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Kein Kindesunterhalt, wenn:

  • Bei ausreichendem eigenen Einkünften und Vermögen des Kindes, möglicherweise ja, siehe Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes.
  • Bei fehlender Leistungsfähigkeit der/des Unterhaltsverpflichteten, ja, solange der/die Unterhaltsschuldner nicht ihre Erwerbsobliegenheit verletzt haben und wenn kein verwertbares Vermögens der Eltern vorhanden ist, siehe Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Eltern. Zu prüfen ist, ob nicht ein nachrangiger Verwandter ersatzweise nach § 1603 II 3 BGB für den Unterhalt des volljährigen Kindes aufkommen muss, Bsp. die Großelternpaare. Muss kein Verwandter den Kindesunterhalt übernehmen, besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Tipp: Zahlt der Unterhaltspflichtige nicht oder unregelmäßig, gleich Unterhaltsvorschuss beantragen.
  • Bei Verwirkung  des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit möglich (Bsp.: schwere Verfehlungen gegenüber Unterhaltsverpflichteten oder vorwerfbare Bedürftigkeit; wiederholter Abbruch einer Berufsausbildung) gilt § 1611 I und II BGB  nicht für den Unterhalt des minderjährigen Kindes. Anders ist es bei den volljährigen Kindern.
  • Bei Heirat des Kindes bzw. Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, ja; Die bisherigen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Eltern gehen auf den Ehemann/Ehefrau bzw. eingetragenen Lebens-partner über. Ist der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner des Kindes nicht leistungsfähig, kommt eine Unterhaltspflicht der Kindeseltern erst dann wieder in Betracht, wenn sich das Kind noch in der Schul- oder Berufsausbildung befindet. Ist diese Phase abgeschlossen, ist es verpflichtet
    • zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
    • gegebenenfalls auch eine berufsfremde Arbeit anzunehmen und
    • im Krankheitsfall seine Arbeitsfähigkeit durch Heilbehandlungen wiederherzustellen.
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