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Unterhaltstitel

Unterhaltstitel; kostenlos Jugendamt

In einem Unterhaltstitel werden Regelungen getroffen, wer von wem welchen Unterhalt ab wann (und wie lange) beanspruchen kann. Der Titel beruht auf dem Einkommen des/der Unterhaltspflichtigen, berücksichtigt aber auch ein mögliches Einkommen des Pflichtigen und spricht dem Berechtigten einen bestimmten Unterhaltsbetrag zu. Mit dem Titel in den Händen kann regelmäßig die Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner eingeleitet werden. Es kommen unter anderem Kontopfändung, Lohnpfändung, Hausratspfändung etc. in Betracht, wenn der Schuldner keinen oder nicht den vereinbarten Unterhalt zahlt.

Der in einem Unterhaltstitel geregelte Betrag ist für die Beteiligten bindend, solange er nicht mit durch einen anderen Titel ersetzt wird oder die Beteiligten sich auf einen anderen Betrag einigen.Aber auch bei freiwilligen, regelmäßigen, in der Höhe korrekten und fristgemäßen Zahlungen des Unterhaltsschuldners hat der Bundesgerichtshof dem Unterhaltsberechtigten ein Titulierungsrecht eingeräumt, das heißt er hat ein Recht darauf, dass der Schuldner ihm einen entsprechenden Titel übergibt. Insofern sollte der Berechtigte den Unterhaltsschuldner hierzu unter Fristsetzung von etwa 14 Tagen auffordern. Kommt der Schuldner dem nicht nach, kann eine gerichtliche Zahlungsklage eingeleitet werden. Die Entscheidung des Gerichts stellt dann den notwendigen Titel dar, den für die zwangsweise Durchsetzung der Unterhaltsforderung benötigt wird. Nicht jeder Titel verursacht Kosten

Kostenfreie und kostenpflichtige Unterhaltstitel

Urkunde des Jugendamtes

ist kostenfrei beim zuständigen Jugendamt zu beantragen. Sie kommt nur für minderjährige und volljährige Kinder (Beurkundung nur, solange das 21. Lebensjahres noch nicht vollendet wurde) in Betracht. Das Jugendamt vermerkt in der Urkunde auch die Vollstreckbarkeit der Unterhaltsleistungen gegen den Unterhaltsschuldner.

Der Unterhaltsverpflichtete muss an der Titulierung des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs mitwirken. Dann ist er aber auch an seine Erklärungen gebunden, solange er nicht später eine Herabsetzung des Unterhaltes geltend macht, weil sich seine Einkommensverhältnisse verändert haben. Erscheint er nach Aufforderung nicht beim Jugendamt, kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, eine Unterhaltsklage bei Gericht einleiten.

Notarielle Urkunde

ist gebührenfrei für eine Beurkundung in Kindschaft- und Unterhaltssachen nach § 55a KostO. Eine Dokumentenpauschale und Auslagen können aber in Rechnung gestellt werden.

Es ist jedoch zu beachten, dass nach unseren Erfahrungen einigen Notaren diese Gebührenfreiheit nicht bekannt ist. Insofern sollte zur Vermeidung von Problemen vorab der Notar auf die Gebührenfreiheit angesprochen werden.

Gerichtlicher Beschluss/Urteil/Vergleich-Einigung

im Rahmen eines Scheidungs- oder Unterhaltsverfahrens ist kostenpflichtig, verschafft dem Unterhaltsberechtigten aber die Möglichkeit, gegen den Unterhaltsschuldner zu vollstrecken, wenn er nicht freiwillig Unterhaltszahlungen vornimmt. Abänderungen des Titels sind durch eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO möglich, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben (10%ige Veränderung) (Bsp: Mehrverdienst des Unterhaltspflichtigen, neue Altersstufe des Kindes etc.). Der Kläger hat die Änderungen zu beweisen.

Es besteht auch die Möglichkeit, einen dynamischen Kindesunterhalt zu beantragen. Da sich alle zwei Jahre die Regelsätze ändern, passt sich der dynamische Titel automatisch den geänderten Werten an.

Anwaltlicher Vergleich

ist kostenpflichtig und muss vom Gericht für vollstreckbar erklärt werden.

Wie lange gilt der Unterhaltstitel für das Kind?

Mit Beginn der Volljährigkeit erlischt nicht die Wirksamkeit eines vorliegenden Titels, sofern nicht eine zeitliche Beschränkung vereinbart worden ist. Ab Eintritt der Volljährigkeit kann der festgelegte Unterhaltsbetrag auch weiterhin eingefordert werden, jedoch ist der Titel abzuändern, weil der Unterhaltsbetrag des Volljährigen höher ist als der des Minderjährigen und der Barunterhalt nunmehr von beiden Elternteilen anteilig zu tragen ist.

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