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Bedürftigkeit des volljährigen Kindes

Mit Eintritt der Volljährigkeit wird das volljährige Kind wie ein Erwachsener behandelt. Es ist somit nicht nur grund-sätzlich wirtschaftlich eigenverantwortlich sondern auch voll geschäftsfähig. Befindet es sich aber noch in der Schul- bzw. Berufsausbildung oder im Studium, oder ist aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht erwerbsfähig oder arbeitslos ohne eigenes Verschulden, ist das volljährige Kind, sofern es bedürftig ist, unterhaltsberechtigt. Bedürftigkeit liegt vor, wenn das volljährige Kind mangels eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens nicht in der Lage ist, seinen Lebensbedarf selbst zu decken. Reicht etwaiges eigenes Einkommen nicht zur Deckung des Lebensbedarfs aus, besteht hinsichtlich des Restbedarfs ein Unterhaltsanspruch gegen die unterhaltsverpflichteten Eltern.

Was zum Einkommen des Kindes zählt, wird ausführlich behandelt unter Einkommen und Abzüge. Hier sind nur die für das volljährige Kind gängigsten Einkommensarten aufgeführt:

Eigenes Einkommen des Kindes

Kindergeld

Das staatliche Kindergeld ist unterhaltsrechtlich als eigenes Einkommen des Kindes anzusehen. Es mindert seinen Unterhaltsbedarf und ist von dem ermittelten Unterhaltsbetrag der Düsseldorfer Tabelle in voller Höhe abzu-ziehen.

Sofern dem Kind seitens der Familienkasse nicht selbst das Kindergeld überwiesen wird sondern stattdessen einem der Elternteile, kann es entweder von der Familienkasse die direkte Überweisung des Kindergeldes an sich oder von dem Elternteil die Auskehrung dieses Geldes fordern. Einzelheiten siehe im Themenblock Kindergeld.

Einkünfte aus Erwerbstätigkeit

Während der laufenden Schulzeit ist das Kind regelmäßig nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gleiches gilt für die Ferien. Das Kind trifft vielmehr die Verpflichtung, seine schulische Ausbildung „zielstrebig, intensiv und mit Fleiß“ unter Einhaltung der üblichen Dauer zu betreiben. Eine Erwerbsobliegenheit des Kindes setzt somit erst mit Abschluss der Schul- bzw. Berufsausbildung ein oder besteht gegebenenfalls bei längeren, zu erwartenden Wartezeiten bis zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums.

Verdient sich das Kind neben seiner Schulausbildung oder in seinen Ferien geringfügige Einkünfte) sind diese Einkünfte dann nicht anrechnungsfähig, wenn sich dadurch nur das Taschengeld –auch großzügig- erhöht (z. B.: Austragung von Prospekten für 120 € im Monat).

Hat das Kind aber nicht geringfügige Einkünfte (z.B. 300 €/Monat), ist nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen die Hälfte des verbleibenden Nebenverdienstes auf den Unterhalt anzurechnen. Allerdings stellen die Gerichte auf den Einzelfall ab und berücksichtigen hierbei Studienkosten, Wohnkosten, Fahrtkosten etc, da die laufenden Kosten von Stadt zu Stadt variieren. Auch die Leistungsfähigkeit der Eltern ist zu beachten.

Zur Erinnerung: Einem privilegierten volljährigen Kind wird kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet, nunmehr sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, sofern sie leistungsfähig sind:

Bsp.:

K hat gegen seine Eltern M und F einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 378 €
Eigene Einkünfte des K 300 €
abzüglich berufsbedingter Aufwendungen des K 40 €
Netto-Nebenverdienst des K 260 €
Anzurechnender Nebenverdienst auf den Tabellenunterhalt (260 : 2=) – 130 €
M und F schulden K monatlichen Restunterhalt in Höhe von 248 €
Dieser Unterhaltsbetrag ist anteilig nach den jeweiligen Einkommensverhältnissen der Eltern zu berechnen, siehe Höhe des Unterhaltes.

Steht das Kind in einer Berufsausbildung und wohnt es noch bei den Eltern oder bei einem Elternteil, ist die Ausbildungsvergütung nach Abzug von 90,- € für einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf auf den Kindesunterhalt anzurechnen.

BAföG-Leistungen

sind staatliche Ausbildungsförderungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (=BAföG) und zählen, auch wenn sie darlehensweise gewährt werden, zum Einkommen des Kindes, was letztlich zu einer Minderung der Bedürftigkeit des Kindes führt.

BAföG setzt die Stellung eines Antrags des Kindes voraus und verpflichtet die Eltern zur Mitwirkung (Bsp.: Erbringung von Nachweisen über ihre Einkommensverhältnisse). BAföG-Leistungen können beispielsweise in Betracht kommen, wenn

  • die vorrangig unterhaltspflichtigen Eltern den Unterhaltsbedarf ihres Kindes nicht oder nicht in voller Höhe erbringen können, § 1601 BGB oder
  • das Kind eine Zweitausbildung beginnen möchte. Diese muss grundsätzlich nicht von den Eltern bezahlt werden, da sie nur eine Ausbildung schulden.

Dem Kind können BAföG-Leistungen als sogenanntes fiktives Einkommen zugerechnet werden, wenn es vorwerfbar keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das Kind wird dann so behandelt, als ob ihm diese Leistungen tatsächlich zufließen.

Verwertung des Kindesvermögens

Können die Eltern unter Berücksichtigung ihrer sonstigen finanziellen Belastungen nicht den geschuldeten Unterhalt ihres privilegierten volljährigen Kindes ohne Gefährdung ihres eigenen angemessenen Bedarfs zahlen, hat dieses Kind, sofern ihm ein eigenes Vermögen (Bsp.: Vorweggenommene Erbschaft, Schenkung etc.) zur Verfügung steht, für die Deckung seines Bedarfs nicht nur die Erträge aus seinem Vermögen (Zinsen, Mieteinnahmen, Dividenden etc.) einzusetzen, sondern ist gegebenenfalls auch zur Verwertung des Vermögensstammes verpflichtet. Einen gebrauchten Pkw braucht das Kind aber ebenso wenig verwerten wie die zweckgebundene Schenkung eines Sparguthabens für die spätere Finanzierung eines Studiums. Eine Verwertung des Vermögensstammes scheidet auch aus, wenn sie unwirtschaftlich ist.

Reicht das zu verwertende Vermögen des Kindes nicht aus, besteht ein Restunterhaltsanspruch gegen die Eltern.

Bsp.:

K hat einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern in Höhe von 402 €
K hat von seiner Oma Geld für ein späteres beliebiges Universitäts-Studium geerbt. Er bezieht 600 € Zinsen/ Jahr. Diese Zinserträge sind als eigenes Einkommen des K in Höhe von 600 : 12=)

anzurechnen.

50 €
K hat gegen seine Eltern noch einen Restunterhaltsanspruch von (402 – 50=) 352 €

Waisenrente

Stirbt ein unterhaltspflichtiger Elternteil, ist die Halbwaisenrente des Kindes sowie das Kindergeld in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen, sie mindern somit die Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den anderen Elternteil, der nunmehr allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt seines Kindes aufkommen muss.

Mietfreies Wohnen

Wer die eigene Immobilie ab dem Zeitpunkt der Trennung der Parteien mietfrei nutzt, muss sich einen sogenannten Wohnwert (bzw. Wohnvorteil oder mietfreies Wohnen) zurechnen lassen, dass heißt sein Einkommen erhöht sich um einen bestimmten Betrag. Dem privilegierten volljährigen Kind, das zusammen mit einem der Elternteile die eheliche Immobilie bewohnt, wird das mietfreie Wohnen nicht als eigenes Einkommen zugerechnet, denn die freie Logis bei einem der Elternteile ist in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle bereits enthalten.

Etwas anderes gilt, wenn dem Kind die Immobilie selbst gehört und er selbst darin wohnt. Dann kommt eine Minderung des Barunterhaltes für das Kind in Betracht.

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