kinder.jpg

Barunterhalt und Betreuungsunterhalt

Bar- und Betreuungsunterhalt

 

Das minderjährige Kind hat -für die Dauer seiner Minderjährigkeit und solange es unverheiratet ist- vorrangig gegenüber seinen Eltern Ansprüche auf Barunterhalt und Betreuungsunterhalt (ersterer wird beim Minderjährigen auch als Naturalunterhalt bezeichnet). Diese Ansprüche beginnen mit dem Zeitpunkt der Trennung der Eltern. Beide Unterhaltsarten sind als gleichwertig anzusehen. Daneben bestehen noch Ansprüche auf Mehrbedarf und Sonderbedarf.

 

Barunterhalt für das minderjährige Kind

hat der Elternteil zu erbringen, bei dem das gemeinsame, unverheiratete, minderjährige Kind nicht lebt. Zahlungen erfolgen monatlich wiederkehrend zu Händen des betreuenden Elternteils. Für die Höhe des zu zahlenden Barunterhalts des minderjährigen Kindes sind zwei Faktoren entscheidend: Einkommen und Abzüge des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt, sowie das Alter des Kindes.

Ist das Kind nicht wie regelmäßig über die Eltern kranken- und pflegeversichert, hat der Unterhaltspflichtige neben dem Tabellenunterhalt auch diese Kosten für sein Kind zu tragen. Sie sind vor Berechnung des Unterhalts vorab vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen. Hiernach ist der Unterhaltsbedarf des Kindes anhand der DüsseldorferTabelle zu ermitteln.

Betreuungsunterhalt

erbringt der andere Elternteil, wenn das Kind in seinem Haushalt lebt. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Vater oder die Mutter die Betreuungsleistungen übernimmt. Der Betreuende leistet seinen Beitrag am Unterhalt des Kindes unter anderem durch Unterbringung, Pflege, Erziehung, Ernährung des Kindes sowie durch dessen Versorgung mit notwendigen Dingen wie Kleidung, Spielzeug etc., § 1606 Abs. 3 BGB. Er muss daher grundsätzlich keine Barunterhaltszahlungen an das von ihm versorgte Kind zahlen, auch wenn er über ein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt.

Barunterhaltspflicht auch des betreuenden Elternteils

Eine Barunterhaltspflicht des Betreuenden bedeutet nicht, dass der von beiden Eltern geschuldete Barunterhalt hälftig aufgeteilt wird. Dies trifft nur dann zu, wenn die Eltern über identische bereinigte Nettoeinkommen verfügen, was nur selten der Fall ist. Ansonsten berechnet sich der zu tragende Anteil nach dem jeweiligen Nettoeinkommen der Elternteile; wer also mehr verdient, hat auch mehr zu zahlen, siehe Haftungsanteile.

Eine Barunterhaltspflicht des Betreuenden kann in folgenden Fällen bestehen:

  • Betreuender verdient mehr als der Barunterhaltspflichtige
    In welcher Größenordnung das „wesentlich höhere“ Nettoeinkommen liegen muss, wird unterschiedlich ausgelegt. 20% reichen übereinstimmend nicht aus. Meist wird ein 2- bis 3-fach höheres verfügbares Einkommen des betreuenden Elternteils bei guten Vermögensverhältnissen verlangt.
  • Bei Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts
    Eine Barunterhaltspflicht des Betreuenden besteht auch dann, wenn sein angemessener Selbstbehalt von 1.150 € bei Zahlung des vollen Unterhalts für das minderjährige Kind trotz Ausschöpfung seiner vollen Arbeitskraft und nachweisbaren Bemühungen um eine höher vergütete Arbeitsstelle und einen Nebenjob gefährdet wäre. Berechnungsbeispiele siehe unter Haftungsanteile.
  • Schwerpunkt der Betreuung liegt bei einem Dritten
    Der betreuende Elternteil darf Hilfestellungen einer dritten Person für die Betreuung des Kindes in Anspruch nehmen, jedoch muss er noch die überwiegende Betreuung erbringen. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Kind in eine Ganztagsschule geht oder sich tagsüber in einem Heim aufhält und abends wieder zu dem betreuenden Elternteil kommt. Wird die Betreuung nicht mehr überwiegend von einem der Elternteile ausgeübt (Bsp. das Kind lebt bei der Tante), schulden beide Eltern ihrem Kind Barunterhalt.
  • Abwechselnde Betreuung der Eltern
    Lebt das Kind zu gleichen Anteilen mal bei dem Vater und mal bei der Mutter, erbringen beide Eltern anteilige Betreuungsleistungen. Sie sind daher auch beide für den Barunterhalt zuständig.
  • Kind bewohnt eigene Wohnung
    Es wird kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet sondern nur noch Barunterhalt beider Elternteile.
  • Mehrbedarf des Kindes
    Die Düsseldorfer Tabelle erfasst nur den regelmäßigen Unterhaltsbedarf des Kindes nicht jedoch einen Mehrbedarf. Dieser ist von beiden Eltern (im Bespiel ist nachfolgend M=Vater und F=Mutter) entsprechend den jeweiligen Einkommensverhältnissen anteilig zu tragen ist (Haftungsanteile), § 1606 Abs. 3 BGB. Als Mehrbedarf kommt beispielsweise in Betracht:

    • Unterbringung des Kindes in einem Internat;
    • Nachhilfestunden;
    • Kindergartenkosten;
    • Kosten für Kommunion und Konfirmation
    • Kosten wegen Erkrankung und Behinderung des Kindes


    Bsp.:
    Berechnung der Anteile an den Kindergartenkosten

    Die Kindergartenkosten betragen monatlich

      250 €
    M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen (Einkommen ./. unterhaltsrechtlich anzuerkennender Abzüge) von 2.100 €  

    Vorwegabzug des Selbstbehaltes vom Einkommen des M gegenüber seinem minderjährigen Kind: 2.100 ./. 1.080=

      1.020 €
    F verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.550 €  

    Vorwegabzug des Selbstbehaltes vom Einkommen der F gegenüber ihrem minderjährigen Kind: 1.550 ./. 1.080=

      470 €
    Gesamthaftungseinkommen beider Elternteile:  1.020 + 470=   1.490 €
    Haftungsanteil des M: 250 x 1.020 : 1.490=   171 €

    Haftungsanteil der F:    250 x    470 : 1.490=

      79 €


    Keine Kostenbeteiligung des betreuenden Elternteils
    , wenn dieser über kein Einkommen (einschließlich einsetzbaren Vermögens) verfügt, das über dem Selbstbehalt gegenüber dem minderjährigen Kind (=1.080 €) liegt.

    Bei einer Erkrankung oder Behinderung des Kindes kann es gerechtfertigt sein, dem betreuenden Elternteil keine anteiligen bzw. geringere Kosten aufzuerlegen, weil er in diesem Fall regelmäßig erhöhte Betreuungsleistungen erbringen muss.

    Weitere Informationen siehe: Mehrbedarf

  • Sonderbedarf des Kindes
    Auch der Sonderbedarf des Kindes ist nicht in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten. Wie beim Mehrbedarf haften auch hier beide Eltern anteilig gemäß § 1613 Abs. 2 BGB. Die Grenzziehung, was unter Sonderbedarf und Mehrbedarf fällt, ist zuweilen streitig. Grundsätzlich unterscheidet sich der Sonderbedarf vom Mehrbedarf dadurch, dass er unregelmäßig anfällt und außergewöhnlich hoch ist, wie beispielsweise bei

    • nicht vorhersehbaren Kosten für eine Erkrankung
    • Klassenfahrten

    Weitere Informationen siehe: Sonderbedarf

 

Empfehlen Sie diesen Artikel weiter
Rating: 5.0. From 3 votes.
Please wait...

Kommentar schreiben - Frage stellen - Interessantes mitteilen

Hinterlasse den ersten Kommentar!

wpDiscuz