unterhalts, nach denen die Zahlung von Unterhalt in Betracht kommt.

Leistungsfähigkeit

Der Unterhaltspflichtige muss zumindest teilweise leistungsfähig sein. Leistungsfähigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur seinen eigenen Lebensbedarf sondern auch den Bedarf des Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise decken kann. Was alles zum Einkommen und den Abzüge vom Einkommen zählt, können Sie nachlesen hier nachlesen.
Leistungsfähig ist auch derjenige, der zwar keine eigene Einkünfte erwirtschaftet, aber diese tatsächlich erwirtschaften könnte.

Bsp.: Ein gesunder 35 jähriger Mann mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bemüht sich nicht in erforderlichen Maße um eine Arbeitsstelle. Wenn er eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt finden könnte, wird er so behandelt, als würde er dieses Erwerbseinkommen tatsächlich verdienen. Diesed Einkünfte werden fiktive Einkünfte genannt.

Entziehen der Unterhaltspflicht

Weiter muss der Pflichtige sich seiner Unterhaltspflicht entziehen. Hierfür genügt es, wenn

  • sich der Unterhaltspflichtige sich darüber im Klaren ist, dass er zu Unterhaltsleistungen verpflichtet ist, aber dennoch nicht zahlt,
  • er beispielsweise seine Arbeitsstelle aufgibt, trotz guten Verdienstes aber keinen Unterhalt zahlt oder
  • er bewusst vermeidbare Schulden anhäuft, um seine Leistungsfähigkeit zu beseitigen.

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