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Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes

Ein Unterhaltsanspruch des Kindes kommt erst dann in Betracht, wenn das Kind selbst bedürftig ist. Bedürftig ist, wer wegen nicht vorhandener eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, was bei minderjährigen Kindern regelmäßig der Fall ist. Reicht ein vorhandenes eigenes Einkommen des Kindes nicht zur Deckung des Lebensbedarfs aus, besteht hinsichtlich des Restbedarfs ein Unterhaltsanspruch gegen den unterhaltsverpflichteten Elternteil.

Was zum Einkommen des Kindes zählen kann und welche Abzüge hiervon in Betracht kommen, wird ausführlich unter Einkommen und Abzüge behandelt. Nachfolgend werden nur die für das minderjährige Kind gängigsten Einkunftsarten aufgeführt:

Ferienjobs

Während der laufenden Schulzeit und der Berufsausbildung (Lehre und Studium) ist das Kind regelmäßig nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gleiches gilt für die Ferien. Eine Erwerbsobliegenheit des Kindes setzt somit erst mit Abschluss der Schul- bzw. Berufsausbildung ein oder besteht gegebenenfalls bei längeren, zu erwartenden Wartezeiten bis zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums.

Verdient sich das Kind neben seiner Schulausbildung oder in seinen Ferien eigene geringfügige Einkünfte, sind diese Einkünfte dann nicht anrechnungsfähig, wenn sich dadurch nur das Taschengeld –auch großzügig- erhöht.

Erwirtschaftet das Kind aber nicht geringfügige Einkünfte (Bsp.: 300 €/Monat), ist nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen die Hälfte des verbleibenden Nebenverdienstes auf den Barunterhalt anzurechnen. Zu beachten ist, dass die Eltern bei einem minderjährigem Kind regelmäßig unterschiedliche Unterhaltsleistungen erbringen: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erbringt Betreuungsleistungen. Der andere Elternteil hat Barunterhalt zu zahlen. Da beide Unterhaltsleistungen gleichwertig sind, entlasten nicht geringfügige Einkünfte des Kindes beide Elternteile zu gleichen Teilen. Die eine Hälfte des anzurechnenden Betrages wird mit dem Barunterhalt verrechnet, die andere Hälfte mit dem Betreuungsunterhalt, Bsp.:

K hat gegen seinen Vater M einen Unterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 460 € ./. 96 € (hälftiges Kindergeld)= 364 €
Eigene Einkünfte des K 300 €
./. berufsbedingter Aufwendungen des K 40 €
Nettoverdienst des K 260 €
Anzurechnender halber Nettoverdienst des K auf den Tabellenunterhalt (260 : 2=) -130 €
M schuldet K, der bei der F lebt, einen monatlichen Unterhalt von 234 €
Die betreuende Mutter F könnte (kein Muss!) von K 130 € für Kost und Logis verlangen.

Ausbildungsvergütung

In einem Berufsausbildungsverhältnis wird dem Auszubildenden eine Vergütung gezahlt. Diese Vergütung ist auf den Unterhalt der Eltern teilweise anzurechnen, d. h. die Eltern werden finanziell entlastet, Bsp.:

K hat gegen seinen Vater M einen Unterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 460 € ./. 96 € (hälftiges Kindergeld)= 364 €
Die Ausbildungsvergütung des 17 jährigen K beträgt 440 €
./. pauschaler ausbildungsbedingter Mehrbedarf des K -90 €
Nettoverdienst des K 350 €
Anzurechnender halber Nettoverdienst des K auf den Tabellenunterhalt (350 : 2=) -175 €
M schuldet K einen monatlichen Unterhalt von 189 €
Die betreuende Mutter F könnte (kein Muss!) von K 175 € für Kost und Logis verlangen.

BAföG-Leistungen

sind staatliche Ausbildungsförderungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (=BAföG) und zählen, auch wenn sie darlehensweise gewährt werden, zum Einkommen des Kindes, was letztlich zu einer Minderung der Bedürftigkeit des Kindes führt, also zu einem geringeren Unterhaltsanspruch.

BAföG setzt die Stellung eines Antrags des Kindes voraus und verpflichtet die Eltern zur Mitwirkung (Bsp. Erbringung von Nachweisen über ihre Einkommensverhältnisse). BAföG-Leistungen können beispielsweise in Betracht kommen, wenn die vorrangig unterhaltspflichtigen Eltern den Unterhaltsbedarf ihres Kindes nicht oder nicht in voller Höhe erbringen können, § 1601 BGB.

Dem Kind können BAföG-Leistungen als sogenanntes fiktives Einkommen zugerechnet werden, wenn es vorwerfbar keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das Kind wird dann so behandelt, als ob ihm diese Leistungen tatsächlich zufließen.

Vermögensverwertung des Kindesvermögens

Steht dem Kind ein eigenes Vermögen (Bsp.: Vorweggenommene Erbschaft, Schenkung etc.) zur Verfügung, hat es im Gegensatz zum Vermögen des volljährigen Kindes für die Deckung seines Bedarfs nur die Erträge aus seinem Vermögen (Zinsen, Mieteinnahmen, Dividenden etc.) einzusetzen. Reichen die eigenen Erträge des Kindes nicht aus, besteht ein Restunterhaltsanspruch gegen die Eltern. Bsp.:

K hat gegen M einen Unterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 467 € ./. 97 € (hälftiges Kindergeld)= 370 €
K hat von seiner Oma Geld für ein späteres Studium geerbt. Er bezieht aus diesem Betrag jährliche Zinsen in Höhe von 600 €. Die Zinserträge sind als eigenes Einkommen des K in Höhe von (600 : 12=)

anzurechnen.

-50 €
K hat gegen V noch einen Unterhaltsanspruch von (370 ./. 50=) 320 €

Grundsätzlich muss der Minderjährige nicht auf seinen Vermögensstamm zugreifen, § 1602 Abs. 2 BGB. Ausnahme: Eine Verwertung auch des Vermögensstammes kommt dann in Betracht, wenn der angemessene eigene Unterhalt der Eltern durch die Zahlung von Kindesunterhalt gefährdet würde  und kein anderer Verwandter den Unterhalt zahlen kann.

Der Zugriff auf den Vermögensstamm scheidet aber aus, wenn dessen Verwertung wirtschaftlich nicht sinnvoll ist oder beim Kind die Gefahr einer später eintretenden Hilfsbedürftigkeit (bereits vorliegende gesundheitseinschränkende Erkrankungen) besteht. Im Falle einer Verwertung ist dem Kind aber ein Schonvermögen / Notgroschen zuzubilligen, das nicht der Verwertung unterliegt. Eine pauschale Aussage zur Höhe des Schonvermögens kann nicht gemacht werden, da die Gerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Hier finden Sie weitere Infos zum Thema Verwertung des eigenen Vermögens.

Mietfreies Wohnen

Wer die eigene Immobilie ab dem Zeitpunkt der Trennung der Parteien mietfrei nutzt, muss sich einen sogenannten Wohnwert (bzw. Wohnvorteil oder mietfreies Wohnen) zurechnen lassen, dass heißt sein Einkommen erhöht sich um einen bestimmten Betrag. Dem minderjährigen Kind, das zusammen mit dem betreuenden Elternteil diese Immobilie bewohnt, wird das mietfreie Wohnen nicht als eigenes Einkommen zugerechnet, denn die freie Logis bei einem der Elternteile ist in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle bereits enthalten. Weiterführend Infos unter Wohnvorteil.

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