Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsberechnung

Verletzung der Unterhaltspflicht

Verletzung der Unterhaltspflicht; Vater zahlt keinen Unterhalt

Die Zahlungsmoral ist schlecht. Dies gilt nicht nur, wenn es um die Bezahlung von Rechnungen geht. Insbesondere Unterhaltspflichtige neigen oftmals dazu, sich ihren Unterhaltspflichten zu entziehen. Denn mit der Trennung der Parteien verschlechtert sich regelmäßig die finanziellen Verhältnisse der Ex-Partner. Doppelte Mietkosten und Haushaltskosten, Neuanschaffungen wegen Hausratsteilung und steuerliche Nachteile mit Änderungen der Steuerklassen strapazieren den Geldbeutel. Wer als Alleinverdiener einer Ehe dann noch Unterhalt zahlen muss, ist oft überfordert, insbesondere dann, wenn ihm anwaltliche Schreiben mit der Aufforderung, Unterhalt zu zahlen, zugestellt werden. Spätestens in diesem Zeitpunkt sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Denn der Grad, ob der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab, insbesondere auch davon, ob und welche Ausgaben und Belastungen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden können.

 

Wenn der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt für Kind oder Partner zahlt, stellt sich die Frage, ob gegen ihn als Druckmittel auch eine Strafanzeige wegen Unterhaltsentziehung gestellt werden kann, zumal diese Strafanzeige für den Anzeigenden keine Kosten verursacht, sofern er die Anzeige selbst stellt oder die Unterhaltsvorschusskasse.

Eine Strafanzeige sollte aber das letzte Mittel sein, um an Unterhalt zu kommen. Wenn aber alle Versuche scheitern, den Unterhaltspflichtigen zur Zahlung von Unterhalt zu bewegen, kann man an eine Strafanzeige denken. Aber nicht jeder, der keinen Unterhalt zahlt, macht sich nach § 170 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Folgende Voraussetzungen einer Strafbarkeit müssen erfüllt sein:

  1. Es muss zunächst eine Unterhaltspflicht bestehen. Ob und wer unterhaltspflichtig ist, ergibt sich aus dem bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Wer für den Kindesunterhalt verantwortlich ist, lesen Sie beim Unterhalt für das minderjährige Kind, das privilegierte volljährige Kind und das sonstige volljährige Kind. Beim Trennungsunterhalt kann pauschal gesagt werden: Wer mehr verdient als der Ex-Partner, muss Unterhalt zahlen. Beim nachehelichen Unterhalt und nachpartnerschaftlichen Unterhalt gibt es 7 unterschiedliche Formen des Unterhalts, nach denen die Zahlung von Unterhalt in Betracht kommt.
  2. Der Unterhaltspflichtige muss zumindest teilweise leistungsfähig sein. Leistungsfähigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige nicht nur seinen eigenen Lebensbedarf sondern auch den Bedarf des Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise decken kann. Die Leistungsfähigkeit knüpft im Detail beim Ehegatten-/Partnerschaftsunterhalt an andere Voraussetzungen als beim Kindesunterhalt. Was alles zum Einkommen und den Abzüge vom Einkommen zählt, können Sie nachlesen hier nachlesen.
    Als leistungsfähig wird auch derjenige behandelt, der zwar keine eigene Einkünfte erwirtschaftet aber diese tatsächlich erwirtschaften könnte. Bsp.: Ein gesunder 35 jähriger Mann mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung bemüht sich nicht in erforderlichen Maße um eine Arbeitsstelle, um für den Kindesunterhalt aufzukommen. Wenn er eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt finden könnte, wird er so behandelt, als würde er dieses Erwerbseinkommen tatsächlich verdienen, sogenannte fiktive Einkünfte.
  1. Weiter muss der Pflichtige sich seiner Unterhaltspflicht entziehen. Hierfür genügt es,

    – wenn sich der Unterhaltspflichtige sich darüber im Klaren ist, dass er zu Unterhaltsleistungen verpflichtet ist, aber dennoch nicht zahlt und

    – wenn er beispielsweise seine Arbeitsstelle aufgibt, trotz guten Verdienstes keinen Unterhalt zahlt oder auch bewusst vermeidbare Schulden anhäuft, um seine Leistungsfähigkeit zu beseitigen.

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